Aktuelles

Nun droht, wovor die Fraktion der Freien Wähler bereits seit Jahren gewarnt hat: Die Sparkasse hat mitgeteilt, dass sie das Risiko einer deutlichen finanziellen Unterdeckung nicht weiterhin tragen werde, so dass die eigens von der Sparkasse gegründete EMD Gesellschaft nun von der Stadt Freiburg zu übernehmen ist. Die Sparkasse hat damit angedroht, endgültig die Reißleine zu ziehen, falls die Stadt Freiburg nicht bereit ist, die Rechnung dafür zu bezahlen, für das, was sie selbst bestellt.

Die steigenden Zinskosten werden sich auch auf den städtischen Haushalt erheblich auswirken. Da die Freien Wähler schon immer eine sehr kritische Haltung gegenüber dem Thema "kommunale Verschuldung" haben, sehen wir der derzeitige Zinswende mit großer Sorge entgegen. Aus diesem Grund habe wir bei Oberbürgermeister Horn u. a. nachgefragt, wie sich die Zinsbelastung im Jahr 2021 dargestellt hat und mit welchen Zinsaufwendungen die Stadt in den nächsten fünf Jahren rechnet.

Wir lassen nicht locker: Da die formale Sperrfrist von 6 Monaten diese Woche endete, haben wir interfraktionell einen erneuten Antrag erarbeitet, der das Ziel hat, das Thema „Anwohnerparken in Freiburg“ nochmals auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Gemeinderatsitzung aufzusetzen, um eine deutliche Reduzierung der Gebührenhöhe zu erreichen.

Unter dem Titel "Hock mit Hürden" berichtet der Stadtkurier in seiner aktuellen Ausgabe auf Seite eins über die enormen Sicherheitsauflagen bei Festen und Hocks, die für einige Vereine ein zu hohes wirtschalftliches Risiko darstellen und sie deshalb ihre Feste ausfallen lassen. Der Stadtkurier schließt sich der Meinung der Freien Wähler an und zitiert daher auch aus unserer Pressemitteilung.

Die Veranstaltung „100 Tage im Bundesministerium für Finanzen“ mit Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, die am Monatgabend, 30. Mai 2022, hätte stattfinden sollen, entfällt leider. Jedoch steht bereits ein neuer Termin fest. So hoffen wir, Sie am Mittwoch, 13. Juli 2022, um 19:00 Uhr im Fili Café, Kaiser-Joseph-Straße 260, begrüßen zu dürfen.

Nach den Weintagen St. Georgen und dem Oberlindenhock fällt nun auch der Rathaushock in Freiburg aus. Grund sind auch hier Sicherheitsauflagen und die damit verbundenen Kosten. Wenn wir hierfür nicht schnellstmöglich eine Lösung finden, wird Freiburg Jahr um Jahr ärmer an seiner Festkultur, für die die Stadt doch auch bekannt ist. Damit nicht noch mehr traditionsreiche Hocks aus dem Festkalender verschwinden, müssen schnellstmöglich Lösungen her. Aber nicht nur deshalb: Für viele Vereine sind die Feste und Hocks wichtige Einnahmequellen. Brechen diese weg, sieht es für manchen Verein eng aus.

Längst ist bekannt, dass der Sportverein Solvay eine neue Heimat braucht, weil die Firma Cerdia als Grundstücks- eigentümerin den Pachtvertrag für das Sportgelände des Vereins gekündigt hatte, um der städtischen Gesellschaft „Freiburger Wirtschaftsimmobilien“ diese Fläche zu verkaufen. Die Suche gestaltet sich als schwierig. Nicht zuletzt deshalb, weil die Stadt u. E. nur mäßig bemüht ist, SC Solvay dabei zu unterstützen: Gespräche verlaufen unbefriedigend und seit ca. einem Monat können die Sportplätze nicht mehr bewässter werden. Wir forden, dass die Stadt endlich aktiv wird.

Ursprünglich sollte am vergangenen Dienstag in der Gemeinderats- sitzung über die Umgestaltung des Colombiparks entschieden werden. Doch dieser Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig von der Agenda gestrichen. Der Grund dafür: Einigen Fraktionen ist das 1,9 Mio. Euro-Projekt zu teuer. Jedoch gibt es Förder- sowie Spendengelder, sodass die Stadt nur etwa die Hälfte der Kosten aufbringen müsste. Die Freien Wähler hätten sich ein klares Ja für die Erneuerung des Parks gewünscht; zumal der Grundsatzbeschluss für die Umgestaltung bereits 2019 mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Freiburg am Montag, 09. Mai 2022, erläuterte der Polizeipräsident Franz Semling die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 und richteet dabei auch sehr deutliche Worte bezüglich des kommunalen Vollzugsdienst (VD) an die Gemeinderät_innen. Denn der Entschluss einer Mehrheit im Gemeinderat, den VD personell zu kürzen, macht sich seit April 2021 auch auf die Arbeit der Polizei spürbar bemerkbar. Unsere Fraktion unterstützt die Forderung des Polizeipräsidenten, den VD aufzustocken.