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Fr, 27. Oktober 2023
Noch vor wenigen Wochen wurde vom Gemeinderat das Finanzierungskonzept für das Baugebiet Kleineschholz verabschiedet. Der damalige Einwand der Fraktion der Freien Wähler, dass eine Vermarktung im Rahmen auf der Grundlage von Erbpacht, oder sogar der Einmalablöse völlig an der Realität verbeigeht, wurde als Nörgelei abgetan. Gleiches galt für den Einwand, dass auch die Quote von 50% gefördertem Mietwohnungsbau eine Vermarktung quasi unmöglich macht. Noch zu diesem Zeitpunkt versicherte die Verwaltung, dass es ausreichend viele Interessenten für die Vergabe auf Erbpacht gibt, die bereit wären den Gesamtpreis des Grundstücks für die Einmalablöse der Erbpachtzinsen zu bezahlen.
Jetzt die Kehrtwende um 180 Grad. Nachdem klar ist, dass Kleineschholz auf Grundlage der aktuellen Baupreise und des 50:50 Beschlusses nicht zu vermarkten und zu bebauen sein wird, sollen die Grundstücke nun plötzlich doch verkauft werden. Dem Gemeinderat wird - quasi als Trostpflaster - verkauft, dass sich die Stadt ein Wiederkaufsrecht nach Ablauf von 99 Jahren einräumen lässt.
Dies bedeutet: Der heutige Grundstückswert, zuzüglich der Inflationsrate von 99 Jahren, zuzüglich dem Wert der Gebäude in 99 Jahren. Wer will und kann denn heute den Wert eines Wiederkaufs von einer Immobilie berechnen, die im Jahr 1924 (vor 99 Jahren) verkauft wurde. Im Klartext also reine Augenwischerei. „Nicht unwahrscheinlich, dass in 99 Jahren kein einziges Mitglied des heutigen Gemeinderates oder der Verwaltung mehr in Amt und Würde ist“, mutmaßt der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger scherzhaft.
Was eine solche Vorgehensweise mit aktiver Liegenschaftspolitik zu tun haben soll, bleibt ein Geheimnis des Baubürgermeisters. Der Oberbürgermeister war im Übrigen an dem Fraktionsgespräch nicht beteiligt, obwohl das Baugebiet Kleineschholz sein eigentliches „Leuchtturmprojekt“ war. Davon ist nun nicht mehr die Rede, wie auch von dem in der Versenkung verschwundenem Referat für bezahlbares Wohnen.
Auch zur 50:50 Quote hatten die Freien Wähler eine klare Meinung.
Keine starre Quote, sondern Regelungen, die sich mit der Wirklichkeit des Wohnungsmarktes in Übereinstimmung bringen lassen. Plötzlich auch hier nun ein Kurwechsel der Verwaltung. Ausnahmen für Betriebswohnungen, kirchliche Wohnprojekte usw. Das Thema genossenschaftliches Bauen wurde hingegen bisher noch nicht ausreichend thematisiert. Auch insoweit erwarten die Freien Wähler jedoch die Einsicht der Verwaltung in die tatsächlichen
Notwendigkeiten.
Das Wehklagen der grün-linken Fraktionen im Gemeinderat wird moderat ausfallen, denn die Ursachen für die jetzige Kehrtwende sind von ihnen selbst zu verantworten. Das katastrophale Finanzgebaren dieser Ratsmehrheit, mit tatkräftiger Unterstützung des Oberbürgermeisters, vor allem, wenn es darum geht, das Geld zum Fenster rauszuwerfen, hat dazu geführt, dass die Stadt massiv überschuldet und nahezu pleite ist. Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde sieht offensichtlich keinen Spielraum mehr, wenn es um zusätzliche Ausgaben beim Thema bezahlbares Wohnen in Freiburg geht.
Die jetzige Entscheidung, Grundstücke zu verkaufen und den 50:50 Beschluss quasi aufzuheben, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, finden die FREIEN WÄHLER, nur so wird es möglich sein überhaupt in Freiburg wieder zu einer erträglichen Anzahl von neuen Wohnungen zu kommen, die letztendlich den enormen Druck auf dem Wohnungsmarkt etwas abmildern kann.
Derganz große Wurf mit ca. 500 Wohnungen ist Kleineschholz dennoch nicht. Bedenklich auch, dass nach wie vor verhindert wird, dass selbst Familien zumindest eine Eigentumswohnung erwerben können. Bekanntermaßen ist Wohneigentum ein wirksames Mittel zur Vermeidung von Altersarmut. Es bleibt zu hoffen, dass die Einsicht in die Realität des tatsächlich Machbaren beim Baugebiet Dietenbach deutlich früher und spürbarer sein wird
Kehrtwende bei der Vermarktung Kleinschholz
In einem Fraktionsgespräch hat Baubürgermeister Haag mit blumigen Worten den Mitgliedern des Gemeinderates die totale Kehrtwende bei der Vermarktung des Baugebietes Kleineschholz beigebracht.Noch vor wenigen Wochen wurde vom Gemeinderat das Finanzierungskonzept für das Baugebiet Kleineschholz verabschiedet. Der damalige Einwand der Fraktion der Freien Wähler, dass eine Vermarktung im Rahmen auf der Grundlage von Erbpacht, oder sogar der Einmalablöse völlig an der Realität verbeigeht, wurde als Nörgelei abgetan. Gleiches galt für den Einwand, dass auch die Quote von 50% gefördertem Mietwohnungsbau eine Vermarktung quasi unmöglich macht. Noch zu diesem Zeitpunkt versicherte die Verwaltung, dass es ausreichend viele Interessenten für die Vergabe auf Erbpacht gibt, die bereit wären den Gesamtpreis des Grundstücks für die Einmalablöse der Erbpachtzinsen zu bezahlen.
Jetzt die Kehrtwende um 180 Grad. Nachdem klar ist, dass Kleineschholz auf Grundlage der aktuellen Baupreise und des 50:50 Beschlusses nicht zu vermarkten und zu bebauen sein wird, sollen die Grundstücke nun plötzlich doch verkauft werden. Dem Gemeinderat wird - quasi als Trostpflaster - verkauft, dass sich die Stadt ein Wiederkaufsrecht nach Ablauf von 99 Jahren einräumen lässt.
Dies bedeutet: Der heutige Grundstückswert, zuzüglich der Inflationsrate von 99 Jahren, zuzüglich dem Wert der Gebäude in 99 Jahren. Wer will und kann denn heute den Wert eines Wiederkaufs von einer Immobilie berechnen, die im Jahr 1924 (vor 99 Jahren) verkauft wurde. Im Klartext also reine Augenwischerei. „Nicht unwahrscheinlich, dass in 99 Jahren kein einziges Mitglied des heutigen Gemeinderates oder der Verwaltung mehr in Amt und Würde ist“, mutmaßt der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger scherzhaft.
Was eine solche Vorgehensweise mit aktiver Liegenschaftspolitik zu tun haben soll, bleibt ein Geheimnis des Baubürgermeisters. Der Oberbürgermeister war im Übrigen an dem Fraktionsgespräch nicht beteiligt, obwohl das Baugebiet Kleineschholz sein eigentliches „Leuchtturmprojekt“ war. Davon ist nun nicht mehr die Rede, wie auch von dem in der Versenkung verschwundenem Referat für bezahlbares Wohnen.
Auch zur 50:50 Quote hatten die Freien Wähler eine klare Meinung.
Keine starre Quote, sondern Regelungen, die sich mit der Wirklichkeit des Wohnungsmarktes in Übereinstimmung bringen lassen. Plötzlich auch hier nun ein Kurwechsel der Verwaltung. Ausnahmen für Betriebswohnungen, kirchliche Wohnprojekte usw. Das Thema genossenschaftliches Bauen wurde hingegen bisher noch nicht ausreichend thematisiert. Auch insoweit erwarten die Freien Wähler jedoch die Einsicht der Verwaltung in die tatsächlichen
Notwendigkeiten.
Das Wehklagen der grün-linken Fraktionen im Gemeinderat wird moderat ausfallen, denn die Ursachen für die jetzige Kehrtwende sind von ihnen selbst zu verantworten. Das katastrophale Finanzgebaren dieser Ratsmehrheit, mit tatkräftiger Unterstützung des Oberbürgermeisters, vor allem, wenn es darum geht, das Geld zum Fenster rauszuwerfen, hat dazu geführt, dass die Stadt massiv überschuldet und nahezu pleite ist. Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde sieht offensichtlich keinen Spielraum mehr, wenn es um zusätzliche Ausgaben beim Thema bezahlbares Wohnen in Freiburg geht.
Die jetzige Entscheidung, Grundstücke zu verkaufen und den 50:50 Beschluss quasi aufzuheben, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, finden die FREIEN WÄHLER, nur so wird es möglich sein überhaupt in Freiburg wieder zu einer erträglichen Anzahl von neuen Wohnungen zu kommen, die letztendlich den enormen Druck auf dem Wohnungsmarkt etwas abmildern kann.
Derganz große Wurf mit ca. 500 Wohnungen ist Kleineschholz dennoch nicht. Bedenklich auch, dass nach wie vor verhindert wird, dass selbst Familien zumindest eine Eigentumswohnung erwerben können. Bekanntermaßen ist Wohneigentum ein wirksames Mittel zur Vermeidung von Altersarmut. Es bleibt zu hoffen, dass die Einsicht in die Realität des tatsächlich Machbaren beim Baugebiet Dietenbach deutlich früher und spürbarer sein wird
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