Aktuelles

Seit nunmehr über einem Monat campieren auf ca. 1/3 des Freiburger Rathausplatzes Aktivist_innen, die sich für einen konsequenten Klimaschutz ein- setzen und erst dann den Platz verlassen wollen, wenn Politik und Gesellschaft diesen betreiben. Die Freien Wähler schätzen das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit, allerdings gehen wir davon aus, dass die Innanspruchnahme dieser durch das Grundgesetz garanierten Grundrechte nicht unbegrenzt sein kann, weshalb wir eine Anfrage gestellt haben.

Sie sind instabil, reißen leicht und sind alles andere als Umwelt- schonend: Die Gelben Säcke. Und dennoch hält die Stadt Freiburg an diesen fest. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald führt zum 1. Januar 2024 die Gelbe Tonne ein. Aus diesem Grund haben die Freien Wähler, die schon lange für die Umstellung plädieren, eine erneute Anfrage gestellte, in der als Bedingung steht, dass im Rahmen der Neuausschreibung das Sammel- system Gelbe Tonne explizit beannt sein muss.

Um den am nördlichen Ende der Fußgängerzone gelegenen Karlsplatz besser in die Innenstadt einbinden zu können, muss eine Alternative für die Busparkplätze gefunden werden. Denn bislang wird der Platz sowohl zum Kurzzeithalten (Ein- und Aussteigen) als auch zum Dauerparken (Dauer des Aufenthalts in der Stadt) für Reisebusse bereitgestellt. Die Freien Wähler schlagen hierfür die Parkplätze am Europa-Park-Stadion vor. Der Standort böte viele Vorteile.

Die Eigentümer stehen in den Startlöchern, junge Familien wollen ihr Haus bauen, doch in dem seit 2011 geplanten Baugebiet Niedermatten am Nordrand von Waltershofen geht nichts voran. In ihrer Rede zu „50 Jahre Eingemein- dung der Ortschaft Waltershofen in die Stadt Freiburg“ in der jüngsten Gemeinderats- sitzung hat die Ortsvorsteherin von Waltershofen, Frau Petra Zimmermann das auch angemahnt. Wir wollen mit unserer Anfrage wissen: Was ist da los?

Seit nunmehr fast 50 Jahren warten die Hochdorfer Bürgerinnen und Bürger auf den Anschluss der Bebelstraße an die B 294, bzw. an die Autobahnauffahrt FR-Nord. Genauso lange müssen sie ertragen, dass täglich tonnenschwere Lastwagen durch ihre Ortschaft fahren. Es ist längst an der Zeit, dass die Verwaltung alles Erforderliche für die Herbeiführung des Planfest-stellungsbeschlusses veranlasst. Mit unserem interfraktionellen Antrag haben wir dafür gesorgt, dass dieser nun auf den Weg gebracht wird.

Von 31. August bis 09. September ist eine Delegationsreise in unserer Partnerstadt Madison geplant. Unter den Aspekten des Klimaschutzes sowie der aktuellen politischen Lage empfinden die Freien Wähler diese Reise als vollkommen inakzeptabel und den Bürger_innen nicht vermittelbar. Daher appellieren wir an die Verwaltung, die Reisepläne noch einmal zu überdenken bzw. die Reise komplett abzusagen.

Neben den Fachkräften der Regio Bäder Freiburg sind sie ein ganz wichtiger Bestandteil der Freibad-Saison: Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer. Wie in vielen anderen Regionen Deutschlands fehlen aber auch in Freiburg weiterhin Saisonkräfte, was dazu führt, dass sowohl das Freibad St. Georgen als auch das Lorettobad erst um 12:00 Uhr seine Pforten öffnen können. Rettungsschwimmer_innen könnten Abhilfe schaffen.

Ein großer Bereich des Rathausplatzes ist seit dem 2. Juli 2022 durch das Klimacamp „besetzt“. Diese Aktion wurde für die Dauer von zehn Jahren angemeldet. Unter dem Motto „Wie bleiben, bis Ihr handelt“ wollen die Organisatoren für wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz streiten. Ein nachvollziehbares und inhaltlich richtiges Unterfangen. Die Frage ist jedoch, ob der Zweck auch wirklich alle Mittel heiligt. Wir meinen NEIN.

Endlich hat die Verwaltung ihr Konzept „Öffentlicher Raum – Platzmanagement und Konfliktmanagement“ vorgestellt. Doch leider ist es enttäuschend: Einzig der Aspekt, dass die Verwaltung zukünftig eine einheitliche Organisationseinheit beim Amt für öffentliche Ordnung schaffen will, ist unterstützenswert. Das restliche Konzept ist hingegen kraft- und mutlos und vor allem hilft es den Anwohnenden nicht mehr in den kommenden Sommermonaten.