Aktuelles

Bereits vor einem Jahr standen die Themen Sportachse Ost und Dreisamstadion zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Da die Verwaltung eine halbfertige Lösung präsentierte erfolge die Absetzung. Nun liegt eine neue Drucksache zu den genannten Themen vor, die am kommenden Dienstag beschloßen werden soll. Doch leider ist auch der zweite Versuch einer Lösung für die Sportachse Ost nicht ausgegoren und wirft mehr Fragen auf, als dass sie diese beantwortet. Lesen Sie hierzu unseren Amtsblattbeitrag.

Im Januar 2022 wurde angekündigt, dass die Stadt Freiburg massiv gegen Mietwucher vorgehen will und hierfür von einem externen Unternehmen Anzeigenportale und
Zeitschriften nach Inseraten „durchsuchen“ lässt. Aus der Stuttgarter Zeitung war im Mai 2022 zu erfahren, dass Freiburg bis dato 75 "Blaue Briefe" versendet habe. Seither ist von dieser Maßnahme nichts mehr zu hören gewesen. Aus diesem Grund haben die FREIEN WÄHLER jetzt nachgefragt, ob die Maßnahme u.a. Erfolge gezeigt hat.

Die FREIEN WÄHLER begrüßen die personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und hoffen auf eine zügige Besetzung der elf zusätzlichen Stellen. Jedoch werden die neuen Vollzugsdienstler spätestens 2026 ihren Dienst auf der Straße antreten können. Wie der Oberbürgermeister bis dahin das VGH-Urteil umsetzten will, ist nicht bekannt und deshalb haben wir mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister nachgefragt.

In der Gemeindratssitzung am 28. November 2023 sollen die Rätinnen und Räte über die Sportachse Ost entscheiden. Die FREIEN WÄHLER stehen dieser grundsätzlich positiv gegenüber, jedoch ergaben sich aus den entsprechenden Vorlagen eine Reihe von Fragen. Denn so ist u.a. nicht geklärt, ob und welchen Ersatz der USC, der Hochschulsport sowie der Pädagoische Hochschulsport für ihre neuen Tennispätze erhalten, welche für den Kunstrasen wegfallen.

In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatts beschäftigt sich Stadträtin Gerlinde Schrempp mit dem Thema "Vergabe von Grundstücken im Bauegebiet Kleineschholz". Die FREIEN WÄHLER begrüßen die von der Verwaltung nun vorgenommene Kehrtwende, dass nun Grundstücke nicht wie bis vor kurzem noch geplant, nur in Erbbacht vergeben, sondern auch verkauft werden. Jedoch sollte nach Meinung der FREIEN WÄHLER diese Option nicht nur für Kleineschholz gelten.

Noch vor wenigen Wochen wurde vom Gemeinderat das Finanzierungskonzept für das Baugebiet Kleineschholz verabschiedet. Hiernach sollten die dortigen Grundstücke ausschließlich nur in Erbpacht oder Einmalablöse vergeben sowie der 50:50 Beschluss umgesetzt werden. Die FREIEN WÄHLER haben diese Vorgabe von Anfang an kritisiert, da wir diese als dem Projekt hinderlich betrachtet haben. Das hat nun auch die Verwaltung eingesehen und eine Kehrtwende vollzogen: Nun soll doch verkauft und der 50:50 Beschluss aufgehoben werden.

Zum 1. Januar 2025 steht die Umsetzung der Grundsteuerreform an. Die in Baden-Württemberg geltende Regelung unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von den im sonstigen Bundesgebiet geltenden Grundsätzen für die Erhebung. In Freiburg sind zudem die Hebesatzpunkte sehr hoch. Aus diesem Grund haben die FREIEN WÄHLER bei der Stadt Freiburg u.a. gebeten, kurzfristig
Klarheit über genaue Berechnung, sprich den anzuwendenden Hebesatz zu schaffen.

Wer zukünftig in einem der städtischen Hallen- oder Freibäder schwimmen gehen möchte, bezahlt anstatt der bisherigen 4,50 € ab Januar 2024 6,00 € für die Eintrittskarte. Denn eine Mehrheit des Gemeinderats hat der von der Verwaltung vorgeschlagenen Preiserhöhung von 1,50 € zugestimmt. Natürlich weiß die Fraktion um die enrom gestiegenen Betriefskosten für die Hallen- und Freibäder. Dennoch ist der Preissprung zu hoch. Ebenso inakzeptabel wie den Tarif- dschungel finden die FREIEN WÄHLER, dass die Rentne_rinn bei den Ermäßigungen nicht bedacht wurden.

Sowohl Frelo-Stationen als auch Ladestationen für Elektro-Automobile nehmen immer mehr öffentlichen Raum in Freiburg ein. Raum, für den eigentlich Sondernutzungs- gebühren für die Inanspruchnahme entrichtet werden muss. Zumindest die Fläche, die für die Frelo-Stationen benutzt wird, ist von diesen Geühren ausgeschlossen. Die FREIEN WÄHLER finden dies nicht richtig und haben daher nachgefragt, weshalb die Stadt auf diese Einnahmen verzichtet.

Die geplante Erhöhung der Eintrittspreise in den Bädern beherrscht die politische Diskussion nach der Sommerpause. Dabei zeichnet sich ab, dass die Notwendigkeit weitgehend akzeptiert, doch um Details noch gerungen wird. Für die FREIEN WÄHLER ist die von der Verwaltung angedachte Preiserhöhung ein zu großer Sprung. Außerdem vermisst die Fraktion, dass mögliche Vergünstigungen nicht ausreichende für die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert wird.

Viele mit hohem finanziellem Aufwand und Engagement errichteten und seit Wochen und Monaten fertiggestellten Photovoltaikanlagen werden nicht an das Netz angeschlossen. Dringend benötigter Ökostrom bleibt somit ungenutzt. Die Investoren müssen hingegen die Finanzierung bedienen, ohne auf die vereinbarten Einspeisevergütungen zurückgreifen zu können. Dieser Missstand ist nicht länger tolerierbar, weshalb die FREIEN WÄHLER sich an den Oberbürgemeister gewand haben.

Die Badische Zeitung hat von der Fraktion eine Einschätzung zum Thema der Unterbringung unbegleiteteter Minderjähriger Asylbewerber (UMA) gefragt. Aktuell sieht sich die Stadt mit einer sprunghaft gestiegenen Zahl von UMAs konfrontiert. Für die FREIEN WÄHLER steht an obersters Stelle, dass die Hilfe für Geflüchteten im Vordergrund des Handelns stehen muss, ohne Wenn und Aber. Jedoch muss auch das Land und der Bund bei der Bereitstellung von Unterbringungen und Entwicklungsperspektiven mitwirken.