Aktuelles

Schon vor sieben Jahren hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER sich mit einer Anfrage an den damaligen Oberbürgermeister gewandt, um auf die Notwendigkeit eines Haus des Jugendrechts für Freiburg hinzuweisen, die es auch damals schon erfolgreich in anderen Städten gab. Leider war die Antwort seinerzeit eine ablehnende. Umso mehr freut es die FREIEN WÄHLER, dass es nun so aussieht, als würde Freiburg eine solche Einrichtung bekommen. In einem Schreiben wir dem Oberbürgermeister sowie dem Polizeipräsidenten unsere volle Unterstützung für die Implementierung einer solchen zentralen Einrichtung zugesagt.

Für Verwunderung hat beim Freiburger FC e.V. (FFC) jüngst ein Artikel in der Badischen Zeitung gesorgt. Hierin war zu lesen, dass die Stadt prüfen will, ob auf dem Gelände neben dem FFC ein Kulturareal entstehen kann. Jedoch meldet der FFC dieses Gelände für sich an, da der Verein dringend weitere Trainingsplätze benötigt. Dies ist in Hinblick auf die schon jetzt überlasteten Plätze auch durchaus nachvollziehbar.
Wir haben daher bei der Verwaltung nachgefragt, was es damit auf sich hat.

Am kommenden Dienstag, 18. Oktober 2022, soll der Gemeinderat in seiner Sitzung die Finanz- und Liquiditätsplanung des Projekts "FSB 2030" beschließen. Für die FREIEN WÄHLER ist es jedoch unverantwortlich ein derartiges Projekt, welches ein Investitionsvolumen von 785 Millionen Euro umfasst, zu verabschieden, ohne den Dopelhaushalt 2023/2024 zu kennen. Daher haben wir einen Absetzungsantrag gestellt, verbunden mit der Bitte, dass die Planung bis zur Wiedereinbringung neu berechnet werden muss, da sie nicht mit den aktuellen Krediten erstellt wurde.

Ausgewogen und Gesund soll das Essen an städtischen Grundschulen und Kitas sein, daran besteht kein Zweifel. Jedoch gehört nach Meinung der Freien Wähler dazu auch Fleisch und Fisch. Doch geht es nach der Verwaltung, so soll ab dem Schuljahr 2023/2024 in den genannten Einrichtungen nur noch ein Menü angeboten werden: Und zwar ein vegetarisches. Wir finden, das geht zu weit. Jedem Kind sollte auch weiterhin die Wahlmöglichkeit seines Mittagsessen bleiben. Daher haben wir einen Absetzungsantrag des Tagesordnungpunktes "Schulessen" der kommenden GR-Sitzung gestellt und die Verwaltung beauftrag das sogenanne "duale Essensangebot" zu prüfen.

Es gibt sie bereits in Städten in Holland, England, Polen und Ungarn: Selbstleuchtende Fahrradwege. Dazu wird ein Asphalt verwendet, der aus phosphoreszierende
Materialien besteht. Die Radwege taken tagsüber Sonnenlicht, welches sie bei Dunkelheit erhellt. Bis zu acht Stunden kann der Radweg sich somit selbst beleuchten. Wir finden das eine gute Alternative zu herkömmlichen Laternen. Vor allem, weil damit Strom eingespart werden kann. Aus diesem Grund haben wir beim Oberbürgermeister nachgefragt, ob die Stadt Freiburg für zukünftige Radwege einen solchen Asphalt verwenden kann.

Seit April 2020 hat die Stadt Freiburg einen Fotografen angestellt. Als Argument für seine Einstellung wurde damals angeführt, dass durch den Einsatz eines städtischen Fotografen der Fundus an verfügbaren Lichtbildern erweitert werden und dass insbesondere auch die Kosten für die Lizenzierung von Veröffentlichungen eingespart werden sollen. Da der Fotograf natürlich auch bei zahlreichen Veranstaltungen anwesend ist und somit auch die Mitglieder des Gemeinderates fotografiert werden, wollten wir u.a. wissen, ob die Fraktionen/Gruppierungen Zugriff auf die Fotos haben können.

Das Thema "Neuer Stadtteil Dietenbach" ist in unserer Fraktion immer ein Thema. Besonders natürlich nach Bekanntwerden der beabsichtigten Übernahme der Entwicklungsmaßnahme
Dietenbach GmbH & Co. KG durch die Stadt Freiburg. Im Hinblick auf die Kofinanzierung haben sich Fragen aufgetan, die wir von der Verwaltung beantworter haben möchten. Unter anderem weshalb die Sparkasse, die bekanntermaßen die Gesellschafterin der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG ist, zu dem Entschluss gekommen ist, aus dem Projekt aussteigen zu wollen.

Von einer Mieterin einer FSB-Wohnung wurde uns mitgeteilt, dass sie dieser Tage von einer Frau angerufen wurde, deren Nummer der Freiburger Stadtbau (FSB) zuzuordnen ist. Die Anruferin wollte von der Mieterin wissen, was sie von dem FSB-Sozialbonus hält. Da die Mieterin diesen nicht in Anspruch nimmt, wurde sie nahezu animiert, Wohngeld sowie den Sozialbonus zu beantragen. Am Ende des Telefonats wollte die Anruferin noch wissen, ob die Angerufene bereit wäre ein gemeinsames Foto mit dem Oberbürgermeister zu machen. Unsere Fraktion findet diesen Vorgang höchst merkwürdig, weshalb wir dem Oberbürger- meister hierzu einige Fragen gestellt haben.

Ursprünglich war geplant, dass eine Delegation, bestehend aus Vertreter_innen der Verwaltung und Mitglieder des Gemeinderats, in die Partnerstadt Madison/USA reisen und anschließend weiter nach Chicago und New York fliegen. Die beiden letztgenannten Städte sollten dabei dem reinen Vergnügen dienen. Unsere Fraktion empfand eine derartig gestaltete Reise in Hinblick auf den Ukrainekrieg, das Energieembargo sowie dem Klimanotstand als unangemessen und hat dies in einem Schreiben an den OB und die Mitglieder des Gemeinderats kund getan Mit Erfolg: Sowohl das Reiseprogramm als auch die Reisegruppe wurde minimiert.