Amtsblatt

Was jahrelang nicht machbar erschien, soll nun geprüft werden. Der Gemeinderat hat grünes Licht für eine Machbarkeitsstudie gegeben. Ein vollständiger Umbau der „Echte-Helden-Arena“ soll den Eissport-Standort Freiburg für die nächsten Jahrzehnte sichern. Eine 1b-Lösung im Vergleich zu früher angedachten Varianten, aber angesichts der knappen Finanzen und Mehrheiten im Gemeinderat die wohl einzig realistische Option, welche auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Wir hoffen, dass die mit dem jüngsten Beschluss geweckten Erwartungen der Eissportbegeisterten nicht erneut enttäuscht werden. In 6 Monaten sollen die Ergebnisse der Studie vorliegen. Dann gilt es, im Gemeinderat Farbe zu bekennen...

Gute Nachrichten von der Verwaltung: Entgegen früherer Planung ist nun beabsichtigt, (zunächst) auf die Einführung einer Verpackungsteuer zu verzichten. Stattdessen setzt die Verwaltung, was wir unterstützen, auf eine Mehrweginitiative.
Denn, wer aufrichtig von Bürokratieabbau spricht, kann nicht die Einführung eines weiteren „Bürokratiemonsters“ fordern. Auch der Freiburger Gemeinderat, der dazu das letzte Wort haben wird, sollte gründlich überlegen, ob es richtig ist, den Menschen in dieser Stadt weiteres Geld aus der schon schmalen Geldbörse zu ziehen. Noch ist offen, wie sich die Mehrheit -positionieren wird.

Der Umgang der Stadtverwaltung mit dem Projekt Gaskugel ist zunehmend nicht mehr nachvollziehbar.
Bereits vor Monaten war für das Projekt Gaskugel der erste Förderantrag gestellt und positiv beschieden worden. Seitdem wurde seitens der Verwaltung der Eindruck erweckt, dass die Stadt rechtzeitig einen finalen Zuwendungsantrag stellen wird.
Nun kam einiges überraschend anders.
Anlass für uns, die jüngsten Vorgänge im Verfahren sowie die Art und Weise der Kommunikation über den finalen Antrag zu hinterfragen.

Nachdem das Thema Eissporthalle von der Fraktion der Freien Wähler auf die Tagesordnung der aktuellen Diskussion gebracht wurde, wartet nun ein weiteres Problem, nämlich die Zukunft des Freiburger Flugplatzes, auf eine konkrete Entscheidung bzw. mindestens einen Lösungsvorschlag.

Statt grund- und tatenlos weiter abzuwarten, ist jetzt - im Sinne aller Beteiligten - ein „Take off“ zur Planung der weiteren Entwicklung notwendig.

Hierfür setzen sich die Freien Wähler ausdrücklich ein.

Mit Eröffnung des weiteren Drogenkonsumplatzes in der Stefan-Meier-Straße hat sich die Situation am Colombipark für alle Betroffenen deutlich entspannt. Inzwischen ist der dortige, unter hohen Kosten errichtete Pergolaplatz so gut wie ungenutzt.
Dies wirft Fragen nach der Sinnhaftigkeit des Fortbestands dieses Ortes als Drogenkonsumententreff und seine künftige Nutzung in anderer Form auf. Somit sollte die gesamte Situation auch unter Kostengesichtspunkten neu bewertet werden. Wir haben daher beantragt, das Thema erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.

Die Freien Wähler schauen besorgt auf das im November im Gemeinderat zur Diskussion stehende Thema Grundsteuer. Zwar erhalten mit Beschluss der Hebesätze die betroffenen Grundeigentümer endlich Klarheit darüber, was sie ab dem 01.01.2025 erwartet. Allerdings könnte auch die Grundsteuer C zur Debatte stehen, welche ungenutzte Grundstücke stärker besteuern will. Durch deren Einführung wären negative Auswirkungen auf die Verwaltung sowie eine erhebliche Belastung für kleinere Grundstückseigentümer zu befürchten. Die Freien Wähler positionieren sich daher schon jetzt dagegen.