Aktuelles

Wenn es darauf ankommt, unterstützen die zahlreichen freiwilligen Feuerwehrfrauen und -männer die Berufsfeuerwehr und setzen sich in ihrer Freizeit für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger ein. Ihr Engagement ist daher nicht hoch genug einzuschätzen. Umso erstaunlicher, dass die Stadt Freiburg nicht alles dazu tut, damit die Bedingungen für die so wichtige und ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehrangehörigen entsprechend honoriert wird. Wir haben eine Anfrage zum Verhältnis Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr gestellt.

Wir lehenen offizielle politische Kontakte der Stadt Freiburg mit den dortigen Repräsentant_innen des politischen Systems ab und solidarisieren uns mit allen Iraner_innen in freiburg und in Isfahan, die sich mit viel Mut dafür einsetzen, die jahrzehntelange Unterdrückung der Menschne im Iran zu beenden.

In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde die interfraktionelle Erklärung verlesen.

Über nette Wünsche zu Weihnachten und Neujahr freuen wir uns natürlich und auch über sonstige Post. Jedoch muss diese nicht ressourcenverschwenderisch und teuer auf dem postalischen Weg versandt werden, sondern kann umweltschonender per E-Mail versendet werden. Aus diesem Grund haben wir ein Schreiben an Oberbürgermeister Horn gerichtet, in welchem wir ihn erneut gebeten haben, einen Appell an alle städtischen Ämter sowie städtische Gesellschaften zu richten, damit diese - sofern sie das noch nicht tun - zukünftig ihre Post via Mail verschicken. Das spart städtische Gelder und schond die Umwelt.

Den meisten wird es bereits aufgefallen sein: Das Klimacamp, welches für die Dauer des Weihnachtsmarkts den Rathausplatz geräumt hatte, ist wieder zurück. Seit Anfang Januar stehen nun wieder Zelte und sogar eine Dixi-Toilette auf den stadtprägenden Platz. Und geht es nach dem Willen der Aktivistinnen und Aktivisten, so bleibt das so bis 2035. Das Anliegen ist legitim und durchaus nachvollziehbar, jedoch ist nicht jedes Mittel dafür recht. Vor allem nicht, wenn dadurch die Interessen anderer Menschen beschränkt werden.
Lesen Sie hierzu unseren Artikel in der aktuellen Amtsblattausgabe.

Die überraschende Sperrung der Stadthalle am alten Messplatz kurz vor Weihnachten hat auch für die Musikschule Auswirkungen. Sie belegt dort nämlich zwölf Übungsräume, die die Schule auch dringend benötigt, denn sie hat kein eigenes Haus und ist daher immer auf der Suche nach freien Räumen. Für unsere Fraktion ist dieser Zustand schon lange ein unhaltbarer. Daher haben wir jetzt gemeinsam mit anderen Fraktionen und Gruppierungen des Freiburger Gemeinderats einen interfraktionllen Antrag gestellt, der sich dem Thema "Neue Räumlichkeiten für die Musikschule Freiburg" annimmt.

Das brennende Thema Parkplatzmangel am Keidel-Bad sollte im Herbst 2019 endlich angegangen werden. Aus Furcht vor den damaligen Freitagsdemos hatte Oberbürgermeister Horn allerdings
kurzfristig die bereits beschlossene Erweiterung der Parkplätze beim Keidel-Bad, für die ca. 190 Bäume hätten gefällt werden müssen, abgesagt. Ein neues „Gesamtkonzept“ sollte her. Dann kam Corona und nichts geschah. Auch dreieinhalb Jahre später ist die Parkplatznot groß und sorgt für Chaos. Das war vorhersehbar! Unsere Fraktion ärgert, dass die Verwaltung die Zeit nicht für die Entwicklung und Umsetzung eines Parkkonzepts genutzt hat.

Im Zusammenhang mit der Einbringung des Entwurfs des Doppelhaushaltes für die Jahre 2023 und 2024 informierte Oberbürgermeister Horn den Gemeinderat über die zu erwartende Pro-Kopf-Verschuldung, wobei sich diese Information ausschließlich auf die Verschuldung im Kernhaushalt der Stadt Freiburg bezog. Wir wollen jedoch wissen, wie hoch nach der Gegenwärtigen Planung die Pro-Kopf-Verschuldung pro Einwohner, bezogen auf den Gesamtschuldenstand des „Gesamtkonzerns Freiburg“, also des Kernhaushalt und der städtischen Eigenbetriebe, Gesellschaften usw. sein wird.

In Freiburg eine bezahlbare Wohnung zu finden ist nicht einfach. Für unsere Fraktion ist dieses Thema jedoch ein besonders wichtiges, weshalb wir nun eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt haben, um zu erfahren, wer in den Mietwohnungen der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) wohnt. Denn uns ist bekannt, dass einige FSB-Mieterinnen und Mieter sich auf dem freien Wohnungsmarkt aufgrund ihres Einkommens eine Wohnung leisten könnten. Menschen, deren Einkommen dies jedoch nicht ermöglicht, finden wiederum keine Wohnung. Das sollte nicht sein.

Seit vergangenen Montag liegt er nun vor: Der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Dass dieser nicht rosig sein wird, war zu erwarten. Wirken sich die Folgen der Corona-Pandemie, der Angrriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie die Inflation auch auf den städitschen Haushalt aus. Jedoch übertrifft der vorgelegte DHH 2023/2024 unsere schlimmsten Befürchtungen. Lesen Sie hierzu unseren Beitrag in der kommenden Amtsblattausgabe.