Aktuelles

Es gibt sie bereits in Städten in Holland, England, Polen und Ungarn: Selbstleuchtende Fahrradwege. Dazu wird ein Asphalt verwendet, der aus phosphoreszierende
Materialien besteht. Die Radwege taken tagsüber Sonnenlicht, welches sie bei Dunkelheit erhellt. Bis zu acht Stunden kann der Radweg sich somit selbst beleuchten. Wir finden das eine gute Alternative zu herkömmlichen Laternen. Vor allem, weil damit Strom eingespart werden kann. Aus diesem Grund haben wir beim Oberbürgermeister nachgefragt, ob die Stadt Freiburg für zukünftige Radwege einen solchen Asphalt verwenden kann.

Seit April 2020 hat die Stadt Freiburg einen Fotografen angestellt. Als Argument für seine Einstellung wurde damals angeführt, dass durch den Einsatz eines städtischen Fotografen der Fundus an verfügbaren Lichtbildern erweitert werden und dass insbesondere auch die Kosten für die Lizenzierung von Veröffentlichungen eingespart werden sollen. Da der Fotograf natürlich auch bei zahlreichen Veranstaltungen anwesend ist und somit auch die Mitglieder des Gemeinderates fotografiert werden, wollten wir u.a. wissen, ob die Fraktionen/Gruppierungen Zugriff auf die Fotos haben können.

Von einer Mieterin einer FSB-Wohnung wurde uns mitgeteilt, dass sie dieser Tage von einer Frau angerufen wurde, deren Nummer der Freiburger Stadtbau (FSB) zuzuordnen ist. Die Anruferin wollte von der Mieterin wissen, was sie von dem FSB-Sozialbonus hält. Da die Mieterin diesen nicht in Anspruch nimmt, wurde sie nahezu animiert, Wohngeld sowie den Sozialbonus zu beantragen. Am Ende des Telefonats wollte die Anruferin noch wissen, ob die Angerufene bereit wäre ein gemeinsames Foto mit dem Oberbürgermeister zu machen. Unsere Fraktion findet diesen Vorgang höchst merkwürdig, weshalb wir dem Oberbürger- meister hierzu einige Fragen gestellt haben.

Ursprünglich war geplant, dass eine Delegation, bestehend aus Vertreter_innen der Verwaltung und Mitglieder des Gemeinderats, in die Partnerstadt Madison/USA reisen und anschließend weiter nach Chicago und New York fliegen. Die beiden letztgenannten Städte sollten dabei dem reinen Vergnügen dienen. Unsere Fraktion empfand eine derartig gestaltete Reise in Hinblick auf den Ukrainekrieg, das Energieembargo sowie dem Klimanotstand als unangemessen und hat dies in einem Schreiben an den OB und die Mitglieder des Gemeinderats kund getan Mit Erfolg: Sowohl das Reiseprogramm als auch die Reisegruppe wurde minimiert.

Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Kurz nachdem sich das Klimacamp im Freiburg auf dem Rathausplatz etabliert hat, haben die Freien Wähler bei der Verwaltung nachgefragt, nach welchen rechtlichen und demokratischen „Spielregeln“ sich der nachvoll- ziehbare und berechtigte Protest gegen die Klimapolitik richtet. Antwort: „Da können wir kaum etwas machen.“ Damit haben wir uns nicht zufrieden gegeben und eine ausführliche Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Und siehe da: Die Verwaltung ist mit den Akteur_innen in Gesprächen gegangen und hat u.a. geregelt, dass der Rathausplatz für den Weihnachtsmarkt geräumt wird.

Seit nunmehr über einem Monat campieren auf ca. 1/3 des Freiburger Rathausplatzes Aktivist_innen, die sich für einen konsequenten Klimaschutz ein- setzen und erst dann den Platz verlassen wollen, wenn Politik und Gesellschaft diesen betreiben. Die Freien Wähler schätzen das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit, allerdings gehen wir davon aus, dass die Innanspruchnahme dieser durch das Grundgesetz garanierten Grundrechte nicht unbegrenzt sein kann, weshalb wir eine Anfrage gestellt haben.

Sie sind instabil, reißen leicht und sind alles andere als Umwelt- schonend: Die Gelben Säcke. Und dennoch hält die Stadt Freiburg an diesen fest. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald führt zum 1. Januar 2024 die Gelbe Tonne ein. Aus diesem Grund haben die Freien Wähler, die schon lange für die Umstellung plädieren, eine erneute Anfrage gestellte, in der als Bedingung steht, dass im Rahmen der Neuausschreibung das Sammel- system Gelbe Tonne explizit beannt sein muss.

Um den am nördlichen Ende der Fußgängerzone gelegenen Karlsplatz besser in die Innenstadt einbinden zu können, muss eine Alternative für die Busparkplätze gefunden werden. Denn bislang wird der Platz sowohl zum Kurzzeithalten (Ein- und Aussteigen) als auch zum Dauerparken (Dauer des Aufenthalts in der Stadt) für Reisebusse bereitgestellt. Die Freien Wähler schlagen hierfür die Parkplätze am Europa-Park-Stadion vor. Der Standort böte viele Vorteile.

Die Eigentümer stehen in den Startlöchern, junge Familien wollen ihr Haus bauen, doch in dem seit 2011 geplanten Baugebiet Niedermatten am Nordrand von Waltershofen geht nichts voran. In ihrer Rede zu „50 Jahre Eingemein- dung der Ortschaft Waltershofen in die Stadt Freiburg“ in der jüngsten Gemeinderats- sitzung hat die Ortsvorsteherin von Waltershofen, Frau Petra Zimmermann das auch angemahnt. Wir wollen mit unserer Anfrage wissen: Was ist da los?