Aktuelles

„100 Tage im Bundesministerium für Finanzen“ lautet der Titel unserer Veranstaltung am kommenden Montag, 30. Mai 2022, um 19:00 Uhr im Fili Café (Kaiser-Joseph-Str. 260) mit Prof. Lars P. Feld. Im Gespräch mit Claudia Handke und Dr. Johannes Gröger wird Professor Lars P. Feld über seine Beratertätigkeit im Bundesministerium für Finanzen berichten. Aufgrund seiner Historie als Mitglied und Vorsitzender im Rat der Wirtschaftsweisen sowie seinen Professuren an unterschiedlichen Standorten ist er ein Spezialist für wirtschaftspolitische Fragen und Zusammenhänge.

Längst ist bekannt, dass der Sportverein Solvay eine neue Heimat braucht, weil die Firma Cerdia als Grundstücks- eigentümerin den Pachtvertrag für das Sportgelände des Vereins gekündigt hatte, um der städtischen Gesellschaft „Freiburger Wirtschaftsimmobilien“ diese Fläche zu verkaufen. Die Suche gestaltet sich als schwierig. Nicht zuletzt deshalb, weil die Stadt u. E. nur mäßig bemüht ist, SC Solvay dabei zu unterstützen: Gespräche verlaufen unbefriedigend und seit ca. einem Monat können die Sportplätze nicht mehr bewässter werden. Wir forden, dass die Stadt endlich aktiv wird.

Ursprünglich sollte am vergangenen Dienstag in der Gemeinderats- sitzung über die Umgestaltung des Colombiparks entschieden werden. Doch dieser Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig von der Agenda gestrichen. Der Grund dafür: Einigen Fraktionen ist das 1,9 Mio. Euro-Projekt zu teuer. Jedoch gibt es Förder- sowie Spendengelder, sodass die Stadt nur etwa die Hälfte der Kosten aufbringen müsste. Die Freien Wähler hätten sich ein klares Ja für die Erneuerung des Parks gewünscht; zumal der Grundsatzbeschluss für die Umgestaltung bereits 2019 mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Freiburg am Montag, 09. Mai 2022, erläuterte der Polizeipräsident Franz Semling die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 und richteet dabei auch sehr deutliche Worte bezüglich des kommunalen Vollzugsdienst (VD) an die Gemeinderät_innen. Denn der Entschluss einer Mehrheit im Gemeinderat, den VD personell zu kürzen, macht sich seit April 2021 auch auf die Arbeit der Polizei spürbar bemerkbar. Unsere Fraktion unterstützt die Forderung des Polizeipräsidenten, den VD aufzustocken.

2018 bewarb Martin Horn mit dem wohlklingenden Wahlslogang „Gemeinsam gestalten, satt einsam verwalten“ seine Kadidatur für das Amt als Oberbürgermeister. Vier Jahre später scheint ihm sein einstiges Motto nur noch wenig zu interessieren. Immer häufiger verwaltet er im sitllen Kämmerchen, als gemeinsam mit den Gemeinderät_innen. In der aktuellen Amtsblattausgabe machen wir darauf aufmerksam.

Das Thema Stadttunnel beschäftigt den Freiburger Gemeinderat bereits seit Jahren, bzw. Jahrzehnte. Jezt eine Diskussion aufzumachen, ob es den Stadttunnel tatsächlich braucht, halten wir für absolut unan- gebracht: Im Verkehrswege- plan ist der Freiburger Stadttunnel längst vorgesehen. Zudem wäre es unverantwortlich - quasi kurz vor dem Startschuss - das ganze Projekt nochmals in Frage zu stellen. Denn selbst wenn in ein paar Jahren der Großteil der Autos mit Elektro- motoren fahren, so bleiben sie dennoch auf der Straße und deshalb ist es gut, wenn diese unterirdisch durch Freiburg fahren.

Gerade in den vergangenen Monaten wurde wieder einmal sichtbar, wie engagiert und hilfsbereit die Freiburgerinnen und Freiburger sind. Aber nicht nur in der Unkraine-Hilfe sind sie aktiv. Die Landschaft des Ehrenamts ist in Freiburg so vielfältig und bunt, wie die Stadt selbst. Wir sagen an dieser Stelle all den tausenden Ehrenamtliche, die sich in ihrer Freizeit in unerschiedlichster Weise für das Gemeinwohl einbringen, ein großes DANKESCHÖN. Ihre Arbeit ist nicht hoch genug einzuschätzen.

Kaum werden die Temperaturen wärmer, tummeln sich um den Seepark wieder Menschen und ein altbekanntes Problem ploppt auf: Lärm und Müll auf den Wiesen. Für die Anwohnenden bedeutet das schlaflose Nächte und unschöne Hinterlassenschaft im Vorgarten. Mit der Stellenkürzung beim KOD hat sich das Problem noch vergrößert. Es ist also höchste Zeit, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Polizei einen Plan vorlegt, wie der Lärm- und Müllbelästigung begegnet werden kann. In einem interfraktionellen Offenen Brief fordern wir genau das.

Seit vergangenem Freitag ist die neue Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise in Kraft. Unsere Fraktion hat einen Aussetzungsantrag gestellt, der mit der Begründung abgewiesen wurde, dass eine erneute Aufsetzung eines Sachverhaltes auf die Tagesordnung innerhalb von sechs Monaten rechtlich nicht möglich sei. Das ist für Fraktionen zutreffend, nicht jedoch für den Oberbürgermeister: Er kann den gleichen Gegenstand auch innerhalb der Sechsmonatssperre aufsetzen. Darauf haben wir ihn in einem Schreiben hingewiesen.