Aktuelles

In der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes haben wir noch einmal unserer Gründe niedergeschrieben, warum wir der Ansicht sind, dass die am vergangenen Dienstag von einer Mehrheit des Freiburger Gemeinderats beschlossene Etablierung eines Klimabürger_innenbeirats nicht zur schnellen Lösung der Klimaproblematik beitragen wird, sondern unnötig Zeit und Geld kostet.

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats hat die Mehrheit für die Planungen des neuen Baugebiets Kleineschholz gestimmt. Für die Freien Wähler war eine Zustimmung undenkbar. Nicht, weil wir gegen das Baugebiet sind, sondern, weil wir glauben, dass es nicht bei dem Delta von 30 Millionen Euro bleiben wird.

Ursprünglich sollten die FSB-Wohnungen der Sulzburger Straße 15-19 als Eigentumswohnungen verkauft werden. Doch in einem erneutem Alleingang hat sich der Oberbürgermeister dagegen entschieden und in der Öffentlichkeit so getan, als sei dies mit dem Aufsichtsrat der FSB abgesprochen gewesen. Dem war jedoch nicht so.

Am kommenden Dienstag soll der Gemeinerat die "Etablierung eines Klimabürger_innenrates Region Freiburg zur Bearbeitung des Themas: 100% Erneuerbare Energien Region" beschließen. Die Freien Wähler werden dagegen stimmen, da ein weiterer Beirat Prozesse und Entscheidungen zusätzlich in die Länge zieht, wenig Mehrwert bringt und obendrauf noch Geld kostet.

In einer Zeit, in der die Innenstadt attraktiver gemacht werden soll, ist eine Erhöhung der Parkgebühren ein völlig falsches Signal an die Akteure des Einzelhandels sowie der Gastronomie aber auch an die Bürgerinnen und Bürger. Hierüber haben wir auch im Amtsblatt berichtet.

Es ist schwierig, die richtige Antwort auf die Frage zu finden, ob der Weihnachtsmarkt in Zeiten steigender Inzidenzen stattfinden soll oder nicht. Auch uns treibt das Thema seit einigen Wochen um. Ein umzäuntes Areal hätte die 2G-Kontrollen sicher einfacher gemacht, aber das gibt es nicht und so plädieren wir auf strenge Überprüfung und an die Vernunft aller Besucherinnen und Besucher, sich an die Vorgaben zu halten.

In der Rubrik "Druck-Sache" der heutigen Ausgabe der BZ wird über unseren dringenden Appell nach einer Schule für die Tuniberggemeinden berichtet. Es muss sich in diese Richtung nun endlich etwas bewegen.

Zum jetzigen Zeitpunkt die Parkgebühren zu erhöhen, ist das völlig falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger und vor allem an die Akteure des Einzelhandels sowie der Gastronomie. Der Gemeinderat muss ein kleines Zeichen senden, welches zeigt: Wir haben verstanden!

Das geplante Baugebiet Kleineschholz soll gemeinsam mit gemeinwohlorientierten Akteuren realisiert werden. Im besonderen Fokus stehen Projekte des genossenschaftlichen Wohnens, wobei auch 50 % geförderter Mietwohnungsbau entstehen soll. Wir fragen uns, wie die Vereinbarung der Ziele der Baugenossenschaften auf der einen und die Vorgaben der Stadt auf der anderen Seite funktioniern kann.