Aktuelles

Einstimmig hat der Freiburger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass auf einer Brachfläche in Freiburg-St.Georgen Wagenburgler als Zwischenmieter ziehen können, bis das Grundstück neu bebaut wird. Die Fraktion der Freien Wähler hat dieser Vorlage gerne zugestimmt, jedoch darauf hingewiesen, dass die Mitglieder der Gruppe sich entsprechend benehmen müssen, sodass das Miteinader zu den Nachbarn nicht gestört wird.

In der Nachgefragt-Talkshow am Rotteck-Gymnasium hat Oberbürgermeister Horn unsere Kritik an seinen Sockenbilder falsch dargestellt: Er hat offensichtlich nicht verstanden, dass unsere Kritik nicht seine Socken- und auch nicht seine sonstigen privaten Bilder betraff, sondern die Tatsache, dass er diese nichtstädtischen Inhalte auf städtische Accounts veröffentlicht, die auch von öffentlichen Geldern bezahlt werden. Nur das ist unser Kritikpunkt! Schön, dass die BZ unsere Richtigstellung abgedruckt hat.

Die Freiburger Turnerschaft 1844 (FT 1844) ist eine feste Institution in der Freiburger Sportlandschaft, daher ist es nur richtig, dass die Stadt den Verein bei seinen geplanten umfassenden Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten unterstützen will. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat nun einstimmig der Vorlage zugestimmt, die besagt, dass die Stadt die FT dafür insgesamt neun Millionen Euro - verteilt auf zehn Jahre - erhalten soll.

In der heutigen BZ-Ausgabe wird in der Rubrik "Druck-Sache" über unsere Idee eines einfachen Mängelmelders berichtet. Wir haben hierzu vergangene Woche eine Anfrage beim Oberbürgermeister gestellt. Die Antwort steht noch aus.

Den Freien Wähler ist die Sauberkeit und Hygiene schon lange ein besonders Anliegen. Genau aus diesem Grund ist es für uns nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadt die Gelbe Tonne nicht aktiv bewirbt, um so der Rattenplage und der Vermüllung Herr zu werden. Wir haben nachgefragt.

Nicht alle Menschen, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, haben einen Hausarzt. Doch wo können Sie sich jetzt, da das Freiburger Impfzentrum dauerhaft geschlossen ist, impfen lassen? Unsere Fraktion hat sich daher an den Oberbürgermeister gewandt, mit der Frage, ob es möglich ist, eine Plattform einzurichten, auf der alle relevanten Infos zu Mobilen-Impfteams, Hausärzte etc. leicht zu finden sind.

Das Engagement von Eltern, Schülerinnen und Schülern ist beachtlich: Innerhalb kürzester Zeit haben sie viel Geld gesammelt, um Luftfilder für die Klassenzimmer kaufen zu können, für die die Stadt offenbar keine Notwendigkeit sieht. Doch anstatt den Einsatz zu honorieren, stößt die Verwaltung die Akteurinnen und Akteure immer wieder vor den Kopf.

Wer auf seinem sonntäglichen Spaziergang einen Schaden, Missstand oder eine Gefahrenquelle im öffentlichen Raum entdeckt hat und dies der Stadt Freiburg melden möchte, muss lange suchen, um die entsprechende Seite auf der städtischen Homepage zu finden. Die Fraktion der Freien Wähler sieht hierin erheblichen Verbesserungsbedarf und hat daher eine Anfrage gestellt.

Im Juli hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause seine Zustimmung für den zweiten Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger (RiS II) gegeben. Allerdings unter der Annahme, denn so wurde es dem Rat von der Verwaltung vorgelegt, die Gegenfinanzierung beinhaltet den Verkauf der Karlskaserne, welcher mit einem Erlös von 10 Mio. Euro ausgewiesen wurde. Unsere Fraktion hielt es damals bereits für sehr unwahrscheinlich, dass der Verkauf tatsächlich zustande kommt. Nun hat der Oberbürgermeister in der BZ verkündet, dass die Kaserne nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben werden soll. Wir haben nachgefrat, wie RiS II nun finanziert werden kann.