Aktuelles

Die Grünen-Fraktion hat dieser Tage ihr Maßnahmenpapier vorgestellt, welches die Ernährungswende in Freiburg vorantreiben soll. Dass sie vorschlagen, in städtischen Mensen küftig nur noch vegetarische Gerichte anzubieten, stößt bei den Freien Wählern auf Unverständnis: Jeder sollte sich frei für oder gegen Fleisch und Wurst entscheiden dürfen.

Die Freien Wähler begrüßen eine aktive Liegenschaftspolitik und wollen, dass die Stadt Grundstücke erwirbt, um sie dem Wohnungsbau zuzuführen. Das Vorkaufsrecht ist hierfür ein geeignetes Mittel. Doch kann es nicht angehen, dass die Verwaltung mit diesem Instrument den freien Bauträgern Grundstücke wegschnappt, die diese ausfindig gemacht haben und - zum Teil in jahrelangen Verhandlungen - zum Abschluss bringen wollen.

Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten - für und gegen die Impf- und Coronapolitik - demonstrierten an den vergangenen Samstagen rund um die Innenstadt und haben somit diese quasi lahmgelegt. Das soll sich mit der neuen Streckenführung ändern. Die Freien Wähler begrüßen die geänderte Route sehr und hoffen, dass damit ein Nebeneinander von Demo und Shopping möglich wird.

Das Recht, seine Meinung frei äußern zu dürfen, ist ein hohes Gut der Demokratie. Auch wenn manche Meinungen nicht gefallen mögen. Wenn jedoch die Demonstrierenden Corona leugnen, ist das nicht mehr durch die freie Meinungsäußerung gedeckt, sondern gefährtet die Gesundheit - im Schlimmsten Fall sogar das Leben - vieler Meschen. Davon handelt unsere Artikel der aktuellen Amtsblattausgabe.

Im vergangenen April haben wir eine Anfrage beim OB bezüglich der Finanzierung des geplanten Stadtteil Dietenbachs sowie des neuen Quartiers Kleineschholz gestellt, auf welche wir im Juni eine lapidare Anwort erhielten. Damit wollte unsere Fraktion sich jedoch nicht zufriedengeben, sind die Auswirkungen doch von zu großer Tragweite für die gesamte Stadt, weshab wir eine Klage beim Freiburger Verwaltungsgericht eingereicht haben. Leider wurde die Klage abgewiesen.

Verstärkt will die Stadt gegen Mietwucher vorgehen. An und für sich eine gute Sache. Doch wird das eigentiche Problem, nämlich der Mangel an bezahlbaren Wohnraum damit nicht gelöst werden. Es ist endlich an der Zeit, dass die Stadtverwaltung sich ernsthaft damit auseindersetzt und einen wirkungsvollen Maßnahmenkatalog für bezahlbares Wohnen vorlegt.

Erfreulicherweise gibt es im städtischen Haushalt nun Mehreinnahmen. Aus diesem Grund haben wir angeregt, den Freien Träger die fest zugesagten routinemäßigen Tariferhöhungen zumindest für das Jahr 2022 zu gewähren, nachdem sie diese in 2021 aufgrund der desolaten Haushaltslage nicht bekommen haben. Doch leider fand sich dafür im Freiburger Gemeinderat keine Mehrheit.

Nun ist es entschieden: Mit knapper Mehrheit beschloss
der Gemeinderat die Anhebung der Anwohnerparkgebühren auf bis zu 480,00 Euro p. a. OB Horn verhinderte mit seinem Stimmverhalten die Abstimmung der Verwaltungsvorlage.

In der heutigen Gemeinderatssitzung verlas Stadtrat Michael Moos im Namen aller demokratischen Fraktionen und Gruppierungen einen Impfaufruf. Ein wichtiges Signal solidarischen Zusammenhalts unserer Gesellschaft.