Aktuelles

Der Freiburger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Die Freien Wähler haben diesem Haushalt nicht zugestimmt, da es nach unserer Auffassung für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben und Herausforderungen eines soliden und ohne erneuter Rekordverschuldung vorgelegten Doppelhaushaltes bedurft hätte. Von all dem ist bei dem zur Abstimmung vorgelegten Doppelhaushalt nichts zu finden gewesen. Dass die Fraktion der Freien Wähler einem solchen Finanzgebaren nicht zustimmen kann, versteht sich von selbst.

Am Beispiel des Feuerwehrgeräte- hauses für Kappel zeigt sich, dass es sich durchaus loht mit Beharr- lichkeit und guten Argumente für seine politischen Überzeugungen einzustehen. Denn nachdem die Verwaltung in den aktuellen DHH keine Mittel für die Planungsrate für das dringend benötigte Gerätehaus eingestellt hat, haben wir einen Antrag und diesen nach dessen Ablehnung strittig gestellt. Und siehe da, die Stadt hat eine Kehrt- wende vollzogen und stellt die geforderten 100.000,00 € nun doch ein. Ein großer Erfolg für unsere Fraktion - vor allem aber für die Kappler Feuerwehr.

Bund, Kommunen sowie die Gewerkschaften haben sich am Samstagabend, 22. April 2023, nunmehr auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes geeinigt. Dieser hat natürlich auch Auswirkung auf den städtischen Haushalt. Die FREIEN WÄHLER haben mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister nachgefragt, wie sich die beschlossenen Tariferhöhungen auf den im Mai zu verabschiedenden Doppelhaushalt 2023/2024 niederschlagen werden.

Am vergangenen Montag erfolgte der Spatenstich für die Um- und Neugestaltung des Colombiparks statt. Seither wird gebaggertund gerackert, damit ab Ende 2024 der Park im Herzen der Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste zu einem Ort der Begegnung wird. Die Idee dazu hatte 2017 unser Fraktionsvorsitzender Dr. Johannes Gröger, der es bedauerte, dass der Park nicht besser genutzt wird. Mit der Umgesaltung soll das nun anders werden. Wir freuen uns darauf und Sie können das Projekt auch unterstützen.

Im Eugen-Keidel-Bad wurde am 1. April 2023 ein neues Kassensystem eingeführt, welches bei zahlreichen Badegästen für Empörung sorgt. So ist mit der Neuerung die, vor allem bei Seniorinnen und Senioren, beliebte Jahreskarte nicht mehr erhältlich und auch beim Einlass gibt es Veränderungen, die gerade für Menschen, die nicht IT-affin sind, zu Benachteiligungen fühen. Aus diesem Grund haben die FREIEN WÄHLER bei Oberbürgermeister Horn nachgefragt, ob es u.a. möglich ist, die Jahreskarte den bisherigen Nutzerinnen und Nutzer weiterhin anzubieten.

Für die Gegenfinanzierung der geplanten Baugebietes Kleineschholz geht die Stadtverwaltung davon aus, dass mit der sogenannte Einmalablöse der Gesamt-Erbbauzinsen 39,71 Millionen Euro eingenommen werden. Nachdem sich (zum Beispiel in Ebnet) gezeigt hat, dass es mehr als fraglich ist, ob es tatsächlich gelingt eine entsprechende Nachfrage zu erzeugen, bzw. es überhaupt
ausreichend Interessenten gibt, haben wir diesbezüglich eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt.

Es ist schon erstaunlich, für was die Fraktionen und Gruppierungen des Freiburger Gemeinderats in diesem sowie kommenden Jahr Geld ausgeben möchten und wofür nicht, bzw. woher sie das fehlende Geld für ihre – z.T. völlig unsinnigen - Wunschprojekte nehmen wollen. So hat sich in der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2023/2024 eine große Mehrheit (13:4) für die Erhöhung der Elternbeiträge in städtischen Kitas ausgesprochen. Am 9.Mai 2023 wird entgültig darüber abgestimmt. Unser NEIN steht.

Der Bauverein „Wem gehört die Stadt?“ hat sich mit einem Schreiben an den Gemeinderat sowie die Bauverwaltung gewandt und ihre Einwendungen gegen den Bebauungsplan „Kleineschholz“ vorgetragen. Vollkommen zu Recht weist der Bauverein darin darauf hin, dass die festgelegten Kriterien, bzw. z.T. sehr detaillierten Vorgaben die Flexibilität der Planung einschränken und
auch zu höheren Kosten führen. Es handelt sich allerdings zumeist um gesetzliche Vorgaben. Dennoch hat die Stadt gewisse Möglichkeiten.

Am vergangenen Dienstag hat eine Mehrheit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäten in der zweiten Lesung zum DHH 2023/2024 gegen die Mitteleinstellung für das dringend benötigte Feuerwehr- gerätehaus in Kappel gestimmt. Das ist umso verwunderlicher, da genau die Fraktionen/Gruppierungen, die gegen das Feuerwehrgerätehaus gestimmt haben, für eine Kulturstraßenbahen votierten, die mit 220.000,00 Euro den städtischen Haushalt nun belastet. Lesen Sie hierzu unseren Amtsblattartikel.