Amtsblatt

Am Beispiel des Feuerwehrgeräte- hauses für Kappel zeigt sich, dass es sich durchaus loht mit Beharr- lichkeit und guten Argumente für seine politischen Überzeugungen einzustehen. Denn nachdem die Verwaltung in den aktuellen DHH keine Mittel für die Planungsrate für das dringend benötigte Gerätehaus eingestellt hat, haben wir einen Antrag und diesen nach dessen Ablehnung strittig gestellt. Und siehe da, die Stadt hat eine Kehrt- wende vollzogen und stellt die geforderten 100.000,00 € nun doch ein. Ein großer Erfolg für unsere Fraktion - vor allem aber für die Kappler Feuerwehr.

Am vergangenen Dienstag hat eine Mehrheit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäten in der zweiten Lesung zum DHH 2023/2024 gegen die Mitteleinstellung für das dringend benötigte Feuerwehr- gerätehaus in Kappel gestimmt. Das ist umso verwunderlicher, da genau die Fraktionen/Gruppierungen, die gegen das Feuerwehrgerätehaus gestimmt haben, für eine Kulturstraßenbahen votierten, die mit 220.000,00 Euro den städtischen Haushalt nun belastet. Lesen Sie hierzu unseren Amtsblattartikel.

Der Vertrag von Daniel Strowitzki wird aufgelöst. Acht Jahre war er der Geschäftsführer der Freiburger Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM). Doch nun gehen er und die Stadt Freiburg getrennte Wege. Wie es in der Pressemitteilung der Stadt Freiburg heißt aufgrund „Differenzen sowie unterschiedliche Auffassungen über die strategische Ausrichtung der Abteilung Messe“. Die Freien Wähler finden, dass dies nun der richtige Zeitpunkt ist, um über die gesamte Strukturierung der FWTM nachzudenken und dies neu auszurichten.

Den meisten wird es bereits aufgefallen sein: Das Klimacamp, welches für die Dauer des Weihnachtsmarkts den Rathausplatz geräumt hatte, ist wieder zurück. Seit Anfang Januar stehen nun wieder Zelte und sogar eine Dixi-Toilette auf den stadtprägenden Platz. Und geht es nach dem Willen der Aktivistinnen und Aktivisten, so bleibt das so bis 2035. Das Anliegen ist legitim und durchaus nachvollziehbar, jedoch ist nicht jedes Mittel dafür recht. Vor allem nicht, wenn dadurch die Interessen anderer Menschen beschränkt werden.
Lesen Sie hierzu unseren Artikel in der aktuellen Amtsblattausgabe.

Seit nunmehr fast 50 Jahren warten die Hochdorfer Bürgerinnen und Bürger auf den Anschluss der Bebelstraße an die B 294, bzw. an die Autobahnauffahrt FR-Nord. Genauso lange müssen sie ertragen, dass täglich tonnenschwere Lastwagen durch ihre Ortschaft fahren. Es ist längst an der Zeit, dass die Verwaltung alles Erforderliche für die Herbeiführung des Planfest-stellungsbeschlusses veranlasst. Mit unserem interfraktionellen Antrag haben wir dafür gesorgt, dass dieser nun auf den Weg gebracht wird.

Wer soll das bezahlen? Diese Frage muss man sich in Anbetracht der neusten Entwicklung bezüglich des neuen Stadtteil Dietenbachs ernsthaft fragen. Denn nun droht, was die Fraktion der Freien Wähler bereits seit Jahren gewarnt hat: Die Sparkasse hat mitgeteilt, dass sie das Risiko einer deutlichen finanziellen Unterdeckung nicht weiterhin tragen werde, so dass die eigens von der Sparkasse gegründete EMD Gesellschaft (Entwicklungsmaßnahme Dietenbach) nun von der Stadt Freiburg zu übernehmen ist.