Aktuelles

in den vergangenen Jahren wurden in Freiburg zahlreiche neue Spielplätze errichtet, ein erfreulicher Fortschritt für unsere wachsende Stadt und ihre jungen Familien. Ob am Dietenbachpark, im Colombipark oder auch in Tiengen, überall entstehen neue, attraktive Spielräume für Kinder. Auf vielen der neuen Anlagen fehlen jedoch ausreichende Schattenplätze. Während ältere Spielplätze von gewachsenen Bäumen profitieren, stehen Kinder und Familien auf vielen neuen Anlagen der prallen Sonne schutzlos ausgesetzt gegenüber.

Die Freien Wähler haben das Integrierte Leitstellen- und Rettungszentrum Freiburg besucht, um sich vor Ort ein Bild von der Arbeit der Einsatz- und Hilfsorganisationen zu machen. Das neue, moderne Gebäude vereint unter einem Dach die Feuerwehr Freiburg, die DLRG, die Bergwacht, die Tauchergruppe Pinguine, die Malteser und das DRK - ein wichtiger Meilenstein für die Koordination und Schlagkraft im Krisenfall. Beeindruckend war vor allem das enorme ehrenamtliche Engagement der Helferinnen und Helfer, die Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag zum Bevölkerungsschutz leisten.

seit Jahren setzen wir Freie Wähler uns für ein vernünftiges, ausgewogenes Tempolimit auf Freiburgs Hauptverkehrsstraßen ein. Tempo 40 statt pauschales Tempo 30 überall, das ist unsere Linie, für mehr Sicherheit, weniger Lärm und zugleich einen fließenden Verkehr.
Lange schien es, als würde dieses Thema in der Verwaltung keine echte Bewegung erfahren. Doch jetzt tut sich vielleicht endlich etwas! Wir nehmen dies zum Anlass, auch für Freiburg einen Schritt in Richtung einer ausgewogeneren, sichereren und zugleich praktikablen Verkehrspolitik zu gehen.

in Freiburgs Stadtteil Wiehre spitzt sich die Parkplatzsituation weiter zu und der Unmut wächst. Immer mehr Stellplätze fallen weg. Wo sollen Anwohner, Pendler und Handwerker ihr Fahrzeug abstellen! Der Parkdruck wird erhöht, damit man im Anschluss an die künstliche Verknappung des Parkraums teure Anwohnerparkgebühren einführen kann. Dass die Stadtverwaltung, so in der Badischen Zeitung vom 11. Juni zu lesen, keinen Handlungsbedarf sieht, verwundert angesichts der erwarteten Mehreinnahmen nicht wirklich. Die Verärgerung ist so groß, dass mittlerweile sogar ein Anwalt eingeschaltet wurde.

vor dem Hintergrund des Klimawandels und der damit einhergehenden Zunahme von Extremwetterereignissen ist der Schutz vor Starkregen in den Fokus der Stadtentwicklung und -planung gerückt. Bereits im Mai 2023 hat die Stadt Freiburg die Erstellung eines kommunalen Starkregenrisikomanagements (SRRM) in Auftrag gegeben. Nun wurde ein bedeutender Meilenstein erreicht.
Seit dem 4. Juni 2025 sind die neuen Starkregengefahrenkarten öffentlich zugänglich. Die Karten wurden nach dem landesweit einheitlichen Leitfaden „Kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ erstellt.

Die Debatte um die Gestaltungssatzung im Stadtteil Waldsee ist berechtigt: Sie schützt das Stadtbild, kann aber Wohnungsbau erschweren. Populistische Argumente gegen Investoren lenken vom eigentlichen Problem ab – dem Konflikt innerhalb der Verwaltung, besonders zwischen Bau- und Umweltschutzamt. Eine funktionierende Stadtentwicklung braucht klare Strukturen, gleiche Regeln für alle Stadtteile und entschlossene Personalentscheidungen durch den Oberbürgermeister. Sonst bleibt es beim kommunalpolitischen Stillstand.

Mit einem interfraktionellen Antrag wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob die geplante Gemeinschaftsschule am Tuniberg zu einem Schulverbund mit einem Gymnasium erweitert werden kann, unter gemeinsamer Leitung und mit innovativem pädagogischem Konzept. Ziel ist ein echtes Modellprojekt, das Inklusion, Durchlässigkeit und Bildungsgerechtigkeit miteinander verbindet. Wir setzen uns für ein zukunftweisendes Schulkonzept am Tuniberg ein. Dieses Projekt ist mehr als eine Schule, es ist ein Bekenntnis zu Bildungsgerechtigkeit, Inklusion und moderner Pädagogik.

Die Freien Wähler Freiburg stehen der Einführung einer Waffen und Messerverbotszone am Stühlinger Kirchplatz kritisch gegenüber. Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei um reine Symbolpolitik, die lediglich ein subjektives Sicherheitsgefühl vermitteln soll, ohne die tatsächliche Sicherheitslage spürbar zu verbessern.
Bisherige Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, solche Zonen entfalten kaum Wirkung, und belastbare wissenschaftliche Belege für ihren Nutzen fehlen bislang. Ein Verbot allein bringt wenig, wenn es nicht regelmäßig und konsequent kontrolliert wird. Erfahrungen aus anderen Städten bestätigen diese Einschätzung.

Am 6. Mai 2025 diskutierte der Freiburger Gemeinderat erneut über Mietwucher, ohne Ergebnis. Dabei wird ignoriert, dass das Problem eng mit dem Wohnraummangel verknüpft ist. 2023 wurden nur 400, 2024 knapp 500 Wohnungen gebaut. Besonders kritisch ist der Rückgang im geförderten Wohnbau. 260 Sozialwohnungen fielen 2024 aus der Bindung, ersetzt wurden nur rund 130. Der 50:50-Beschluss für Neubauten schreckt Investoren ab, der Neubau stagniert. Auch der Verkauf städtischer Grundstücke wie in Kleineschholz widerspricht Ratsbeschlüssen. Die Freien Wähler kritisieren ideologisch geprägte Politik und fordern mehr geförderten Wohnbau.

Die Freien Wähler Freiburg fordern ein kostenfreies Mobilitätsmodell für Kinder und Jugendliche. Inspiriert vom Wiener Modell sollen alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren sowie Schüler bis 21 Jahren an Wochenenden, Feiertagen und in den Ferien kostenlos Bus und Bahn nutzen können. Auch Schulklassen bei Ausflügen sollen kostenfrei fahren. Das entlastet Familien, fördert Nachhaltigkeit, soziale Teilhabe und Bildung. Kinder, die früh den ÖPNV nutzen, bleiben oft langfristig umweltbewusst. Der Vorschlag wurde bereits dem Oberbürgermeister vorgelegt. Die Freien Wähler setzen sich für ein kinderfreundliches, nachhaltiges und gerechtes Freiburg ein.

Andere Städte haben es gezeigt: Mit Tempo 40 auf den Hauptverkehrsstraßen lässt sich nicht nur der Verkehrsfluss deutlich verbessern, sondern auch die Abgase und der Lärm werden deutlich reduziert. Leider möchte man in Freiburg hiervon nichts wissen, obwohl der Schilderwald und die Vielzahl der Autofahrer nervenden unterschiedlichen Regelungen, wann Tempo 30 gefahren werden muss und wann nicht, die Autofahrer oft zur Verzweiflung treiben. Man könnte annehmen, dass dies sogar gewünscht ist, denn immerhin steigen die Einnahmen aus so erzeugten Strafzetteln kontinuierlich.

Der von OB Horn und Finanzbürgermeister Breiter eingebrachte Doppelhaushalt 2025/26 übertrifft erneut alle Befürchtungen der Freien Wähler. Die finanzielle Lage der Stadt ist desolat, die Schuldenentwicklung dramatisch: Von 188 Mio. Euro im Jahr 2018 auf voraussichtlich 2,3 Mrd. Euro bis 2029 – das sind 10.000 Euro pro Kopf. Versprochene Konsolidierung blieb aus, das Projekt PIWI ist gescheitert. Auch in der Wohnungspolitik herrscht Stillstand: 2024 wurden nur rund 500 Wohnungen fertiggestellt, beim geförderten Wohnungsbau sinken die Zahlen. Der 50:50-Beschluss wirkt investitionshemmend, Grundstückspolitik widerspricht dem Idealbild.