Aktuelles - Archiv
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![Geplante Preiserhöhung in den Schwimmbädern Geplante Preiserhöhung in den Schwimmbädern](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_189_thumb.jpg)
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September 2023Geplante Preiserhöhung in den Schwimmbädern
Die geplante Erhöhung der Eintrittspreise in den Bädern beherrscht die politische Diskussion nach der Sommerpause. Dabei zeichnet sich ab, dass die Notwendigkeit weitgehend akzeptiert, doch um Details noch gerungen wird. Für die FREIEN WÄHLER ist die von der Verwaltung angedachte Preiserhöhung ein zu großer Sprung. Außerdem vermisst die Fraktion, dass mögliche Vergünstigungen nicht ausreichende für die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert wird.
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![Unterbringung Unbegleitete Minderjährige Asylbewerber Unterbringung Unbegleitete Minderjährige Asylbewerber](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_187_thumb.jpg)
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September 2023Unterbringung Unbegleitete Minderjährige Asylbewerber
Die Badische Zeitung hat von der Fraktion eine Einschätzung zum Thema der Unterbringung unbegleiteteter Minderjähriger Asylbewerber (UMA) gefragt. Aktuell sieht sich die Stadt mit einer sprunghaft gestiegenen Zahl von UMAs konfrontiert. Für die FREIEN WÄHLER steht an obersters Stelle, dass die Hilfe für Geflüchteten im Vordergrund des Handelns stehen muss, ohne Wenn und Aber. Jedoch muss auch das Land und der Bund bei der Bereitstellung von Unterbringungen und Entwicklungsperspektiven mitwirken.
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August 2023
![Zügige Rückerstattung der Anwohnerparkgebühr Zügige Rückerstattung der Anwohnerparkgebühr](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_179_thumb.jpg)
21
August 2023Hier zur Antwort
Zügige Rückerstattung der Anwohnerparkgebühr
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juni dieses Jahres die neue Gebührensatzung fürs Anwohnerparken gekippt. Somit muss die Stadt Freiburg den Antragstellenden, die bis dahin die überteuerte Gebühr bereits bezahlt haben, diesen bis auf den Sockelbetrag von 30,00 Euro zurückerstatten. Der Oberbürgermeister hat dies sodann auch - wenngleich zögerlich - angekündigt. Das war vor zwei Monaten, doch geschehen ist bislang nicht viel bis gar nichts. Wir haben daher nachgefragt und eine zügige Rückerstattung gefordert.
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![VGH verurteilt Stadt zur Einhaltung der Nachtruhe VGH verurteilt Stadt zur Einhaltung der Nachtruhe](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_178_thumb.jpg)
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August 2023VGH verurteilt Stadt zur Einhaltung der Nachtruhe
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat die Stadt Freiburg verurteilt, endlich für Ruhe auf dem Augustinderplatz zu sorgen. Gemäß dieser Entscheidung ist nicht die Polizei dafür zuständig, für die Nachtruhe zu sorgen und störende Elemente wie Glasflaschen und Musikboxen zu verbieten, sondern die Stadtverwaltung. Die Freien Wähler haben in Bezug auf die Verantwortlichkeiten durch das VGH-Urteil Bestätigung erhalten. Denn die Fraktion hat bereits vor zweieinhalb Jahren darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit bei der Stadt liegt.
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![Klimacamp: Endlich schreitet die Stadt ein Klimacamp: Endlich schreitet die Stadt ein](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_177_thumb.jpg)
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August 2023Klimacamp: Endlich schreitet die Stadt ein
Die Stadt Freiburg hat nunmehr zwei Verfügungen an das Klima- camp erlassen. Die FREIEN WÄHLER begrüßen es sehr, dass die Verwaltung zumindest teilweise endlich durchsetzt, was die Fraktion schon seit Monaten fordert. Eine Verfügung umfasst die vorüber- gehende Räumung des Rathaus- platzes für den Weihnachtsmarkt. Die andere Verfügung beinhaltet die dauerhaft Reduzierung des Klima- camps auf zwei Zelte, so dass zwei Zelte nach dem Weihnachts- markt nicht mehr aufgebaut werden dürfen. Wir hätten uns gewünscht, dass dem Klimacamp insgesamt ein anderer Platz in Freiburg zugewiesen wird.
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![Genehmigung DHH 2023/2024: RP sieht Risiken Genehmigung DHH 2023/2024: RP sieht Risiken](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_176_thumb.jpg)
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August 2023Genehmigung DHH 2023/2024: RP sieht Risiken
Das Regierungspräsidium (RP) hat den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 genehmigt. Jedoch sieht die Aufsichtsbehörde hohe Haushaltsrisiken. Die Fraktion der Freien Wähler fühlt sich in ihrer Kritik am aktuellen städtischen Doppelhaushalt durch die erteilte Genehmigung des Regierungs- präsidiums nahezu vollumfänglich bestätigt. Bedauert jedoch, dass das RP nicht den Mut hatte, deutliche Korrekturen noch vor oder mit der Genehmigung zu fordern. Unklar bleibt, wie die Stadt ihren finanziellen Aufgaben gerecht werden kann.
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Juli 2023
![Aus der Presse: Ganter-Areal und Crash-Areal Aus der Presse: Ganter-Areal und Crash-Areal](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_174_thumb.jpg)
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Juli 2023Aus der Presse: Ganter-Areal und Crash-Areal
Der Wettbewerb zur Bebauung des Ganter-Areals kann kommen. Die Freien Wähler sehen durch den Verlauf der Verhalndlungen mit dem Investor einige Visionen von der Realität eingeholt. Auch bei die Vermarktung des Crash-Areals kommt voran. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Details zur Vergabe des Grundstücks beschlossen. In seiner Rede machte der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger am Beispiel des Crash-Areal deutlich, warum es in Freiburg so lange dauert, bis Projekte realisiert werden können.
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![Städtepartnerschaft mit Isfahan kündigen Städtepartnerschaft mit Isfahan kündigen](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_173_thumb.jpg)
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Juli 2023Städtepartnerschaft mit Isfahan kündigen
Gemeinsam mit JUPI und FL haben wir einen Antrag für die kommenden Gemeinderatssitzung gestellt, der die erneute Aufnahme des Themas "Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Isfahan" auf die Tagesordnung beantragt. Für die unterzeichnenden Fraktionen und Gruppierungen ist ein Festhalten an dieser Städtepartnerschaft aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Iran und somit auch in der Freiburger Partnerstadt Isfahan nicht mehr möglich. Dies nicht zuletzt auch als Zeichen der Solidarität mit den unterdrückten Menschen in unserer Partnerstadt.
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![Go für Modulare Bandübungsräume Go für Modulare Bandübungsräume](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_171_thumb.jpg)
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Juli 2023Go für Modulare Bandübungsräume
In der kommenden Gemeinde- ratssitzung wird der erste Schritt in Richtung modularer Bandübungsräume gemacht. Die Idee dazu komm von den Freien Wähler. Sie wollten sich nämlich nicht damit zufrieden geben, als die Verwaltung vergangenen Jahres mitgeteilt hat, dass für die angedachte nichtstädtische Immobilie fast 2 Mio. Euro investiert werden sollte. Bei unserer Recherche sind wir auf die Module gekommen. Die Idee kam auch bei den anderen Fraktionen gut an und so stellten wir mit ihnen einen interfraktionellen Antrag.
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![Rathaus im Stühlinger II verteuert sich Rathaus im Stühlinger II verteuert sich](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_169_thumb.jpg)
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Juli 2023Hier zur Antwort
Rathaus im Stühlinger II verteuert sich
Der zweite Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger verteuert sich erheblich: Von vor zwei Jahren angesetzten 87 Mio. Euro auf 111 Mio. Euro. Das entspricht einer Verteuerung von 27 %. Über diese zusätzlichen 24 Mio. Euor soll der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 25. Juli 2023 entscheiden. Den Freien Wähler fhelen jedoch einige grundlegende Daten, um diesen Beschluss zu fassen und haben deshalb beim Oberbürgermeister kritisch nachgefragt, wie die Finzanzierung aussieht.
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![FfF-Plakat am Stadttheater ist das erlaubt? FfF-Plakat am Stadttheater ist das erlaubt?](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_170_thumb.jpg)
17
Juli 2023Hier zur Antwort
FfF-Plakat am Stadttheater ist das erlaubt?
Mit nicht geringer Überraschung mussten wir feststellen, dass sich an der Fassade des Stadttheaters Freiburg ein großflächiges Plakat befindet, das für die politische Organisation Fridays for Future wirbt. Für die Freien Wähler stellt sich die Frage, weshalb an einem städtischen Gebäude Werbung für eine politische Organisation gemacht wird, die zudem auch in keinem Zusammenhang mit dem Theater steht. Aus diesem Grund haben wir beim Oberbürgermeister nachgefragt.
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![Camp oder Camping auf dem Rathausplatz? Camp oder Camping auf dem Rathausplatz?](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_168_thumb.jpg)
09
Juli 2023Camp oder Camping auf dem Rathausplatz?
In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatt fragen wir uns, ob das Klimacamp, welches seit einem Jahr auf dem Rathausplatz seine Zelte aufgeschlagen hat, noch ein Camp ist, oder doch vielmehr ein reines Camping-Vergnügen ist. Mitte Mai hatte der Oberbürgermeister die Aktivistinnen und Aktivisten aufgefordert, zwei der insgesamt vier Zelte abzubauen, da diese offensichtlich nicht genutzt wurden. Sie baten um Fristverlängerung, welche auch stattgegeben wurde. Die Zelte stehen noch immer, obwohl die rechtlichen Vorgaben zur Verlegung gegeben sind.
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Juni 2023
![Anwohnerparkgebühren: Es gibt Geld zurück Anwohnerparkgebühren: Es gibt Geld zurück](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_166_thumb.jpg)
28
Juni 2023Anwohnerparkgebühren: Es gibt Geld zurück
Nachdem vor knapp zwei Wochen das Bundesverwaltungsgericht die Freiburger Satzung zu den Anwohnerparkgebühren gekippt hat und somit die vormals geltende Gebühr von 30,00 Eruo wieder eingesetzt wurde, folgt die Stadtverwaltung nun der Forderung der Freien Wähler und erstattet die bezahlten Gebühren für das Anwohnerparken allen abzüglich der 30,00 Euro zurück - gleichgültig, ob Rechtsmittel eingelegt wurden. Ein einfaches Online-Formular für den Antrag wird unter www.freiburg.de/bewohnerparken in den nächsten Tagen von der Stadt freigeschaltet.
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![Massive Ruhestörung auf dem Lederleplatz Massive Ruhestörung auf dem Lederleplatz](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_161_thumb.jpg)
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Juni 2023Massive Ruhestörung auf dem Lederleplatz
Die schlimmsten Befürchtungen der Fraktion der Freien Wähler in Bezug auf die Störung der Nachtruhe und der exzessiven Belästigung von Anwohnenden wurden in der Nacht von Freitag, 9. Juni, auf Samstag, 10. Juni, bei Weitem übertroffen: Auf dem Lederleplatz ist es zu massiven Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Störung der Nachtruhe, gekommen. Wir fordern um Aufklärung der Ereignisse sowie das Thema "Öffentliche Ordnung und Sicherheit" im Zusammenhang mit einer massiven Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2023 aufzusetzen.
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April 2023
![Neues Kassensystem im Keidel-Bad neu überdenken Neues Kassensystem im Keidel-Bad neu überdenken](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_151_thumb.jpg)
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April 2023Neues Kassensystem im Keidel-Bad neu überdenken
Im Eugen-Keidel-Bad wurde am 1. April 2023 ein neues Kassensystem eingeführt, welches bei zahlreichen Badegästen für Empörung sorgt. So ist mit der Neuerung die, vor allem bei Seniorinnen und Senioren, beliebte Jahreskarte nicht mehr erhältlich und auch beim Einlass gibt es Veränderungen, die gerade für Menschen, die nicht IT-affin sind, zu Benachteiligungen fühen. Aus diesem Grund haben die FREIEN WÄHLER bei Oberbürgermeister Horn nachgefragt, ob es u.a. möglich ist, die Jahreskarte den bisherigen Nutzerinnen und Nutzer weiterhin anzubieten.
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![Kitagebührenerhöhung - Nicht mit unserer Stimme! Kitagebührenerhöhung - Nicht mit unserer Stimme!](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_150_thumb.jpg)
17
April 2023Kitagebührenerhöhung - Nicht mit unserer Stimme!
Es ist schon erstaunlich, für was die Fraktionen und Gruppierungen des Freiburger Gemeinderats in diesem sowie kommenden Jahr Geld ausgeben möchten und wofür nicht, bzw. woher sie das fehlende Geld für ihre – z.T. völlig unsinnigen - Wunschprojekte nehmen wollen. So hat sich in der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2023/2024 eine große Mehrheit (13:4) für die Erhöhung der Elternbeiträge in städtischen Kitas ausgesprochen. Am 9.Mai 2023 wird entgültig darüber abgestimmt. Unser NEIN steht.
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Januar 2023
Oktober 2022
September 2022
Juli 2022
![Reise nach Madison - muss das sein? Reise nach Madison - muss das sein?](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_108_thumb.jpg)
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Juli 2022Reise nach Madison - muss das sein?
Von 31. August bis 09. September ist eine Delegationsreise in unserer Partnerstadt Madison geplant. Unter den Aspekten des Klimaschutzes sowie der aktuellen politischen Lage empfinden die Freien Wähler diese Reise als vollkommen inakzeptabel und den Bürger_innen nicht vermittelbar. Daher appellieren wir an die Verwaltung, die Reisepläne noch einmal zu überdenken bzw. die Reise komplett abzusagen.
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![Klimacamp - bitte mit Augenmaß und Rücksicht Klimacamp - bitte mit Augenmaß und Rücksicht](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_106_thumb.jpg)
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Juli 2022Klimacamp - bitte mit Augenmaß und Rücksicht
Ein großer Bereich des Rathausplatzes ist seit dem 2. Juli 2022 durch das Klimacamp „besetzt“. Diese Aktion wurde für die Dauer von zehn Jahren angemeldet. Unter dem Motto „Wie bleiben, bis Ihr handelt“ wollen die Organisatoren für wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz streiten. Ein nachvollziehbares und inhaltlich richtiges Unterfangen. Die Frage ist jedoch, ob der Zweck auch wirklich alle Mittel heiligt. Wir meinen NEIN.
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![Der ‚Freiburger Weg‘: Kraft- und konzeptlos! Der ‚Freiburger Weg‘: Kraft- und konzeptlos!](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_105_thumb.jpg)
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Juli 2022Der ‚Freiburger Weg‘: Kraft- und konzeptlos!
Endlich hat die Verwaltung ihr Konzept „Öffentlicher Raum – Platzmanagement und Konfliktmanagement“ vorgestellt. Doch leider ist es enttäuschend: Einzig der Aspekt, dass die Verwaltung zukünftig eine einheitliche Organisationseinheit beim Amt für öffentliche Ordnung schaffen will, ist unterstützenswert. Das restliche Konzept ist hingegen kraft- und mutlos und vor allem hilft es den Anwohnenden nicht mehr in den kommenden Sommermonaten.
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Juni 2022
![Dietenbach: Wer bestellt, muss auch bezahlen Dietenbach: Wer bestellt, muss auch bezahlen](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_103_thumb.jpg)
23
Juni 2022Dietenbach: Wer bestellt, muss auch bezahlen
Nun droht, wovor die Fraktion der Freien Wähler bereits seit Jahren gewarnt hat: Die Sparkasse hat mitgeteilt, dass sie das Risiko einer deutlichen finanziellen Unterdeckung nicht weiterhin tragen werde, so dass die eigens von der Sparkasse gegründete EMD Gesellschaft nun von der Stadt Freiburg zu übernehmen ist. Die Sparkasse hat damit angedroht, endgültig die Reißleine zu ziehen, falls die Stadt Freiburg nicht bereit ist, die Rechnung dafür zu bezahlen, für das, was sie selbst bestellt.
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![Presse: Hock mit Hürden Presse: Hock mit Hürden](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_100_thumb.jpg)
02
Juni 2022Presse: Hock mit Hürden
Unter dem Titel "Hock mit Hürden" berichtet der Stadtkurier in seiner aktuellen Ausgabe auf Seite eins über die enormen Sicherheitsauflagen bei Festen und Hocks, die für einige Vereine ein zu hohes wirtschalftliches Risiko darstellen und sie deshalb ihre Feste ausfallen lassen. Der Stadtkurier schließt sich der Meinung der Freien Wähler an und zitiert daher auch aus unserer Pressemitteilung.
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April 2022
![Der Stadttunnel muss kommen Der Stadttunnel muss kommen](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_90_thumb.jpg)
22
April 2022Der Stadttunnel muss kommen
Das Thema Stadttunnel beschäftigt den Freiburger Gemeinderat bereits seit Jahren, bzw. Jahrzehnte. Jezt eine Diskussion aufzumachen, ob es den Stadttunnel tatsächlich braucht, halten wir für absolut unan- gebracht: Im Verkehrswege- plan ist der Freiburger Stadttunnel längst vorgesehen. Zudem wäre es unverantwortlich - quasi kurz vor dem Startschuss - das ganze Projekt nochmals in Frage zu stellen. Denn selbst wenn in ein paar Jahren der Großteil der Autos mit Elektro- motoren fahren, so bleiben sie dennoch auf der Straße und deshalb ist es gut, wenn diese unterirdisch durch Freiburg fahren.
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![Konzept gegen Lärmbelästigung Konzept gegen Lärmbelästigung](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_89_thumb.jpg)
19
April 2022Konzept gegen Lärmbelästigung
Kaum werden die Temperaturen wärmer, tummeln sich um den Seepark wieder Menschen und ein altbekanntes Problem ploppt auf: Lärm und Müll auf den Wiesen. Für die Anwohnenden bedeutet das schlaflose Nächte und unschöne Hinterlassenschaft im Vorgarten. Mit der Stellenkürzung beim KOD hat sich das Problem noch vergrößert. Es ist also höchste Zeit, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Polizei einen Plan vorlegt, wie der Lärm- und Müllbelästigung begegnet werden kann. In einem interfraktionellen Offenen Brief fordern wir genau das.
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März 2022
Februar 2022
Januar 2022
Dezember 2021
![Hohe Parkgebühren beeinflussen Kundschaft Hohe Parkgebühren beeinflussen Kundschaft](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_56_thumb.jpg)
09
Dezember 2021Hohe Parkgebühren beeinflussen Kundschaft
In der heutigen Ausgabe der Badischen Zeitung wird unter der Überschrift "Zankapfel Parken" darüber berichtet, dass zu hohe Parkgebühren sehr wohl Einfluss auf die Besucherinnen und Besucher der Freiburger Innenstadt haben. Freiburg nimmt in Punkto Parkgebühren überigens den fünften Platz ein und liegt somit noch vor München. Unser interfraktioneller Antrag wird ebenfalls erwähnt.
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![Social Media-Auftritt des Oberbürgermeisters Social Media-Auftritt des Oberbürgermeisters](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_54_thumb.jpg)
04
Dezember 2021Hier zur Antwort
Social Media-Auftritt des Oberbürgermeisters
Bereits Anfang des Jahres haben wir eine Anfrage zum Thema "Städtische Präsenz in den Sozialen Medien" gestellt, da wir der Ansicht sind, dass der Oberbürgermeister auf städitschen Accounts sowohl politisches - was durchaus richtig ist- als auch privates postet. Wir haben nichts gegen die Nutzung unterschiedlicher Kommunikationsformen, jedoch muss die Info, die darüber transportiert wird ausschließlich städtischen Bezug haben.
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![Für Kleineschholz fehlen schon jetzt 30 Millionen Euro Für Kleineschholz fehlen schon jetzt 30 Millionen Euro](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_50_thumb.jpg)
01
Dezember 2021Für Kleineschholz fehlen schon jetzt 30 Millionen Euro
In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats hat die Mehrheit für die Planungen des neuen Baugebiets Kleineschholz gestimmt. Für die Freien Wähler war eine Zustimmung undenkbar. Nicht, weil wir gegen das Baugebiet sind, sondern, weil wir glauben, dass es nicht bei dem Delta von 30 Millionen Euro bleiben wird.
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November 2021
![Weihnachtsmarkt in Zeiten von Corona Weihnachtsmarkt in Zeiten von Corona](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_46_thumb.jpg)
18
November 2021Weihnachtsmarkt in Zeiten von Corona
Es ist schwierig, die richtige Antwort auf die Frage zu finden, ob der Weihnachtsmarkt in Zeiten steigender Inzidenzen stattfinden soll oder nicht. Auch uns treibt das Thema seit einigen Wochen um. Ein umzäuntes Areal hätte die 2G-Kontrollen sicher einfacher gemacht, aber das gibt es nicht und so plädieren wir auf strenge Überprüfung und an die Vernunft aller Besucherinnen und Besucher, sich an die Vorgaben zu halten.
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![Eine Schule für den Tuniberg - Jetzt! Eine Schule für den Tuniberg - Jetzt!](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_45_thumb.jpg)
16
November 2021Eine Schule für den Tuniberg - Jetzt!
In der Rubrik "Druck-Sache" der heutigen Ausgabe der BZ wird über unseren dringenden Appell nach einer Schule für die Tuniberggemeinden berichtet. Es muss sich in diese Richtung nun endlich etwas bewegen.
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![Schnell mehr Corona-Impfangebote schaffen Schnell mehr Corona-Impfangebote schaffen](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_42_thumb.png)
09
November 2021Schnell mehr Corona-Impfangebote schaffen
Die Corona-Fallzahlen steigen, die Impfquoten hingegen stagnieren. Gemeinsam mit sechs anderen Fraktionen/Gruppierungen haben wir an den Oberbürgermeister einen interfraktionellen Brief geschrieben, der deutlich macht, dass wir mehr Tempo in der Angelegeheit fordern.
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![Fahrbahn frei für die Feuerwehr Fahrbahn frei für die Feuerwehr](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_41_thumb.jpg)
08
November 2021Fahrbahn frei für die Feuerwehr
Wenn's brennt, muss es schnell gehen. Doch vor dem Feuerwehrhaus St. Georgen versperren Poller die direkte Ausfahrt. Stadtverwaltung und die freiwillige Feuerwehr St. Georgen sind sich über den Weg uneins.
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![Freie Wähler fordern gelbe Tonne Freie Wähler fordern gelbe Tonne](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_39_thumb.jpg)
05
November 2021Freie Wähler fordern gelbe Tonne
In der Rubrik "Druck-Sache" der heutigen BZ-Ausgabe wird über unsere Forderung nach einer gelben Tonne berichtet. Wir haben hierzu eine Anfrage gestellt, die Antwort steht noch aus.
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Oktober 2021
![Ja zu alternativen Wohnformen Ja zu alternativen Wohnformen](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_36_thumb.jpg)
28
Oktober 2021Ja zu alternativen Wohnformen
Einstimmig hat der Freiburger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass auf einer Brachfläche in Freiburg-St.Georgen Wagenburgler als Zwischenmieter ziehen können, bis das Grundstück neu bebaut wird.
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![Sockenbilder nicht auf städtische Accounts Sockenbilder nicht auf städtische Accounts](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_37_thumb.jpg)
28
Oktober 2021Sockenbilder nicht auf städtische Accounts
In der Nachgefragt-Talkshow am Rotteck-Gymnasium hat Oberbürgermeister Horn unsere Kritik an seinen Sockenbilder falsch dargestellt: Er hat offensichtlich nicht verstanden, was Kern unserer Kritik ist.
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![Neun Millionen Euro für die FT 1844 Neun Millionen Euro für die FT 1844](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_33_thumb.jpg)
27
Oktober 2021Neun Millionen Euro für die FT 1844
Die Freiburger Turnerschaft 1844 (FT 1844) ist eine feste Institution in der Freiburger Sportlandschaft, daher ist es nur richtig, dass die Stadt den Verein bei seinen geplanten umfassenden Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten unterstützen will.
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![Mängel melden leicht gemacht Mängel melden leicht gemacht](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_35_thumb.jpg)
27
Oktober 2021Hier zur Antwort
Mängel melden leicht gemacht
In der heutigen BZ-Ausgabe wird in der Rubrik "Druck-Sache" über unsere Idee eines einfachen Mängelmelders berichtet. Wir haben hierzu vergangene Woche eine Anfrage beim Oberbürgermeister gestellt. Die Antwort steht noch aus.
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![Corona-Impfangebote und Gaskugel Corona-Impfangebote und Gaskugel](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_27_thumb.jpg)
07
Oktober 2021Hier zur Antwort
Corona-Impfangebote und Gaskugel
In der heutigen BZ-Ausgabe sind die Freien Wähler unter der Ruprik "Druck-Sache" gleich mit zwei von uns gestellten Anfragen/Anträgen erwähnt. Zum einen setzen wir uns für niederschwellige Corona-Impfangebote ein, zum anderen - mit einem inerfraktionellen Antrag - für den Erhalt der Gaskugel.
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September 2021
![Freie Wähler bedauern Schließung des Modehaus Kaiser Freie Wähler bedauern Schließung des Modehaus Kaiser](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_24_thumb.jpg)
29
September 2021Freie Wähler bedauern Schließung des Modehaus Kaiser
Für die Freiburger Innenstadt ist die Schließung des Traditionsunternehmens Kaiser ein herber Verlust. Die Freien Wähler sehen nun nicht nur die Politik sondern auch die Bürger_innen in der Verantwortung.
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![Erneut steigen Kosten bei einem städt. Projekt Erneut steigen Kosten bei einem städt. Projekt](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_26_thumb.jpg)
29
September 2021Erneut steigen Kosten bei einem städt. Projekt
Das NS-Dokuzentrum in Freiburg wird teurer als geplant. Somit wird wieder ein städtisches Projekt mehr kosten, als kalkuliert. Da muss die Stadt sich schon die Frage gefallen lassen: Politisches Kalkül, oder fachliche Inkompetenz? Dabei ist uns wichtig zu betonen, dass wir von der Notwendigkeit eines NS-Dokuzentrum absolut überzeugt sind.
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August 2021
![Freie Wähler waren gegen die Kürzungen beim KOD - aus gutem Grund Freie Wähler waren gegen die Kürzungen beim KOD - aus gutem Grund](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_16_thumb.jpg)
16
August 2021Freie Wähler waren gegen die Kürzungen beim KOD - aus gutem Grund
Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) hat seit jeher einen schweren Stand in Freiburg: Erst beschlossen, dann wieder revidiert, als „Light Version“ doch eingeführt und später, als das Land Baden-Württemberg mit Konsequenzen drohte, endlich auch auf die Nachtzeiten erweitert und personell aufgestockt.
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![Freie Wähler sehen sich in ihrer Kritik an der Neuausrichtung FSB bestätigt Freie Wähler sehen sich in ihrer Kritik an der Neuausrichtung FSB bestätigt](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_18_thumb.jpg)
16
August 2021Freie Wähler sehen sich in ihrer Kritik an der Neuausrichtung FSB bestätigt
Die Fraktion der Freien Wähler hat bereits vor der Beschlussfassung zur Neuausrichtung der Freiburger Stadtbau (FSB) kritisch bei der Stadt nach deren Folgen nachgefragt. Doch leider konnte oder wollte die Verwaltung keine Zahlen dazu auf den Tisch legen.
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![Ist Freiburgs geplantes Rettungszentrum zu teuer? Ist Freiburgs geplantes Rettungszentrum zu teuer?](/eip/media/aktuelles/aktuelles-overview_20_thumb.jpg)
10
August 2021Ist Freiburgs geplantes Rettungszentrum zu teuer?
Auf dem Gelände der Freiburger Hauptfeuerwache soll das neue Rettungszentrum entstehen. Die Kosten für das Projekt sind problematisch. Nach BZ-Informationen stand ein Planungsstopp im Raum.
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Juli 2021
![Freie Wähler fordern mehr PV-Anlagen auf Mehrfamilienhäuerdächer Freie Wähler fordern mehr PV-Anlagen auf Mehrfamilienhäuerdächer](/clips/placeholder.png)
30
Juli 2021nachgefragt
Freie Wähler fordern mehr PV-Anlagen auf Mehrfamilienhäuerdächer
Die Gemeinde Denzlingen macht vor, was die Freien Wähler sich auch für Freiburg wünschen: Mehr PV-Anlagen auf Dächern von Mehrfamilienhäuern.
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![Karlskaserne als Konfliktpunkt Karlskaserne als Konfliktpunkt](/clips/placeholder.png)
29
Juli 2021Karlskaserne als Konfliktpunkt
In das Finanzierungsmodell für die zwiete Baustufe des Rathauses im Stühlinger ist der Verkauf der Karlskaserne mit 10 Millionen Euro eingerechnet. Doch nicht alle Fraktionen sind für den Verkauf.
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![Energiekonzept für den geplanten Stadtteil beschlossen Energiekonzept für den geplanten Stadtteil beschlossen](/clips/placeholder.png)
29
Juli 2021Energiekonzept für den geplanten Stadtteil beschlossen
In der letzten Gemeinderassitzung vor der Sommerpause hat das Gremium der von der Verwaltung favorisierten Wärme- und Energieversorgung für den geplanten Stadtteil Dietenbach zugestimmt. Die Freien Wähler haben sich bei der Abstimmung enthalten.
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![Neue Polizeiverordnung erlaubt Alkohol auf Spielplätzen Neue Polizeiverordnung erlaubt Alkohol auf Spielplätzen](/clips/placeholder.png)
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Juli 2021Neue Polizeiverordnung erlaubt Alkohol auf Spielplätzen
Der Gemeinderat beschließt heute die neue Polizeiverordnung, die zwar zukünftig das Rauchen auf Kinderspielplätzen verbietet, jedoch nicht den Konsum von Alkohol. Für unsere Fraktion ist dies völlig unverständlich.
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![Der Gemeinderat soll in seiner heutigen Sitzung den 2. Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger beschließen Der Gemeinderat soll in seiner heutigen Sitzung den 2. Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger beschließen](/clips/placeholder.png)
27
Juli 2021Der Gemeinderat soll in seiner heutigen Sitzung den 2. Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger beschließen
Grünes Licht für den 2. Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger - das wünscht sich die Verwaltung heute vom Gemeinderat. Wir werden unsere Zustimmung jedoch nicht geben, da wir die Realisierung zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der städtischen Finanzlage nicht vertreten können und beantragen daher einen Bürgerentscheid.
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![Finanzen und die Klimafrage Finanzen und die Klimafrage](/clips/placeholder.png)
23
Juli 2021Finanzen und die Klimafrage
Gute Schulden, schlechte Schulden: Ein kleiner Schlagabtausch im Finanzausschuss des Gemeinderats führte zur Frage der Generationengerechtigkeit.
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Juni 2021
![Loretta - Etwas mehr Gelassenheit Loretta - Etwas mehr Gelassenheit](/clips/placeholder.png)
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Juni 2021Loretta - Etwas mehr Gelassenheit
Bei den Diskussionen um die neu aufgestellt Holzskulptur "Loretta" vor dem Lorettobad in der Wiehre, fordern die Freien Wähler mehr Gelassenheit.
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![Gemeinderat nimmt die Preiserhöhung der RVF-Tarife zur Kenntnis Gemeinderat nimmt die Preiserhöhung der RVF-Tarife zur Kenntnis](/clips/placeholder.png)
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Juni 2021Gemeinderat nimmt die Preiserhöhung der RVF-Tarife zur Kenntnis
In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die Preiserhöhung der RVF-Tarife zur Kenntnis genommen. Laut Stadträtin Gerlinde Schrempp würden die Freien Wähler sich jedoch wünschen, dass der ÖPNV umsonst angeboten werden könnte.
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![Stromtrassen-Idee droht das Aus Stromtrassen-Idee droht das Aus](/clips/placeholder.png)
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Juni 2021Stromtrassen-Idee droht das Aus
Die Gegenfinanzierung der Hochspannungsleitungen im Wohngebiet Haid ist laut Verwaltung und vielen Räten fraglich. Die Fraktion der Freien Wähler sieht das jedoch anders.
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![Ärger um versperrten Gehweg am FIZZ an der Habsburgerstraße Ärger um versperrten Gehweg am FIZZ an der Habsburgerstraße](/clips/placeholder.png)
10
Juni 2021Ärger um versperrten Gehweg am FIZZ an der Habsburgerstraße
Auf unsere Anfrage hin, hat sich die Badische Zeitung mit dem versprerrten Gehweg an der Habsburgerstraße vorm Wohnheim "The Fizz" befasst.
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![Das Gärtchen der historischen Ölmühle soll nicht bebaut werden Das Gärtchen der historischen Ölmühle soll nicht bebaut werden](/clips/placeholder.png)
04
Juni 2021Das Gärtchen der historischen Ölmühle soll nicht bebaut werden
Ein Bauantrag für das Gartenstück an der historischen Ölmühle sorgte zuletzt für Aufregung. Auch die Freien Wähler sind gegen eine Bebauung und finden die vom Bauherren angeführten Argumente vorgeschoben.
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Mai 2021
![Welche Schule bekommt der Tuniberg? Welche Schule bekommt der Tuniberg?](/clips/placeholder.png)
20
Mai 2021Welche Schule bekommt der Tuniberg?
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung ein erneutes Beteiligungsverfahren zum Thema "Schule am Tuniberg" beschlossen.
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![Beim Erreichen seiner Klimaziele stößt Freiburg an seine Grenzen Beim Erreichen seiner Klimaziele stößt Freiburg an seine Grenzen](/clips/placeholder.png)
20
Mai 2021Beim Erreichen seiner Klimaziele stößt Freiburg an seine Grenzen
Um die selbst gesetzten Klimaziele der Stadt Freiburg erreichen zu können, müsste der jährliche Rückgang des CO2-Verbrauchs versechsfacht werden. Wie kann die Stadt das schaffen?
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April 2021
![Fraktionswünsche kosten die Stadt drei Millionen mehr Fraktionswünsche kosten die Stadt drei Millionen mehr](/clips/placeholder.png)
29
April 2021Fraktionswünsche kosten die Stadt drei Millionen mehr
Der städtische Haushalt ist mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro beschlossen worden. Obendrauf kommen noch die drei Millionen, die die Frakitonswünsche kosten.
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![Stellenstreichung beim Vollzugsdienst Stellenstreichung beim Vollzugsdienst](/clips/placeholder.png)
29
April 2021Stellenstreichung beim Vollzugsdienst
Die Mehrheit des Freiburger Gemeinderats beschloss die Kürzung von sechs Stellen beim Vollzugsdienst, für die Fraktion ist dies eine klare Fehlentscheidung.
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![Nein zum DHH 2021/2022 Nein zum DHH 2021/2022](/clips/placeholder.png)
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April 2021Nein zum DHH 2021/2022
Die Fraktion der Freien Wähler hat in der dritten Lesung am 21. April 2021 den DHH 2021/2022 abgeleht, da dieser unserer Ansicht verantwortungslos ist.
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![So ist's richtig! So ist's richtig!](/clips/placeholder.png)
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April 2021So ist's richtig!
Entgegen einer Behauptung im Münstereck der BZ-Ausgabe vom 21. April, haben Stadträtin Gerlinde Schrempp sowie unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Kai Veser den Vollzugsdienst im vergangenen September begleitet und können nach diesem Einsatz sehr gut nachvollziehen, weshalb die Ausstattung der VD-Mitarbeiter_innen mit Schlagstöcken angebracht ist.
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![Carsharing: Stadt will Sondernutzungsrechte erlauben Carsharing: Stadt will Sondernutzungsrechte erlauben](/clips/placeholder.png)
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April 2021Carsharing: Stadt will Sondernutzungsrechte erlauben
Die Stadt will Carsharing weiter fördern und dafür zukünftig Stellplätze fürs Autoteilen an öffentlichen Straßen und Plätze über eine Sondernutzungserlaubnis festlegen.
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März 2021
![Freie Wähler üben massive Kritik an der Pandemiepolitik des Rathauses Freie Wähler üben massive Kritik an der Pandemiepolitik des Rathauses](/clips/placeholder.png)
31
März 2021Freie Wähler üben massive Kritik an der Pandemiepolitik des Rathauses
Zu wenige Testzentren, keine verfügbaren Termine. So lässt sich in einem Satz die aktuelle Situation zum Thema Corona-Schnelltests in Freiburg zusammenfassen.
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![Anwohner-Parkgebühren sollen drastisch erhöht werden Anwohner-Parkgebühren sollen drastisch erhöht werden](/clips/placeholder.png)
24
März 2021Anwohner-Parkgebühren sollen drastisch erhöht werden
Nach Meinung einer Mehrheit soll der Bewohnerparkausweis künftig etwa 30 Euro im Monat kosten - soviel wie bislang im ganzen Jahr. Für unserer Fraktion zuviel.
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![Ratsmehrheit will Kürzungen beim Vollzugsdienst - nicht mit uns Ratsmehrheit will Kürzungen beim Vollzugsdienst - nicht mit uns](/clips/placeholder.png)
24
März 2021Ratsmehrheit will Kürzungen beim Vollzugsdienst - nicht mit uns
Im Gemeinderat zeichnet sich eine Mehrheit für eine Verringerung des Vollzugsdiensts (VD) ab. Dies ist für unsere Fraktion völlig unverständlich.
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![Freie Wähler sind für die Weitergabe der Tariferhöhungen an die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst PM als PDF lesen Freie Wähler sind für die Weitergabe der Tariferhöhungen an die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst PM als PDF lesen](/clips/placeholder.png)
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März 2021Freie Wähler sind für die Weitergabe der Tariferhöhungen an die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst PM als PDF lesen
Die Fraktion der Freien Wähler unterstützt die Forderung des Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks), der die Weitergabe der Tariferhöhungen an die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst verlangt.
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![Für den FR3-Radstreifen am Hauptfriedhof sollen Parkplätze weichen Für den FR3-Radstreifen am Hauptfriedhof sollen Parkplätze weichen](/clips/placeholder.png)
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März 2021Für den FR3-Radstreifen am Hauptfriedhof sollen Parkplätze weichen
Aufgrund der Verengung der Radvorrangroute FR3 am Hauptfriedhof, steht die Überlegung im Raum, die Parkplätze an der Friedhofsmauer zu entfernen. Für die Fraktion der Freien Wähler ist dies jedoch keine Option.
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![Westliche Unterwiehre soll Erhaltungssatzung bekommen Westliche Unterwiehre soll Erhaltungssatzung bekommen](/clips/placeholder.png)
04
März 2021Westliche Unterwiehre soll Erhaltungssatzung bekommen
Diskussion im Gemeinderat über die westliche Unterwiehre, bezüglich besonderer Schutzwürdigkeit.
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Februar 2021
![Freie Wähler lehnen eine Anhebung des Hebesatz' für die Gewerbesteuer ab Freie Wähler lehnen eine Anhebung des Hebesatz' für die Gewerbesteuer ab](/clips/placeholder.png)
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Februar 2021Freie Wähler lehnen eine Anhebung des Hebesatz' für die Gewerbesteuer ab
Die Fraktion der Freien Wähler lehnt die Forderung der Fraktion „Eine Stadt für Alle“, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 430 auf 450Prozent anzuheben, mit Nachdruck ab.
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![Freie Wähler stellen Ihre Anträge für den DHH 2021/2022 vor Freie Wähler stellen Ihre Anträge für den DHH 2021/2022 vor](/clips/placeholder.png)
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Februar 2021Freie Wähler stellen Ihre Anträge für den DHH 2021/2022 vor
Die angespannte Haushaltslage lässt keine großen Sprünge zu und so haben die Freien Wähler in ihren Anträgen sich vor allem darauf konzentriert, einen Haushalt aufzustellen, der nur die Ausgaben, Projekte zulässt, welche unumgänglich sind.
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![Freie Wähler sezten mit einem interfraktionellen Antrag ein Zeichen für das Eisstadion Freie Wähler sezten mit einem interfraktionellen Antrag ein Zeichen für das Eisstadion](/clips/placeholder.png)
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Februar 2021Freie Wähler sezten mit einem interfraktionellen Antrag ein Zeichen für das Eisstadion
In der heutigen Ausgabe des Freiburger Stadtkuriers berichtet dieser auf Seite vier über einen interfraktionellen Antrag zum Thema "Eisstadion", den die Freien Wähler mit auf den Weg gebracht haben.
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![Haushaltsantrag für den DHH 2021/2022 Haushaltsantrag für den DHH 2021/2022](/clips/placeholder.png)
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Februar 2021Haushaltsantrag für den DHH 2021/2022
Festlegung der haushaltspolitischen Schwerpunkte der Fraktion der Freien Wähler, bei ihrer Klausurtagung.
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Januar 2021
![Freie Wähler positionieren sich klar für das Außenbecken Westbad Freie Wähler positionieren sich klar für das Außenbecken Westbad](/clips/placeholder.png)
27
Januar 2021Freie Wähler positionieren sich klar für das Außenbecken Westbad
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie, ist die finanzielle Lage der Stadt Freiburg ziemlich angespannt. Daher hat sich die Fraktion der Freien Wähler darauf verständigt im Doppelhaushalt 2021/2022 nur wirklich notwendige Projekte/Investitionen zu unterstützen. Dazu zählt für die Fraktion zum Beispiel das Außenbecken des Westbades.
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![Freie Wähler kritisieren das lange Warten auf Baugenehmigungen Freie Wähler kritisieren das lange Warten auf Baugenehmigungen](/clips/placeholder.png)
21
Januar 2021Hier zur Antwort
Freie Wähler kritisieren das lange Warten auf Baugenehmigungen
Schon seit längerem kritisieren die Freien Wähler, dass das Ausstellen von Baugenehmigungen in Freiburg zu lange dauert. Bezugnehmend auf einen BZ-Artikel vom 19. Januar 2021 hat die Fraktion nun eine Pressemitteilung herausgebracht.
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![Freie Wähler kritisieren Social-Media-Auftritte von OB Horn Freie Wähler kritisieren Social-Media-Auftritte von OB Horn](/clips/placeholder.png)
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Januar 2021Freie Wähler kritisieren Social-Media-Auftritte von OB Horn
Die Vermischung von privaten und politischen Beiträgen des Oberbürgermeisters auf seinem städtischen Facebook-Account sieht die Fraktion der Freien Wähler äußerst kritisch. Erwecken nicht wenige Posts den Eindruck, es gäbe kommunalpolitisch nur Belangloses zu vermelden.
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![Kommunikationsstil zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat Kommunikationsstil zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat](/clips/placeholder.png)
15
Januar 2021Kommunikationsstil zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat
Seit einiger Zeit beobachtet die Fraktion der Freien Wähler, dass der Kommunikationsstil zwischen der Bürgermeisterbank und dem Gemeinderat sich zum Negativen verändert. In jüngster Zeit erfuhren die Gemeinderät_innen von wichtigen Entscheidungen und Initiativen erst aus den Medien und den sozialen Netzwerken.
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Dezember 2020
![Pressemitteilung zum Thema "Modellversuch Tempo 30" Pressemitteilung zum Thema "Modellversuch Tempo 30"](/clips/placeholder.png)
04
Dezember 2020Pressemitteilung zum Thema "Modellversuch Tempo 30"
Die Fraktion der Freien Wähler übt heftige Kritik am Vorgehgen der Verwaltung und des Oberbürgermeisters Horn bezüglich seines Schreibens an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, in dem für Freiburg ein Modellversuch „Tempo 30“ vorgeschlagen wird.
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![OB schlägt Tempo 30 für die ganze Stadt vor OB schlägt Tempo 30 für die ganze Stadt vor](/clips/placeholder.png)
04
Dezember 2020OB schlägt Tempo 30 für die ganze Stadt vor
Oberbürgermeister Martin Horn wendet sich mit einem Schreiben n den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. In dem Schreiben bittet er darum, Freiburg als Modellstadt für flächendeckendes Tempo 30 auszuweisen.
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![Ein Baukasten für die Politik Ein Baukasten für die Politik](/clips/placeholder.png)
02
Dezember 2020Ein Baukasten für die Politik
Die Stadtverwaltung hat dem Gemeinderat das Konzept "Bezahlbar Wohnen 2030" vorgelegt, welchem der Großteil Freiburger Gemeinderätinnen und -räte zustimmte. Die Freien Wähler lehnten es jedoch ab: "Keine wirklichen Maßnahmen und Strategien sind darin erkennbar".
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November 2020
![Große Presseresonanz auf erneute Tempo-40-Anfrage Große Presseresonanz auf erneute Tempo-40-Anfrage](/clips/placeholder.png)
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November 2020Große Presseresonanz auf erneute Tempo-40-Anfrage
Der erneute Vorstoß der Freien Wähler in Freiburg großflächig Tempo-40-Zonen einzuführen, löst ein großes Presseecho aus und zeigt, dass das Thema für die Stadt von Relevanz ist. Nun bleibt abzuwarten, wie die Antwort der Verwaltung ausfällt.
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![Aus dem Gemeinderat Aus dem Gemeinderat](/clips/placeholder.png)
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November 2020Aus dem Gemeinderat
In der vergangenen Gemeinderatsitzung hat Stadtrat Sergio Pax einen äußerst unschönen Zwischenruf getätigt, als Dr. Johannes Gröger gerade einen Rede hielt. Am darauffolgenden Tag hat Herr Pax sich dafür persönlich bei Dr. Gröger entschuldigt, der die Sache für sich damit als erledigt betrachtet.
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![Neue Stadionverordnung beschlossen Neue Stadionverordnung beschlossen](/clips/placeholder.png)
12
November 2020Neue Stadionverordnung beschlossen
Polizeiverordnung für das neue SC-Stadion in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats beschlossen. Die Freien Wähler waren mit der Vorlage so wie sie im Juli war einverstanden.
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![Gemeinderat stimmt dem Konzept "Bezahlbar Wohnen 2030" zu Gemeinderat stimmt dem Konzept "Bezahlbar Wohnen 2030" zu](/clips/placeholder.png)
11
November 2020Gemeinderat stimmt dem Konzept "Bezahlbar Wohnen 2030" zu
In der Sitzung am vergangenen Dienstag stimmte eine große Mehrheit der Gemeinderät_innen dem "Gesamtkonzept: Bezahlbar Wohnen 2030" zu. Für die Freien Wähler ist dieses Konzept jedoch nichts weiter als eine Fortführung des Handlungsprogramm Wohnen aus dem Jahr 2013.
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Oktober 2020
![Hohe Parkgebühren schrecken Innenstadtkundschaft ab Hohe Parkgebühren schrecken Innenstadtkundschaft ab](/clips/placeholder.png)
19
Oktober 2020Hohe Parkgebühren schrecken Innenstadtkundschaft ab
Dieses Jahr wurde die vom Freiburger Gemeinderat beschlossene massive Erhöhung der Parkgebühr, sowie die Erhöhung der Parkzeit auf 23 Uhr, statt wie bisher 19 Uhr eingeführt. Ich (und im Übrigen auch viele andere) empfinde diese, über die Köpfe der Bürger hinweg getroffene Entscheidung, als unfassbare Unverschämtheit.
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![Breitseite gegen Mandic Breitseite gegen Mandic](/clips/placeholder.png)
01
Oktober 2020Breitseite gegen Mandic
Auch die Badische Zeitung berichtet über die engagierte und beherzte Rede unserer Stadträtin Gerlinde Schrempp, in welcher sie die frauenfeindlichen Äußerungen von AfD-Stadtrat Mandic aufs Schärfste verurteilt und dies ihm auch unmissverständlich kundtut.
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September 2020
Juli 2020
![Gemeinderat verabschiedet den Bebauungsplan für das neue Stadtteilzentrum in Landwasser Gemeinderat verabschiedet den Bebauungsplan für das neue Stadtteilzentrum in Landwasser](/clips/placeholder.png)
31
Juli 2020Gemeinderat verabschiedet den Bebauungsplan für das neue Stadtteilzentrum in Landwasser
In der letzten Gemeinderatsitzung vor der Sommerpause haben die Stadträt_innen mit großer Mehrheit den Bebauungsplan für das neue Stadtteilzentrum in Landwasser beschlossen. Stadträtin Schremtt sieht in dem neuen Zentrum auch einen Aufschwung für Landwasser.
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![Gemeinderat sagt Ja zu neuer Erbpacht Gemeinderat sagt Ja zu neuer Erbpacht](/clips/placeholder.png)
30
Juli 2020Gemeinderat sagt Ja zu neuer Erbpacht
In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat über die Neufassung der Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung für Ein- und Zweifamilienhäuser abgestimmt. Eine große Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen. Für die Freien Wähler ist diese Neufassung jedoch alles andere als sozial.
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![Der EHC ist über die Diskussion über eine neue Eishalle irritiert Der EHC ist über die Diskussion über eine neue Eishalle irritiert](/clips/placeholder.png)
22
Juli 2020Der EHC ist über die Diskussion über eine neue Eishalle irritiert
Eine beläufige Bemerkung im vergangenen Finanzausschuss des Freiburger Gemeinderats sorgt für große Verwirrung - und Unmut. Dass eine neues Eisstadion offenbar nicht umsetzbar ist, erfuhr der EHC aus den Medien.
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![Klares Bekenntnis für den Eisstadionneubau Klares Bekenntnis für den Eisstadionneubau](/clips/placeholder.png)
21
Juli 2020Klares Bekenntnis für den Eisstadionneubau
Die Freien Wähler fordern die Verwaltung sowie den Freiburger Gemeinderat dazu auf, sich klar für einen Neubau einer Eissporthalle zu positionieren.
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![Geplanter Ausbau der Rheintalbahn soll 2025 starten Geplanter Ausbau der Rheintalbahn soll 2025 starten](/clips/placeholder.png)
09
Juli 2020Geplanter Ausbau der Rheintalbahn soll 2025 starten
Wenn alles gut läuft, sollen in fünf Jahren die Bagger rollen und mit dem Ausbau der Rheintalbahn begonnen werden. Damit würde ein langes Ringen um Nachbesserungen beendet sein.
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Juni 2020
![Anachronismus der Ereignisse Anachronismus der Ereignisse](/clips/placeholder.png)
25
Juni 2020Anachronismus der Ereignisse
Man muss sich schon wundern: Die Alban-Stolz-Straße in Zähringen soll in Euphemia-Dorer-Straße umbenannt werden, da der Theologe und Schriftsteller Alban Stolz (1808 - 1883) ein Vertreter eines agressiven Antisemistimus war.
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![Das linke Auge nicht geschlossen halten Das linke Auge nicht geschlossen halten](/clips/placeholder.png)
20
Juni 2020Das linke Auge nicht geschlossen halten
In seinem jüngst veröffentlichten Bericht stuft der Landesverfassungsschutz Freiburg als "der Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt in Baden-Württemberg" ein. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger findet, dass dies eine "Momentaufnahme" ist, die auf die Hausbesetzer-Tage im Oktober 2019 zurückzuführen ist.
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![Öffnung der Bäder Öffnung der Bäder](/clips/placeholder.png)
19
Juni 2020Öffnung der Bäder
Das Konzept der Stadtverwaltung zur Öffnung der Bäder löst zum Teil heftige Kritik im Gemeinderat und in der Bevölkerung aus.
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Mai 2020
![Redezeit im Gemeinderat Redezeit im Gemeinderat](/clips/placeholder.png)
28
Mai 2020nachgefragt
Redezeit im Gemeinderat
Auf der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag stand u.a. die Änderung der Geschäftsordnung (GO) des Gemeinderats der Stadt Freiburg. Die Freien Wähler haben dazu einen Antrag gestellt.
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![Freie Wähler sind gegen eine städtische Finanzierung der FSB Freie Wähler sind gegen eine städtische Finanzierung der FSB](/clips/placeholder.png)
27
Mai 2020Freie Wähler sind gegen eine städtische Finanzierung der FSB
In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat das Gremium unter anderem die Neuausrichtung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) beschlossen. Die Freien Wähler waren mit der Vorlage der Verwaltung nicht einverstanden, da aus dieser die Finanzierung dafür nicht hervorgeht.
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März 2020
![Von Straßenmusik bis Straßenumbenennung Von Straßenmusik bis Straßenumbenennung](/clips/placeholder.png)
05
März 2020Von Straßenmusik bis Straßenumbenennung
In der Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag, 03. März, standen u.a. die Themen Straßenmusik und Straßenumbenennung auf der Agenda. Die Freien Wähler sind für eine Ausweitung der bespielbaren Plätze für Straßenmusiker_innen und gegen eine zu strenge Reglementierung bei den Instrumenten.
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![Konzeption für zukünftiges NS-Dokuzentrum steht Konzeption für zukünftiges NS-Dokuzentrum steht](/clips/placeholder.png)
05
März 2020Konzeption für zukünftiges NS-Dokuzentrum steht
"Heute ist ein guter Tag", stellte Gerlinde Schrempp in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Beginn ihrer Rede zum Tagesordnungspunkt "Konzeption des zukünftigen NS-Dokuzentrums in Freiburg" fest, denn mit der beschlossenen Konzeption ist ein wichtger Schritt für das NS-Dokuzentrums getan.
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![Gemeinderat stimmt für einen verkaufsoffenen Sonntag Gemeinderat stimmt für einen verkaufsoffenen Sonntag](/clips/placeholder.png)
05
März 2020Gemeinderat stimmt für einen verkaufsoffenen Sonntag
In den zurückliegenden Jahren waren alle Versuche gescheitert, einen verkaufsoffenen Sonntag einzurichten. Nun hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit 25 Stimmen dafür gestimmt. Die Freien Wähler haben dazu einen interfraktionellen Antrag gestellt und freuen sich, dass der Antrag angenommen wurde.
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Februar 2020
![Gemeinderat lässt Ende des Flugplatzes prüfen Gemeinderat lässt Ende des Flugplatzes prüfen](/clips/placeholder.png)
06
Februar 2020Gemeinderat lässt Ende des Flugplatzes prüfen
Drei Fraktionen beauftragten die Stadtverwaltung in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, zu prüfen, welche finanzielle Auswirkung die Schließung des Freiburger Flugplatzes auf den städtischen Haushalt hat. Die Fraktion der Freien Wähler positioniert sich klar gegen eine Schließung.
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![Ja zum Flugplatz Freiburg Ja zum Flugplatz Freiburg](/clips/placeholder.png)
05
Februar 2020Ja zum Flugplatz Freiburg
Die Freien Wähler sprechen sich entschieden für den Erhalt des Flugplatzes aus und lehnen den Vorstoß dreier Gemeinderatsfraktionen eine Schließung des Flugplatzes zu prüfen, ab.
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Januar 2020
![Die Freiburger Stadtbau soll neu aufgestellt werden Die Freiburger Stadtbau soll neu aufgestellt werden](/clips/placeholder.png)
29
Januar 2020Die Freiburger Stadtbau soll neu aufgestellt werden
Am kommenden Freitag geht der Gemeinderat in einer Klausur der Frage nach, wie es mit der städtischen Wohnungsgesellschaft Stadtbau weitergehen soll. Für die Freien Wähler ist schon jetzt klar, dass sozialverträgliche Mieten garantiert werden müssen.
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![Drogenkonsumraum nicht vor 2023 Drogenkonsumraum nicht vor 2023](/clips/placeholder.png)
23
Januar 2020Drogenkonsumraum nicht vor 2023
Die Freien Wähler haben sich bereits in der Vergangenheit sehr intensiv mit dem Thema Drogenkonsumraum beschäftigt, auch im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Colombiparks.
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November 2019
![Debatte ums Anwohnerparken Debatte ums Anwohnerparken](/clips/placeholder.png)
28
November 2019Debatte ums Anwohnerparken
In der aktuellen Debatte um die Höhe der Gebühr für Anwohnerparkplätze äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Dr. Johannes Gröger, dahingehend, dass die gegenwärtige Gebühr von 30 Euro pro Jahr unangemessen niedrig ist.
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![Parken wird deutlich teurer Parken wird deutlich teurer](/clips/placeholder.png)
14
November 2019Parken wird deutlich teurer
Mit einer knappen Mehrheit wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung beschlossen, dass die Parkgebühren ab Februar 2020 erhöht werden. Die Fraktion der Freien Wähler war ganz klar gegen diese Anhebung.
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![Parken in der Freiburger Innenstadt wird ab 2020 teuer Parken in der Freiburger Innenstadt wird ab 2020 teuer](/clips/placeholder.png)
13
November 2019Parken in der Freiburger Innenstadt wird ab 2020 teuer
3,20 Euro kosten eine Stunden Parken ab 1. Februar 2020. Das hat die Mehrheit im Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die Fraktion der Freien Wähler hat gegen eine generelle Parkgebührenerhöhung gestimmt.
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![Freiburgs Messechef Daniel Strowitzki ist plötzlich alleiniger Geschäftsführer der Expo-GmbH Freiburgs Messechef Daniel Strowitzki ist plötzlich alleiniger Geschäftsführer der Expo-GmbH](/clips/placeholder.png)
09
November 2019Freiburgs Messechef Daniel Strowitzki ist plötzlich alleiniger Geschäftsführer der Expo-GmbH
Die Expo-Gesellschaft baden-Württemberg, an der die Stadt Freiburg beteiligt ist, ist in Turbulenzen geraten. Es geht um Geld und Personal.
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Oktober 2019
![Parken wird teurer in Freiburg Parken wird teurer in Freiburg](/clips/placeholder.png)
22
Oktober 2019Parken wird teurer in Freiburg
Zuletzt wurden die Parkgebühren in Freiburg 2013 erhöht. Ab Februar 2020 sollen nun neue Gebühren gelten, die die Verwaltung im November dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen will. Eingen Fraktionen gehen diese nicht weit genug. Die Fraktion der Freien Wähler findet jedoch, dass es mit der Erhöung der Gebühren alleine nicht getan ist.
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![Freie Wähler wollen die Situation im Auggener Weg 2 - 6 nicht länger hinnehmen Freie Wähler wollen die Situation im Auggener Weg 2 - 6 nicht länger hinnehmen](/clips/placeholder.png)
16
Oktober 2019Freie Wähler wollen die Situation im Auggener Weg 2 - 6 nicht länger hinnehmen
Seit drei Jahren ist bekannt, dass in den Gebäuden Auggener Weg 2 bis 6 Legionellen im Trinkwasser vorkommen, die die Gesundheit der Bewohner_innen gefährded. Für die Fraktion der Freien Wähler ist dies ein unzumutbarer Zustand.
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![Diskussion um Stadthalle Diskussion um Stadthalle](/clips/placeholder.png)
12
Oktober 2019Diskussion um Stadthalle
Die alte Stadthalle im Osten der Stadt erfuhr lange Zeit nicht mehr so viel Aufmerksamkeit wie in den vergangenen Tagen. Dass sie bald einer neuen Nutzung zugeführt werden soll, bringt unterschiedlichste Interessenten auf den Plan.
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![Gemeinderat hat Stadtteilleitlinien für Innenstadt beschlossen Gemeinderat hat Stadtteilleitlinien für Innenstadt beschlossen](/clips/placeholder.png)
04
Oktober 2019Gemeinderat hat Stadtteilleitlinien für Innenstadt beschlossen
In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die Stadtteilleitlinien (STELL) für die Innenstadt beschlossen. Claudia Feierling betonte in ihrem ersten Redebeitrag als Stadträtin der Freien Wähler, dass Paket- und Lieferdienste auch in Zukunft mit dem Auto in die Innenstadt fahren können müssen.
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September 2019
August 2019
![Unsere Neustadträtin Claudia Feierling Unsere Neustadträtin Claudia Feierling](/clips/placeholder.png)
19
August 2019Unsere Neustadträtin Claudia Feierling
Unsere Neustadträtin Claudia Feierling wird sich mit Elan in der neuen Legislaturperiode vermehrt um die Jugend und Bildung kümmern. Aber auch der Freiburger Einzelhandel liegt ihr am Herzen.
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![Unser Neustadtrat Kai Veser Unser Neustadtrat Kai Veser](/clips/placeholder.png)
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August 2019Unser Neustadtrat Kai Veser
Mit gesundem Menschenverstand will sich unser Neustadtrat Kai Veser in den kommenden fünf Jahren u.a. für die Freiburger Handewerker_innen sowie gegen Politikverdrossenheit einsetzen.
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Juli 2019
![Zäsur im Gemeinderat Zäsur im Gemeinderat](/clips/placeholder.png)
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Juli 2019Zäsur im Gemeinderat
Ende Mai hat Freiburg einen neuen Gemeinderat gewählt, am Mittwoch, 24. Juli, wurden die ausscheidenden Ratsmitglieder verabschiedet und die neuen verpflichtet.
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![Schwitzen für die gute Sache Schwitzen für die gute Sache](/clips/placeholder.png)
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Juli 2019Schwitzen für die gute Sache
Bereits zum zehnten Mal hat Adolf Seger zum Benefiz-Tischtennis ins Strandbad eingeladen. Gekommen sind zahlreiche Promis, die an der Tischtennisplatte für den Förderverein für krebskranke Kinder Geld eingespielt haben. Mit dabei auch Neustadtrat Kai Veser.
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![Der Gemeinderat stimmt den Plänen für die Umgestaltung des Colombiparks zu Der Gemeinderat stimmt den Plänen für die Umgestaltung des Colombiparks zu](/clips/placeholder.png)
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Juli 2019Der Gemeinderat stimmt den Plänen für die Umgestaltung des Colombiparks zu
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 9. Juli, haben die Rätinnen und Räte grünes Licht für die Aufwertung des Colombiparks gegeben, worüber die Fraktion der Freien Wähler froh ist. Denn, so Dr. Johannes Gröger, hätte die Umgestaltung des Parks gleich bei der Neugestaltung des Rotteckrings mit geplant werden müssen.
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![Rat beschließt Kleineschholz und Europaviertel Rat beschließt Kleineschholz und Europaviertel](/clips/placeholder.png)
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Juli 2019Rat beschließt Kleineschholz und Europaviertel
In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet "Kleineschholz" ebenso wie einen Teilbebauungsplan zur Umgestaltung des Europaviertels beschlossen. Zu beiden Tagesordnungspunkten hat die Fraktion der Freien Wähler einen interfraktionellen Antrag gestellt. Beide Anträge wurden von der Verwaltung aufgenommen
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![Freie Wähler bilden eigenständige Fraktion Freie Wähler bilden eigenständige Fraktion](/clips/placeholder.png)
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Juli 2019Freie Wähler bilden eigenständige Fraktion
Auch in der Amtsperiode 2019 bis 2024 bleiben die Freien Wähler eine eigenständige Fraktion, die sich aus dem bisherigen und zukünftigen Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, Claudia Feierling und Kai Veser zusammensetzt. Berthold Disch sowie Manfred Stather haben den Einzug in den Gemeinderat verpasst.
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![In der Amtsperiode 2019 bis 2024 bildet erneut ein Trio die Fraktion der Freien Wähler In der Amtsperiode 2019 bis 2024 bildet erneut ein Trio die Fraktion der Freien Wähler](/clips/placeholder.png)
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Juli 2019In der Amtsperiode 2019 bis 2024 bildet erneut ein Trio die Fraktion der Freien Wähler
Die Freien Wähler Freiburg beurteilen ihr erzieltes Wahlergebnis als großen Erfolg ihrer bisherigen Arbeit auf kommunaler Ebene.
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Juni 2019
Mai 2019
![Abriss "Haus Weingarten" verzögert sich erneut Abriss "Haus Weingarten" verzögert sich erneut](/clips/placeholder.png)
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Mai 2019Abriss "Haus Weingarten" verzögert sich erneut
In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses stand auch das "Haus Weingarten", welches abgerissen und durch Wohnhäuser ersetzt werden soll, auf der Agenda. Ursprünglich sollte das marode Gebäude bereits 2015 abgerissen werden, dann 2020. Doch nun wird es noch einmal um zwei Jahre verschoben.
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![Büroraum in Wohnraum umwandeln Büroraum in Wohnraum umwandeln](/clips/placeholder.png)
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Mai 2019Büroraum in Wohnraum umwandeln
In der Rubrik "Druck-Sache" informiert die BZ über die Anfrage der Freien Wähler an die Stadtverwaltung, ob es möglich ist, Büroräume in Wohnräume umzuwandeln.
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![Frischer Wind oder laue Brise Frischer Wind oder laue Brise](/clips/placeholder.png)
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Mai 2019Frischer Wind oder laue Brise
Elf Tage vor der Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai, veröffentlicht der Freiburger Wochenbericht einen Artikel, der die Einschätzung der langjährigen Parteien im Freiburger Gemeinderat bezüglich der Vielzahl an Listen - insgesamt 18 - wiedergibt.
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![Gemeinderat will Pläne der Baugenossenschaft Familienheim für die Quäkerstraße bremsen Gemeinderat will Pläne der Baugenossenschaft Familienheim für die Quäkerstraße bremsen](/clips/placeholder.png)
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Mai 2019Gemeinderat will Pläne der Baugenossenschaft Familienheim für die Quäkerstraße bremsen
In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeindrat mehrheitlich für eine Milieuschutzsatzung sowie eine städtebauliche Erhaltungssatzung für die Quäkerstraße gestimmt. Dass sie überhaupt in die Erhaltungssatzung aufgenommen wurde, ist mit ein Egebnis der Hartnäckigkeit der Frakion der Freien Wähler.
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![Eine breite Allianz für den Klimaschutz im Gemeinderat Eine breite Allianz für den Klimaschutz im Gemeinderat](/clips/placeholder.png)
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Mai 2019Eine breite Allianz für den Klimaschutz im Gemeinderat
Die Fraktion der Freien Wähler sprachen sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung für die Erarbeitung eines Freiburger Klima- und Artenschutz-Mainfests aus. Damit sollen die von Gemeinderat und Verwaltung gesetzten Klimaziele erreicht werden können. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 60 Prozent sinken, 20 Jahre später soll Freiburg klimaneutral sein.
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![Keine Stadtbau Nr. 2 Keine Stadtbau Nr. 2](/clips/placeholder.png)
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Mai 2019Keine Stadtbau Nr. 2
Auch DER SONNTAG berichtete in der Ausgabe vom 05. Mai über den interfraktionellen Antrag der Fraktion der Freien Wähler gemeinsam mit den Fraktionen SPD und FDP über die Gründung einer städtischen Baugenossenschaft.
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![Neue Baugenossenschaft für Dietenbach soll die 50-Prozent-Quote sichern Neue Baugenossenschaft für Dietenbach soll die 50-Prozent-Quote sichern](/clips/placeholder.png)
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Mai 2019Neue Baugenossenschaft für Dietenbach soll die 50-Prozent-Quote sichern
Das Ziel für Freiburgs neuen Stadtteil Dietenbach: 50 Prozent geförderter Wohnraum. Freie Wähler, SPD und FDP im Rat schlagen daher die Gründung der "Freiburg-Genossenschaft" vor.
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April 2019
![Volles Haus beim Bürgerempfang der Freien Wähler Volles Haus beim Bürgerempfang der Freien Wähler](/clips/placeholder.png)
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April 2019Volles Haus beim Bürgerempfang der Freien Wähler
Zum zweiten Mal veranstalteten die Freien Wähler Freiburg ihren Bürgerempfang. Dabei waren der jüngst verabschiedete Doppelhaushalt 2019 / 2020 sowie die bevorstehende Kommunalwahl zwei von mehreren Themen der Reden und anschließenden Gesprächen.
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![Fraktionen bewerten den neuen Doppelhaushalt überwiegend positiv Fraktionen bewerten den neuen Doppelhaushalt überwiegend positiv](/clips/placeholder.png)
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April 2019Fraktionen bewerten den neuen Doppelhaushalt überwiegend positiv
Vor der Verabschiedung des neuen Doppeletats hält jede Fraktion ihre Haushaltsrede. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger sprach in seiner Rede den Anstieg der Schulden im Kernhaushalt an. Erkannte aber auch an, dass die Stadt in den letzten Jahren viel geschaffen hat.
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![Gemeinderat sieht die FWTM-Beteiligung an der EXPO 2020 in Dubai kritisch Gemeinderat sieht die FWTM-Beteiligung an der EXPO 2020 in Dubai kritisch](/clips/placeholder.png)
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April 2019Gemeinderat sieht die FWTM-Beteiligung an der EXPO 2020 in Dubai kritisch
Auch DER SONNTAG berichtete über die emotionale Diskussion in der jüngsten Gemeinderatsitzung, in der die Rätinnen und Räte über die FWTM-Beteiligung an der EXPO 2020 in Dubai abstimmten. Johannes Gröger stellte dabei die Nachhaltigkeit einer Weltausstellung in Frage, zu der 17 Millionen Besucherinnen und Besucher mit dem Flugzeug anreisen.
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März 2019
![Schuster, bleib bei Deinen Leisten! Schuster, bleib bei Deinen Leisten!](/clips/placeholder.png)
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März 2019Schuster, bleib bei Deinen Leisten!
Wenn das Thema nicht zu ernst und zu teuer wäre, könnte man fast darüber schmunzeln. Es geht erneut um die Passage 46, also um eine an sich sehr schöne und wichtige Location für die Freiburger Kultur- und Nachtszene.
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![Begeisterung für Expo 2020 in Dubai hält sich in Grenzen Begeisterung für Expo 2020 in Dubai hält sich in Grenzen](/clips/placeholder.png)
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März 2019Begeisterung für Expo 2020 in Dubai hält sich in Grenzen
In seiner jüngsten Sitzung hatte der Gemeinderat über die Beteiligung der städtischen Wirtschaftsförderung an der Expo im Jahr 2020 in Dubai zu beschließen. Johannes Gröger sprach sich für seine Fraktion dagegen aus.
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![Colombipark soll einen Wasserspielplatz bekommen Colombipark soll einen Wasserspielplatz bekommen](/clips/placeholder.png)
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März 2019Colombipark soll einen Wasserspielplatz bekommen
Nachdem die Bauarbeiten auf dem Rotteckring abgeschossen sind, rückt der Park in den Fokus. Hier soll nach Wünschen der Stadt ein Wasserspielplatz entstehen. Stadtrat Johannes Gröger sieht in dem Konzept all das, "was wir vor zwei Jahren gefordert hatten".
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![Erstwählerinnen und Erstwähler diskutieren am Wentzinger-Gymnasium mit Kandidierenden Erstwählerinnen und Erstwähler diskutieren am Wentzinger-Gymnasium mit Kandidierenden](/clips/placeholder.png)
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März 2019Erstwählerinnen und Erstwähler diskutieren am Wentzinger-Gymnasium mit Kandidierenden
Zum zweiten Mal dürfen Jugendliche ab 16 Jahren am 26. Mai bei der Kommunalwahl mitwählen. Das Wentzinger-Gymnasium hat Kandidierende eingeladen, um mit den Schülerinnen und Schülern, die zum ersten Mal wählen dürfen, über die Freiburger Kommunalpolitik zu diskutieren.
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Februar 2019
![Nach dem Bürgerentscheid diskutierte der Gemeinderat das Ergebnis Nach dem Bürgerentscheid diskutierte der Gemeinderat das Ergebnis](/clips/placeholder.png)
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Februar 2019Nach dem Bürgerentscheid diskutierte der Gemeinderat das Ergebnis
Die Freien Wähler betonten noch einmal, dass es besser gewesen wäre, wenn der Gemeinderat den Bürgerentscheid initiiert hätte.
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![Gemeinderat beschließt mit knapper Mehrheit Sicherheitspaket Gemeinderat beschließt mit knapper Mehrheit Sicherheitspaket](/clips/placeholder.png)
28
Februar 2019Gemeinderat beschließt mit knapper Mehrheit Sicherheitspaket
Johannes Gröger fordert von seinen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen.
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![Pressemitteilung zur Listenaufstellung der Freien Wähler für die Kommunalwahl 2019 Pressemitteilung zur Listenaufstellung der Freien Wähler für die Kommunalwahl 2019](/clips/placeholder.png)
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Februar 2019Pressemitteilung zur Listenaufstellung der Freien Wähler für die Kommunalwahl 2019
Die Mitgliederversammlung der Freien Wähler hat am Dienstag, 26. Februar, ihre Liste für die Kommunalwahl im Mai erstellt.
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![Anträge der Freien Wähler für den Doppelhaushalt 2019 / 2020 Anträge der Freien Wähler für den Doppelhaushalt 2019 / 2020](/clips/placeholder.png)
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Februar 2019Anträge der Freien Wähler für den Doppelhaushalt 2019 / 2020
Wir fordern die Gründung einer eigenen städtischen Wohnungsbaugenossenschaft. Weitere Forderungen der Freien Wähler lesen Sie hier.
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Januar 2019
![Fassadenbegrünung im Bauausschuss Fassadenbegrünung im Bauausschuss](/clips/placeholder.png)
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Januar 2019Fassadenbegrünung im Bauausschuss
Manfred Stather könnte sich bepflanzte Fassaden in Freiburg allenfalls bei fensterlosen Industriebauten vorstellen.
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![Die heiße Phase beginnt - Bürgerentscheid Dietenbach Die heiße Phase beginnt - Bürgerentscheid Dietenbach](/clips/placeholder.png)
13
Januar 2019Die heiße Phase beginnt - Bürgerentscheid Dietenbach
Freiburgs Wachstum resultiere vor allem aus Eigendynamik, erklärte Johannes Gröger von den Freien Wählern.
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![Verwaltungsberichte oder Stadtprogaganda Verwaltungsberichte oder Stadtprogaganda](/clips/placeholder.png)
04
Januar 2019Verwaltungsberichte oder Stadtprogaganda
Johannes Gröger von den Freien Wählern regt an, das Format des Amtsblattes zu überdenken. In seiner jetzigen Form sei es "wenig attraktiv", seine Verteilung mangelhaft.
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