Aktuelles - Archiv

Sowohl Frelo-Stationen als auch Ladestationen für Elektro-Automobile nehmen immer mehr öffentlichen Raum in Freiburg ein. Raum, für den eigentlich Sondernutzungs- gebühren für die Inanspruchnahme entrichtet werden muss. Zumindest die Fläche, die für die Frelo-Stationen benutzt wird, ist von diesen Geühren ausgeschlossen. Die FREIEN WÄHLER finden dies nicht richtig und haben daher nachgefragt, weshalb die Stadt auf diese Einnahmen verzichtet.

Die geplante Erhöhung der Eintrittspreise in den Bädern beherrscht die politische Diskussion nach der Sommerpause. Dabei zeichnet sich ab, dass die Notwendigkeit weitgehend akzeptiert, doch um Details noch gerungen wird. Für die FREIEN WÄHLER ist die von der Verwaltung angedachte Preiserhöhung ein zu großer Sprung. Außerdem vermisst die Fraktion, dass mögliche Vergünstigungen nicht ausreichende für die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert wird.

Viele mit hohem finanziellem Aufwand und Engagement errichteten und seit Wochen und Monaten fertiggestellten Photovoltaikanlagen werden nicht an das Netz angeschlossen. Dringend benötigter Ökostrom bleibt somit ungenutzt. Die Investoren müssen hingegen die Finanzierung bedienen, ohne auf die vereinbarten Einspeisevergütungen zurückgreifen zu können. Dieser Missstand ist nicht länger tolerierbar, weshalb die FREIEN WÄHLER sich an den Oberbürgemeister gewand haben.

Die Badische Zeitung hat von der Fraktion eine Einschätzung zum Thema der Unterbringung unbegleiteteter Minderjähriger Asylbewerber (UMA) gefragt. Aktuell sieht sich die Stadt mit einer sprunghaft gestiegenen Zahl von UMAs konfrontiert. Für die FREIEN WÄHLER steht an obersters Stelle, dass die Hilfe für Geflüchteten im Vordergrund des Handelns stehen muss, ohne Wenn und Aber. Jedoch muss auch das Land und der Bund bei der Bereitstellung von Unterbringungen und Entwicklungsperspektiven mitwirken.

Die FREIEN WÄHLER haben eine Anfrage an den Oberbürgemeister gestellt, in der sie sich für den Erhalt der großzügigen Regelung für gastronomische Betriebe zur Außenbestuhlung aussprechen. Angesichts der finanziellen Herausforderungen, denen viele Betriebe aufgrund der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der Erhöhung der Mehrwertsteuer etc. gegenüberstehen, fordert die Fraktion die großzügige Regelungen zugunsten der Gastronomie beizubehalten.

Der im Januar 2023 deutlich zum Ausdruck gebrachte Ärger des Gemeinderates im Hinblick auf die Situation und die weitere Vorgehensweise zum Thema Sportachse Ost, altes SC-Stadion und umliegende Vereine, hat nun erfreulicherweise ein erstes Ergebnis gezeigt. So sieht der von der Verwaltung nun vorgelegte Plan u.a. auf den bisherigen Tennisplätze der Universität ein Kunstrasenfeld vor, der Pachtvertrag mit dem SC wird um weitere 10 Jahre verlängert und der Verein beteiligt sich an den Kosten,. Ein erster guter Schritt.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in einem Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Oktober 2018 teilweise bestätigt und die Stadt Freiburg verurteilt, über polizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Nachtruhe der Anwohner des Augustinerplatzes neu zu entscheiden. Bislang hat die Stadt sich so gut wie gar nicht darüber geäußert, wie sie die Nachtruhe der Anwohnenden des Augustinerplatzes zukünftig gewährleisten will. In einer Anfrage haben wir deshalb genau hierzu Fragen gestellt.

Vor noch nicht allzu langer Zeit hat die Geschäftsführung der FWTM einen aufwendigen Prozess eingeleitet und auch abgeschlossen, in dessen Ergebnis sodann beschlossen wurde, ein einheitliches Logo für die Gesellschaften der FWTM und deren Aktivitäten zu verwenden. Auch sollte ein Projekt "Marke und Corporate Design Freiburg“ auf den Weg gebracut werden. Zu beiden fanden Workshops statt und es wurde auch ein FWTM-Logo auserwählt. Doch wo ist dieses nun zu finden? Wir haben nachgefragt.

Anlässlich der Einbringung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021 und 2022 hat der Oberbürgermeister die Projektgruppe Impuls für Wandel und Innovation (PIWI) zu einer zentralen Aufgabe, aber auch die Umsetzung der in diesem Prozess gefundenen Lösungsansätze, zur Grundlage einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung erklärt. Um diesem Prozess voranzubringen, wurde eben jene Projektgruppe gegründet, die auch entsprechend personell ausgestattet wurde. Seither ist einige Zeit verstrichen, doch Ergebnisse wurden dem Gemeinderat bislang nur wenige präsentiert. Warum?

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juni dieses Jahres die neue Gebührensatzung fürs Anwohnerparken gekippt. Somit muss die Stadt Freiburg den Antragstellenden, die bis dahin die überteuerte Gebühr bereits bezahlt haben, diesen bis auf den Sockelbetrag von 30,00 Euro zurückerstatten. Der Oberbürgermeister hat dies sodann auch - wenngleich zögerlich - angekündigt. Das war vor zwei Monaten, doch geschehen ist bislang nicht viel bis gar nichts. Wir haben daher nachgefragt und eine zügige Rückerstattung gefordert.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat die Stadt Freiburg verurteilt, endlich für Ruhe auf dem Augustinderplatz zu sorgen. Gemäß dieser Entscheidung ist nicht die Polizei dafür zuständig, für die Nachtruhe zu sorgen und störende Elemente wie Glasflaschen und Musikboxen zu verbieten, sondern die Stadtverwaltung. Die Freien Wähler haben in Bezug auf die Verantwortlichkeiten durch das VGH-Urteil Bestätigung erhalten. Denn die Fraktion hat bereits vor zweieinhalb Jahren darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit bei der Stadt liegt.

Die Stadt Freiburg hat nunmehr zwei Verfügungen an das Klima- camp erlassen. Die FREIEN WÄHLER begrüßen es sehr, dass die Verwaltung zumindest teilweise endlich durchsetzt, was die Fraktion schon seit Monaten fordert. Eine Verfügung umfasst die vorüber- gehende Räumung des Rathaus- platzes für den Weihnachtsmarkt. Die andere Verfügung beinhaltet die dauerhaft Reduzierung des Klima- camps auf zwei Zelte, so dass zwei Zelte nach dem Weihnachts- markt nicht mehr aufgebaut werden dürfen. Wir hätten uns gewünscht, dass dem Klimacamp insgesamt ein anderer Platz in Freiburg zugewiesen wird.

Das Regierungspräsidium (RP) hat den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 genehmigt. Jedoch sieht die Aufsichtsbehörde hohe Haushaltsrisiken. Die Fraktion der Freien Wähler fühlt sich in ihrer Kritik am aktuellen städtischen Doppelhaushalt durch die erteilte Genehmigung des Regierungs- präsidiums nahezu vollumfänglich bestätigt. Bedauert jedoch, dass das RP nicht den Mut hatte, deutliche Korrekturen noch vor oder mit der Genehmigung zu fordern. Unklar bleibt, wie die Stadt ihren finanziellen Aufgaben gerecht werden kann.

In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatts geht Stadträtin Gerlinde Schrempp der Frage nach, welche finanziellen Auswirkungen das Deutschlandticket auf die Kommune, bzw. auf Freiburg hat. Denn bislang steht nur fest, dass das Ticket bis Ende 2023 die städtische Kasse nicht belasten wird. Wie es danach weitergeht, ist noch nicht geregelt. Für die FREIEN WÄHLER steht fest, die Risiken daraus dürfen auf keinen Fall auf die ohnehin unterfinanzierten ÖPNV-Aufgabenträger abgewälzt werden.

Der Wettbewerb zur Bebauung des Ganter-Areals kann kommen. Die Freien Wähler sehen durch den Verlauf der Verhalndlungen mit dem Investor einige Visionen von der Realität eingeholt. Auch bei die Vermarktung des Crash-Areals kommt voran. Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Details zur Vergabe des Grundstücks beschlossen. In seiner Rede machte der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger am Beispiel des Crash-Areal deutlich, warum es in Freiburg so lange dauert, bis Projekte realisiert werden können.

Gemeinsam mit JUPI und FL haben wir einen Antrag für die kommenden Gemeinderatssitzung gestellt, der die erneute Aufnahme des Themas "Städtepartnerschaft zwischen Freiburg und Isfahan" auf die Tagesordnung beantragt. Für die unterzeichnenden Fraktionen und Gruppierungen ist ein Festhalten an dieser Städtepartnerschaft aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Iran und somit auch in der Freiburger Partnerstadt Isfahan nicht mehr möglich. Dies nicht zuletzt auch als Zeichen der Solidarität mit den unterdrückten Menschen in unserer Partnerstadt.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat das Konzept für die Modernisierung des Westbades beschlossen, was bedeutet, dass damit auch das Außenbecken gebaut werden kann. Das freut die FREIEN WÄHLER besonders, da sie sich von Anfang an für das Bad eingesetzt haben. Die FREIEN WÄHLER bedanken sich an dieser Stelle auch bei all den zahlreichen Menschen in den Bürgervereinen und der Initiative Pro. 2024 sollen nun die ersten Bagger rollen und ab 2025 darf - sofern alles nach Plan läuft - im Außenbecken wieder geplanscht werden.

In der kommenden Gemeinde- ratssitzung wird der erste Schritt in Richtung modularer Bandübungsräume gemacht. Die Idee dazu komm von den Freien Wähler. Sie wollten sich nämlich nicht damit zufrieden geben, als die Verwaltung vergangenen Jahres mitgeteilt hat, dass für die angedachte nichtstädtische Immobilie fast 2 Mio. Euro investiert werden sollte. Bei unserer Recherche sind wir auf die Module gekommen. Die Idee kam auch bei den anderen Fraktionen gut an und so stellten wir mit ihnen einen interfraktionellen Antrag.

Der zweite Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger verteuert sich erheblich: Von vor zwei Jahren angesetzten 87 Mio. Euro auf 111 Mio. Euro. Das entspricht einer Verteuerung von 27 %. Über diese zusätzlichen 24 Mio. Euor soll der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 25. Juli 2023 entscheiden. Den Freien Wähler fhelen jedoch einige grundlegende Daten, um diesen Beschluss zu fassen und haben deshalb beim Oberbürgermeister kritisch nachgefragt, wie die Finzanzierung aussieht.

Mit nicht geringer Überraschung mussten wir feststellen, dass sich an der Fassade des Stadttheaters Freiburg ein großflächiges Plakat befindet, das für die politische Organisation Fridays for Future wirbt. Für die Freien Wähler stellt sich die Frage, weshalb an einem städtischen Gebäude Werbung für eine politische Organisation gemacht wird, die zudem auch in keinem Zusammenhang mit dem Theater steht. Aus diesem Grund haben wir beim Oberbürgermeister nachgefragt.

In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatt fragen wir uns, ob das Klimacamp, welches seit einem Jahr auf dem Rathausplatz seine Zelte aufgeschlagen hat, noch ein Camp ist, oder doch vielmehr ein reines Camping-Vergnügen ist. Mitte Mai hatte der Oberbürgermeister die Aktivistinnen und Aktivisten aufgefordert, zwei der insgesamt vier Zelte abzubauen, da diese offensichtlich nicht genutzt wurden. Sie baten um Fristverlängerung, welche auch stattgegeben wurde. Die Zelte stehen noch immer, obwohl die rechtlichen Vorgaben zur Verlegung gegeben sind.

Im Zuge der Petition "Aufschließen" von Jugendlichen aus Herdern, die unter anderem die Öffnung von abgesperrten Basketballplätzen auf Schulhöfen fordern, haben wir uns gefragt, weshalb die Sportflächen auf Schulgeländen nicht auch außerhalb der Unterrichtszeiten geöffnet sind. Wir denken, dies könnte eine gute Lösung sein, um in der Stadt noch mehr Sportflächen für jugendliche Menschen anbieten zu können. Sind uns jedoch zugleich bewusst, dass diese Öffnungen nicht zulasten der Schulen gehen dürfen. Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage an OB Horn gestellt, um zu erfahren, ob es Lösungen gibt, die für alle Beteiligten tragar sind.

Nachdem vor knapp zwei Wochen das Bundesverwaltungsgericht die Freiburger Satzung zu den Anwohnerparkgebühren gekippt hat und somit die vormals geltende Gebühr von 30,00 Eruo wieder eingesetzt wurde, folgt die Stadtverwaltung nun der Forderung der Freien Wähler und erstattet die bezahlten Gebühren für das Anwohnerparken allen abzüglich der 30,00 Euro zurück - gleichgültig, ob Rechtsmittel eingelegt wurden. Ein einfaches Online-Formular für den Antrag wird unter www.freiburg.de/bewohnerparken in den nächsten Tagen von der Stadt freigeschaltet.

An zwei Wochenenden hintereinander folgten zumeist junge Menschen dem Aufruf „Beat the system, reclaim the city“ (Besiege das System und beanspruche die Stadt) aus dem Umfeld des autonomen Zentrums KTS und versammelten sich zu „Protestpartys“. Natürlich hätte der Kommunale Ordnungsdienst gegen derartige Zusammenkünfte nichts ausrichten können, jeodch sind sie das Ergebnis der verfehlten Ordnungspolitik Freiburgs. Wir hoffen, dass die Stadt aus den Vorkommnissen ihre Lehre gezogen hat und schnell Nachbessern wird. Lesen Sie hierzu unseren Beitrag in der kommenden Amtsblattausgabe schon jetzt.

Wie hinlänglich bekannt ist, hat das Bundesverwaltungsgericht die Freiburger Satzung zu den Anwohnerparkgebühren als rechtswidrig erklärt. Als Reaktion darauf wurden die Kosten für einen
Anwohnerparkausweis umgehend auf die vorherigen geltende einheitlichen 30,00 Euro pro Jahr angepasst. Wir fordern von der Verwaltung, dass die zu Unrecht erhobenen Gebühren fürs Anwohnerparken abzüglich der Jahresgebühr von 30,00 Euro zu erstatten werden. Dies und unsere Fordererung nach einer einheitlichen Gebühr in Höhe von jährlich 180,00 € haben wir dem Oberbürgermeister geschrieben.

Die Bundesregierung hat sich nunmehr auf die Eckpunkte des sogenannten Heizungsgesetzes (Gebäude-Energie-Gesetz; GEG) geeinigt. Das GEG besagt, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung in Neubauten zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden muss. Für neue Heizungen in Bestandsgebäuden ist eine Übergangsfrist vorgesehen, die nach Angaben aus der Koalition "ab etwa 2028" beginnt. In Freiburg ist es jedoch bislang nur vereinzelt möglich, sich an ein bestehendes Fernwärmenetz anzuschließen. Wir haben daher beim Ober- bürgermeister nachgefragt, wie das Ziel in Freiburg erreicht werden kann.

Die schlimmsten Befürchtungen der Fraktion der Freien Wähler in Bezug auf die Störung der Nachtruhe und der exzessiven Belästigung von Anwohnenden wurden in der Nacht von Freitag, 9. Juni, auf Samstag, 10. Juni, bei Weitem übertroffen: Auf dem Lederleplatz ist es zu massiven Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Störung der Nachtruhe, gekommen. Wir fordern um Aufklärung der Ereignisse sowie das Thema "Öffentliche Ordnung und Sicherheit" im Zusammenhang mit einer massiven Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2023 aufzusetzen.

Einmal mehr behandelte der Gemeinderat das Thema Schlüsselimmobilien, also historische Gebäude von besonderer Bedeutung für die Stadt und ihre Menschen. Quasi jahrzehntelang ist mit ihnen nichts geschehen und dennoch verbrauchen die - zum Teil - leerstehenden Gebäude Unsummen für Unterhalt sowie Heizkosten. Die Freien Wähler finden, dass die Stadt endlich Zukunftperspektiven für zwei, drei dieser Solitäre schafft, anstatt noch ein Gutachten erstellen zu lassen für alle. Zudem dürfen diese Gebäude nicht weiterhin als Gegenfinanzierung eingestellt werden.

Der Freiburger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Die Freien Wähler haben diesem Haushalt nicht zugestimmt, da es nach unserer Auffassung für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben und Herausforderungen eines soliden und ohne erneuter Rekordverschuldung vorgelegten Doppelhaushaltes bedurft hätte. Von all dem ist bei dem zur Abstimmung vorgelegten Doppelhaushalt nichts zu finden gewesen. Dass die Fraktion der Freien Wähler einem solchen Finanzgebaren nicht zustimmen kann, versteht sich von selbst.

Am Beispiel des Feuerwehrgeräte- hauses für Kappel zeigt sich, dass es sich durchaus loht mit Beharr- lichkeit und guten Argumente für seine politischen Überzeugungen einzustehen. Denn nachdem die Verwaltung in den aktuellen DHH keine Mittel für die Planungsrate für das dringend benötigte Gerätehaus eingestellt hat, haben wir einen Antrag und diesen nach dessen Ablehnung strittig gestellt. Und siehe da, die Stadt hat eine Kehrt- wende vollzogen und stellt die geforderten 100.000,00 € nun doch ein. Ein großer Erfolg für unsere Fraktion - vor allem aber für die Kappler Feuerwehr.

Bund, Kommunen sowie die Gewerkschaften haben sich am Samstagabend, 22. April 2023, nunmehr auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigen des öffentlichen Dienstes geeinigt. Dieser hat natürlich auch Auswirkung auf den städtischen Haushalt. Die FREIEN WÄHLER haben mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister nachgefragt, wie sich die beschlossenen Tariferhöhungen auf den im Mai zu verabschiedenden Doppelhaushalt 2023/2024 niederschlagen werden.

Am vergangenen Montag erfolgte der Spatenstich für die Um- und Neugestaltung des Colombiparks statt. Seither wird gebaggertund gerackert, damit ab Ende 2024 der Park im Herzen der Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste zu einem Ort der Begegnung wird. Die Idee dazu hatte 2017 unser Fraktionsvorsitzender Dr. Johannes Gröger, der es bedauerte, dass der Park nicht besser genutzt wird. Mit der Umgesaltung soll das nun anders werden. Wir freuen uns darauf und Sie können das Projekt auch unterstützen.

Im Eugen-Keidel-Bad wurde am 1. April 2023 ein neues Kassensystem eingeführt, welches bei zahlreichen Badegästen für Empörung sorgt. So ist mit der Neuerung die, vor allem bei Seniorinnen und Senioren, beliebte Jahreskarte nicht mehr erhältlich und auch beim Einlass gibt es Veränderungen, die gerade für Menschen, die nicht IT-affin sind, zu Benachteiligungen fühen. Aus diesem Grund haben die FREIEN WÄHLER bei Oberbürgermeister Horn nachgefragt, ob es u.a. möglich ist, die Jahreskarte den bisherigen Nutzerinnen und Nutzer weiterhin anzubieten.

Für die Gegenfinanzierung der geplanten Baugebietes Kleineschholz geht die Stadtverwaltung davon aus, dass mit der sogenannte Einmalablöse der Gesamt-Erbbauzinsen 39,71 Millionen Euro eingenommen werden. Nachdem sich (zum Beispiel in Ebnet) gezeigt hat, dass es mehr als fraglich ist, ob es tatsächlich gelingt eine entsprechende Nachfrage zu erzeugen, bzw. es überhaupt
ausreichend Interessenten gibt, haben wir diesbezüglich eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt.

Es ist schon erstaunlich, für was die Fraktionen und Gruppierungen des Freiburger Gemeinderats in diesem sowie kommenden Jahr Geld ausgeben möchten und wofür nicht, bzw. woher sie das fehlende Geld für ihre – z.T. völlig unsinnigen - Wunschprojekte nehmen wollen. So hat sich in der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2023/2024 eine große Mehrheit (13:4) für die Erhöhung der Elternbeiträge in städtischen Kitas ausgesprochen. Am 9.Mai 2023 wird entgültig darüber abgestimmt. Unser NEIN steht.

Der Bauverein „Wem gehört die Stadt?“ hat sich mit einem Schreiben an den Gemeinderat sowie die Bauverwaltung gewandt und ihre Einwendungen gegen den Bebauungsplan „Kleineschholz“ vorgetragen. Vollkommen zu Recht weist der Bauverein darin darauf hin, dass die festgelegten Kriterien, bzw. z.T. sehr detaillierten Vorgaben die Flexibilität der Planung einschränken und
auch zu höheren Kosten führen. Es handelt sich allerdings zumeist um gesetzliche Vorgaben. Dennoch hat die Stadt gewisse Möglichkeiten.

Am vergangenen Dienstag hat eine Mehrheit der Gemeinderätinnen und Gemeinderäten in der zweiten Lesung zum DHH 2023/2024 gegen die Mitteleinstellung für das dringend benötigte Feuerwehr- gerätehaus in Kappel gestimmt. Das ist umso verwunderlicher, da genau die Fraktionen/Gruppierungen, die gegen das Feuerwehrgerätehaus gestimmt haben, für eine Kulturstraßenbahen votierten, die mit 220.000,00 Euro den städtischen Haushalt nun belastet. Lesen Sie hierzu unseren Amtsblattartikel.

Vollkommen zu Recht weist der Kommentar in der Badischen Zeitung vom 24. März 2023 auf die zum Teil unhaltbaren Zustände u.a. im Amt für Einbürgerung hin. Die Fraktion der Freien Wähler unterstützt ausdrücklich die personelle Aufstockung auch in anderen Bereichen, zum Beispiel im Sportreferat, bei der Bearbeitung von Wohngeld-anträgen, aber auch, wie ebenfalls schon seit langer Zeit von den Freien Wählern gefordert, im Bauamt, wenn es um die Bearbeitung von gestellten Bauanträgen geht. Sollte PIWI da nicht Abhilfe schaffen?

Seit Jahren warten die Tuniberggemeiden auf eine weiterführende Schule. Wäre es nach dem Wunsch der Eltern sowie den Ortschaften gegangen, so sollte es ein Gynmasium sein. Doch deren Willen war einem Großteil des Gemeinderats bei der Abstimmtung am vergangenen Dienstag einerlei: Denn die links-grüne Mehrheit des Gremiums votierte gegen den Willen der Räte am Tuniberg und beschlossen eine Gemeinschafts- schule. Die FREIEN WÄHLER haben sich für ein Gymnaisum stark gemacht, doch leider ohne Erfolg.

Der Vertrag von Daniel Strowitzki wird aufgelöst. Acht Jahre war er der Geschäftsführer der Freiburger Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM). Doch nun gehen er und die Stadt Freiburg getrennte Wege. Wie es in der Pressemitteilung der Stadt Freiburg heißt aufgrund „Differenzen sowie unterschiedliche Auffassungen über die strategische Ausrichtung der Abteilung Messe“. Die Freien Wähler finden, dass dies nun der richtige Zeitpunkt ist, um über die gesamte Strukturierung der FWTM nachzudenken und dies neu auszurichten.

Die Stadtverwaltung plant eine Erhöhung der Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen. Ab September 2023 sollen diese dann jährlich ansteigen. Die Fraktion der Freien Wähler empfindet dies gerade jetzt, wo sich quasi alles verteuert, als das völlig falsche Signal an alle Eltern. Auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel ist die Erhöhung fatal. So manche Eltern, die bislang beide Arbeiten, werden sich überlegen, ob es sich noch lohnt.

Die Innenstadt verödet zusehendes. Das muss verhindert werden. Daher haben wir einige Gespräche mit Einzelhändler der Innenstadt geführt, um von Ihnen zu erfahren, wo der Schuh drückt. dabei haben wir erfahren, dass Siesich nach wie vor einen Verkaufsoffenen Sonntag wünschen. Wir haben ein Schreiben an den OB geschickt, ob nachzufragen, ob es u.a. Optionen gibt, die einen solchen Sonntag ermöglichen.

Nachdem der vergangene Haushalt ganz unter dem Einfluss der Corona-Pandemie stand, sind die wirtschaftlichen Folgen davon auch noch im Doppelhaushalt 2023/2024 zu spüren. Auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirkt sich mit der einhergehenden Inflation, den Preissteigerungen sowie Schwierigkeiten bei Material- lieferungen auf den städtischen Haushalt aus. Doch trotz der genannten Krisen hat sich gezeigt, dass die Einnahmen der Stadt kräftig gestiegen sind. Freiburg hat demzufolge kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.

Im letzten Doppelhaushalt waren noch 500.000,00 Euro für den geplanten Gesundheitscampus eingestellt, doch im akutellen Haushalt finden sich hierfür keine Mittel mehr. Offensichtlich, weil der Plan eines Gesundheitscampus auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Unserer Fraktion bedauert dies sehr und hat daher um eine detaillierte Erläuterung gebeten, weshalb dieses Thema nicht mehr verfolgt wird und ob die Stadt Freiburg mit dem Land Baden-Württemberg diesbezüglich noch Gespräche führt.

Wenn es darauf ankommt, unterstützen die zahlreichen freiwilligen Feuerwehrfrauen und -männer die Berufsfeuerwehr und setzen sich in ihrer Freizeit für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger ein. Ihr Engagement ist daher nicht hoch genug einzuschätzen. Umso erstaunlicher, dass die Stadt Freiburg nicht alles dazu tut, damit die Bedingungen für die so wichtige und ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehrangehörigen entsprechend honoriert wird. Wir haben eine Anfrage zum Verhältnis Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr gestellt.

Wir lehenen offizielle politische Kontakte der Stadt Freiburg mit den dortigen Repräsentant_innen des politischen Systems ab und solidarisieren uns mit allen Iraner_innen in freiburg und in Isfahan, die sich mit viel Mut dafür einsetzen, die jahrzehntelange Unterdrückung der Menschne im Iran zu beenden.

In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde die interfraktionelle Erklärung verlesen.

Über nette Wünsche zu Weihnachten und Neujahr freuen wir uns natürlich und auch über sonstige Post. Jedoch muss diese nicht ressourcenverschwenderisch und teuer auf dem postalischen Weg versandt werden, sondern kann umweltschonender per E-Mail versendet werden. Aus diesem Grund haben wir ein Schreiben an Oberbürgermeister Horn gerichtet, in welchem wir ihn erneut gebeten haben, einen Appell an alle städtischen Ämter sowie städtische Gesellschaften zu richten, damit diese - sofern sie das noch nicht tun - zukünftig ihre Post via Mail verschicken. Das spart städtische Gelder und schond die Umwelt.

Den meisten wird es bereits aufgefallen sein: Das Klimacamp, welches für die Dauer des Weihnachtsmarkts den Rathausplatz geräumt hatte, ist wieder zurück. Seit Anfang Januar stehen nun wieder Zelte und sogar eine Dixi-Toilette auf den stadtprägenden Platz. Und geht es nach dem Willen der Aktivistinnen und Aktivisten, so bleibt das so bis 2035. Das Anliegen ist legitim und durchaus nachvollziehbar, jedoch ist nicht jedes Mittel dafür recht. Vor allem nicht, wenn dadurch die Interessen anderer Menschen beschränkt werden.
Lesen Sie hierzu unseren Artikel in der aktuellen Amtsblattausgabe.

Die überraschende Sperrung der Stadthalle am alten Messplatz kurz vor Weihnachten hat auch für die Musikschule Auswirkungen. Sie belegt dort nämlich zwölf Übungsräume, die die Schule auch dringend benötigt, denn sie hat kein eigenes Haus und ist daher immer auf der Suche nach freien Räumen. Für unsere Fraktion ist dieser Zustand schon lange ein unhaltbarer. Daher haben wir jetzt gemeinsam mit anderen Fraktionen und Gruppierungen des Freiburger Gemeinderats einen interfraktionllen Antrag gestellt, der sich dem Thema "Neue Räumlichkeiten für die Musikschule Freiburg" annimmt.

Das brennende Thema Parkplatzmangel am Keidel-Bad sollte im Herbst 2019 endlich angegangen werden. Aus Furcht vor den damaligen Freitagsdemos hatte Oberbürgermeister Horn allerdings
kurzfristig die bereits beschlossene Erweiterung der Parkplätze beim Keidel-Bad, für die ca. 190 Bäume hätten gefällt werden müssen, abgesagt. Ein neues „Gesamtkonzept“ sollte her. Dann kam Corona und nichts geschah. Auch dreieinhalb Jahre später ist die Parkplatznot groß und sorgt für Chaos. Das war vorhersehbar! Unsere Fraktion ärgert, dass die Verwaltung die Zeit nicht für die Entwicklung und Umsetzung eines Parkkonzepts genutzt hat.

Im Zusammenhang mit der Einbringung des Entwurfs des Doppelhaushaltes für die Jahre 2023 und 2024 informierte Oberbürgermeister Horn den Gemeinderat über die zu erwartende Pro-Kopf-Verschuldung, wobei sich diese Information ausschließlich auf die Verschuldung im Kernhaushalt der Stadt Freiburg bezog. Wir wollen jedoch wissen, wie hoch nach der Gegenwärtigen Planung die Pro-Kopf-Verschuldung pro Einwohner, bezogen auf den Gesamtschuldenstand des „Gesamtkonzerns Freiburg“, also des Kernhaushalt und der städtischen Eigenbetriebe, Gesellschaften usw. sein wird.

In Freiburg eine bezahlbare Wohnung zu finden ist nicht einfach. Für unsere Fraktion ist dieses Thema jedoch ein besonders wichtiges, weshalb wir nun eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt haben, um zu erfahren, wer in den Mietwohnungen der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) wohnt. Denn uns ist bekannt, dass einige FSB-Mieterinnen und Mieter sich auf dem freien Wohnungsmarkt aufgrund ihres Einkommens eine Wohnung leisten könnten. Menschen, deren Einkommen dies jedoch nicht ermöglicht, finden wiederum keine Wohnung. Das sollte nicht sein.

Seit vergangenen Montag liegt er nun vor: Der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Dass dieser nicht rosig sein wird, war zu erwarten. Wirken sich die Folgen der Corona-Pandemie, der Angrriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie die Inflation auch auf den städitschen Haushalt aus. Jedoch übertrifft der vorgelegte DHH 2023/2024 unsere schlimmsten Befürchtungen. Lesen Sie hierzu unseren Beitrag in der kommenden Amtsblattausgabe.

Schon vor sieben Jahren hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER sich mit einer Anfrage an den damaligen Oberbürgermeister gewandt, um auf die Notwendigkeit eines Haus des Jugendrechts für Freiburg hinzuweisen, die es auch damals schon erfolgreich in anderen Städten gab. Leider war die Antwort seinerzeit eine ablehnende. Umso mehr freut es die FREIEN WÄHLER, dass es nun so aussieht, als würde Freiburg eine solche Einrichtung bekommen. In einem Schreiben wir dem Oberbürgermeister sowie dem Polizeipräsidenten unsere volle Unterstützung für die Implementierung einer solchen zentralen Einrichtung zugesagt.

Für Verwunderung hat beim Freiburger FC e.V. (FFC) jüngst ein Artikel in der Badischen Zeitung gesorgt. Hierin war zu lesen, dass die Stadt prüfen will, ob auf dem Gelände neben dem FFC ein Kulturareal entstehen kann. Jedoch meldet der FFC dieses Gelände für sich an, da der Verein dringend weitere Trainingsplätze benötigt. Dies ist in Hinblick auf die schon jetzt überlasteten Plätze auch durchaus nachvollziehbar.
Wir haben daher bei der Verwaltung nachgefragt, was es damit auf sich hat.

Am kommenden Dienstag, 18. Oktober 2022, soll der Gemeinderat in seiner Sitzung die Finanz- und Liquiditätsplanung des Projekts "FSB 2030" beschließen. Für die FREIEN WÄHLER ist es jedoch unverantwortlich ein derartiges Projekt, welches ein Investitionsvolumen von 785 Millionen Euro umfasst, zu verabschieden, ohne den Dopelhaushalt 2023/2024 zu kennen. Daher haben wir einen Absetzungsantrag gestellt, verbunden mit der Bitte, dass die Planung bis zur Wiedereinbringung neu berechnet werden muss, da sie nicht mit den aktuellen Krediten erstellt wurde.

Ausgewogen und Gesund soll das Essen an städtischen Grundschulen und Kitas sein, daran besteht kein Zweifel. Jedoch gehört nach Meinung der Freien Wähler dazu auch Fleisch und Fisch. Doch geht es nach der Verwaltung, so soll ab dem Schuljahr 2023/2024 in den genannten Einrichtungen nur noch ein Menü angeboten werden: Und zwar ein vegetarisches. Wir finden, das geht zu weit. Jedem Kind sollte auch weiterhin die Wahlmöglichkeit seines Mittagsessen bleiben. Daher haben wir einen Absetzungsantrag des Tagesordnungpunktes "Schulessen" der kommenden GR-Sitzung gestellt und die Verwaltung beauftrag das sogenanne "duale Essensangebot" zu prüfen.

Es gibt sie bereits in Städten in Holland, England, Polen und Ungarn: Selbstleuchtende Fahrradwege. Dazu wird ein Asphalt verwendet, der aus phosphoreszierende
Materialien besteht. Die Radwege taken tagsüber Sonnenlicht, welches sie bei Dunkelheit erhellt. Bis zu acht Stunden kann der Radweg sich somit selbst beleuchten. Wir finden das eine gute Alternative zu herkömmlichen Laternen. Vor allem, weil damit Strom eingespart werden kann. Aus diesem Grund haben wir beim Oberbürgermeister nachgefragt, ob die Stadt Freiburg für zukünftige Radwege einen solchen Asphalt verwenden kann.

Seit April 2020 hat die Stadt Freiburg einen Fotografen angestellt. Als Argument für seine Einstellung wurde damals angeführt, dass durch den Einsatz eines städtischen Fotografen der Fundus an verfügbaren Lichtbildern erweitert werden und dass insbesondere auch die Kosten für die Lizenzierung von Veröffentlichungen eingespart werden sollen. Da der Fotograf natürlich auch bei zahlreichen Veranstaltungen anwesend ist und somit auch die Mitglieder des Gemeinderates fotografiert werden, wollten wir u.a. wissen, ob die Fraktionen/Gruppierungen Zugriff auf die Fotos haben können.

Das Thema "Neuer Stadtteil Dietenbach" ist in unserer Fraktion immer ein Thema. Besonders natürlich nach Bekanntwerden der beabsichtigten Übernahme der Entwicklungsmaßnahme
Dietenbach GmbH & Co. KG durch die Stadt Freiburg. Im Hinblick auf die Kofinanzierung haben sich Fragen aufgetan, die wir von der Verwaltung beantworter haben möchten. Unter anderem weshalb die Sparkasse, die bekanntermaßen die Gesellschafterin der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG ist, zu dem Entschluss gekommen ist, aus dem Projekt aussteigen zu wollen.

Von einer Mieterin einer FSB-Wohnung wurde uns mitgeteilt, dass sie dieser Tage von einer Frau angerufen wurde, deren Nummer der Freiburger Stadtbau (FSB) zuzuordnen ist. Die Anruferin wollte von der Mieterin wissen, was sie von dem FSB-Sozialbonus hält. Da die Mieterin diesen nicht in Anspruch nimmt, wurde sie nahezu animiert, Wohngeld sowie den Sozialbonus zu beantragen. Am Ende des Telefonats wollte die Anruferin noch wissen, ob die Angerufene bereit wäre ein gemeinsames Foto mit dem Oberbürgermeister zu machen. Unsere Fraktion findet diesen Vorgang höchst merkwürdig, weshalb wir dem Oberbürger- meister hierzu einige Fragen gestellt haben.

Ursprünglich war geplant, dass eine Delegation, bestehend aus Vertreter_innen der Verwaltung und Mitglieder des Gemeinderats, in die Partnerstadt Madison/USA reisen und anschließend weiter nach Chicago und New York fliegen. Die beiden letztgenannten Städte sollten dabei dem reinen Vergnügen dienen. Unsere Fraktion empfand eine derartig gestaltete Reise in Hinblick auf den Ukrainekrieg, das Energieembargo sowie dem Klimanotstand als unangemessen und hat dies in einem Schreiben an den OB und die Mitglieder des Gemeinderats kund getan Mit Erfolg: Sowohl das Reiseprogramm als auch die Reisegruppe wurde minimiert.

Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Kurz nachdem sich das Klimacamp im Freiburg auf dem Rathausplatz etabliert hat, haben die Freien Wähler bei der Verwaltung nachgefragt, nach welchen rechtlichen und demokratischen „Spielregeln“ sich der nachvoll- ziehbare und berechtigte Protest gegen die Klimapolitik richtet. Antwort: „Da können wir kaum etwas machen.“ Damit haben wir uns nicht zufrieden gegeben und eine ausführliche Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Und siehe da: Die Verwaltung ist mit den Akteur_innen in Gesprächen gegangen und hat u.a. geregelt, dass der Rathausplatz für den Weihnachtsmarkt geräumt wird.

Seit nunmehr über einem Monat campieren auf ca. 1/3 des Freiburger Rathausplatzes Aktivist_innen, die sich für einen konsequenten Klimaschutz ein- setzen und erst dann den Platz verlassen wollen, wenn Politik und Gesellschaft diesen betreiben. Die Freien Wähler schätzen das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit, allerdings gehen wir davon aus, dass die Innanspruchnahme dieser durch das Grundgesetz garanierten Grundrechte nicht unbegrenzt sein kann, weshalb wir eine Anfrage gestellt haben.

Sie sind instabil, reißen leicht und sind alles andere als Umwelt- schonend: Die Gelben Säcke. Und dennoch hält die Stadt Freiburg an diesen fest. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald führt zum 1. Januar 2024 die Gelbe Tonne ein. Aus diesem Grund haben die Freien Wähler, die schon lange für die Umstellung plädieren, eine erneute Anfrage gestellte, in der als Bedingung steht, dass im Rahmen der Neuausschreibung das Sammel- system Gelbe Tonne explizit beannt sein muss.

Um den am nördlichen Ende der Fußgängerzone gelegenen Karlsplatz besser in die Innenstadt einbinden zu können, muss eine Alternative für die Busparkplätze gefunden werden. Denn bislang wird der Platz sowohl zum Kurzzeithalten (Ein- und Aussteigen) als auch zum Dauerparken (Dauer des Aufenthalts in der Stadt) für Reisebusse bereitgestellt. Die Freien Wähler schlagen hierfür die Parkplätze am Europa-Park-Stadion vor. Der Standort böte viele Vorteile.

Die Eigentümer stehen in den Startlöchern, junge Familien wollen ihr Haus bauen, doch in dem seit 2011 geplanten Baugebiet Niedermatten am Nordrand von Waltershofen geht nichts voran. In ihrer Rede zu „50 Jahre Eingemein- dung der Ortschaft Waltershofen in die Stadt Freiburg“ in der jüngsten Gemeinderats- sitzung hat die Ortsvorsteherin von Waltershofen, Frau Petra Zimmermann das auch angemahnt. Wir wollen mit unserer Anfrage wissen: Was ist da los?

Seit nunmehr fast 50 Jahren warten die Hochdorfer Bürgerinnen und Bürger auf den Anschluss der Bebelstraße an die B 294, bzw. an die Autobahnauffahrt FR-Nord. Genauso lange müssen sie ertragen, dass täglich tonnenschwere Lastwagen durch ihre Ortschaft fahren. Es ist längst an der Zeit, dass die Verwaltung alles Erforderliche für die Herbeiführung des Planfest-stellungsbeschlusses veranlasst. Mit unserem interfraktionellen Antrag haben wir dafür gesorgt, dass dieser nun auf den Weg gebracht wird.

Von 31. August bis 09. September ist eine Delegationsreise in unserer Partnerstadt Madison geplant. Unter den Aspekten des Klimaschutzes sowie der aktuellen politischen Lage empfinden die Freien Wähler diese Reise als vollkommen inakzeptabel und den Bürger_innen nicht vermittelbar. Daher appellieren wir an die Verwaltung, die Reisepläne noch einmal zu überdenken bzw. die Reise komplett abzusagen.

Neben den Fachkräften der Regio Bäder Freiburg sind sie ein ganz wichtiger Bestandteil der Freibad-Saison: Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer. Wie in vielen anderen Regionen Deutschlands fehlen aber auch in Freiburg weiterhin Saisonkräfte, was dazu führt, dass sowohl das Freibad St. Georgen als auch das Lorettobad erst um 12:00 Uhr seine Pforten öffnen können. Rettungsschwimmer_innen könnten Abhilfe schaffen.

Ein großer Bereich des Rathausplatzes ist seit dem 2. Juli 2022 durch das Klimacamp „besetzt“. Diese Aktion wurde für die Dauer von zehn Jahren angemeldet. Unter dem Motto „Wie bleiben, bis Ihr handelt“ wollen die Organisatoren für wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz streiten. Ein nachvollziehbares und inhaltlich richtiges Unterfangen. Die Frage ist jedoch, ob der Zweck auch wirklich alle Mittel heiligt. Wir meinen NEIN.

Endlich hat die Verwaltung ihr Konzept „Öffentlicher Raum – Platzmanagement und Konfliktmanagement“ vorgestellt. Doch leider ist es enttäuschend: Einzig der Aspekt, dass die Verwaltung zukünftig eine einheitliche Organisationseinheit beim Amt für öffentliche Ordnung schaffen will, ist unterstützenswert. Das restliche Konzept ist hingegen kraft- und mutlos und vor allem hilft es den Anwohnenden nicht mehr in den kommenden Sommermonaten.

Wer soll das bezahlen? Diese Frage muss man sich in Anbetracht der neusten Entwicklung bezüglich des neuen Stadtteil Dietenbachs ernsthaft fragen. Denn nun droht, was die Fraktion der Freien Wähler bereits seit Jahren gewarnt hat: Die Sparkasse hat mitgeteilt, dass sie das Risiko einer deutlichen finanziellen Unterdeckung nicht weiterhin tragen werde, so dass die eigens von der Sparkasse gegründete EMD Gesellschaft (Entwicklungsmaßnahme Dietenbach) nun von der Stadt Freiburg zu übernehmen ist.

Nun droht, wovor die Fraktion der Freien Wähler bereits seit Jahren gewarnt hat: Die Sparkasse hat mitgeteilt, dass sie das Risiko einer deutlichen finanziellen Unterdeckung nicht weiterhin tragen werde, so dass die eigens von der Sparkasse gegründete EMD Gesellschaft nun von der Stadt Freiburg zu übernehmen ist. Die Sparkasse hat damit angedroht, endgültig die Reißleine zu ziehen, falls die Stadt Freiburg nicht bereit ist, die Rechnung dafür zu bezahlen, für das, was sie selbst bestellt.

Die steigenden Zinskosten werden sich auch auf den städtischen Haushalt erheblich auswirken. Da die Freien Wähler schon immer eine sehr kritische Haltung gegenüber dem Thema "kommunale Verschuldung" haben, sehen wir der derzeitige Zinswende mit großer Sorge entgegen. Aus diesem Grund habe wir bei Oberbürgermeister Horn u. a. nachgefragt, wie sich die Zinsbelastung im Jahr 2021 dargestellt hat und mit welchen Zinsaufwendungen die Stadt in den nächsten fünf Jahren rechnet.

Wir lassen nicht locker: Da die formale Sperrfrist von 6 Monaten diese Woche endete, haben wir interfraktionell einen erneuten Antrag erarbeitet, der das Ziel hat, das Thema „Anwohnerparken in Freiburg“ nochmals auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Gemeinderatsitzung aufzusetzen, um eine deutliche Reduzierung der Gebührenhöhe zu erreichen.

Unter dem Titel "Hock mit Hürden" berichtet der Stadtkurier in seiner aktuellen Ausgabe auf Seite eins über die enormen Sicherheitsauflagen bei Festen und Hocks, die für einige Vereine ein zu hohes wirtschalftliches Risiko darstellen und sie deshalb ihre Feste ausfallen lassen. Der Stadtkurier schließt sich der Meinung der Freien Wähler an und zitiert daher auch aus unserer Pressemitteilung.

Die Veranstaltung „100 Tage im Bundesministerium für Finanzen“ mit Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, die am Monatgabend, 30. Mai 2022, hätte stattfinden sollen, entfällt leider. Jedoch steht bereits ein neuer Termin fest. So hoffen wir, Sie am Mittwoch, 13. Juli 2022, um 19:00 Uhr im Fili Café, Kaiser-Joseph-Straße 260, begrüßen zu dürfen.

Nach den Weintagen St. Georgen und dem Oberlindenhock fällt nun auch der Rathaushock in Freiburg aus. Grund sind auch hier Sicherheitsauflagen und die damit verbundenen Kosten. Wenn wir hierfür nicht schnellstmöglich eine Lösung finden, wird Freiburg Jahr um Jahr ärmer an seiner Festkultur, für die die Stadt doch auch bekannt ist. Damit nicht noch mehr traditionsreiche Hocks aus dem Festkalender verschwinden, müssen schnellstmöglich Lösungen her. Aber nicht nur deshalb: Für viele Vereine sind die Feste und Hocks wichtige Einnahmequellen. Brechen diese weg, sieht es für manchen Verein eng aus.

Längst ist bekannt, dass der Sportverein Solvay eine neue Heimat braucht, weil die Firma Cerdia als Grundstücks- eigentümerin den Pachtvertrag für das Sportgelände des Vereins gekündigt hatte, um der städtischen Gesellschaft „Freiburger Wirtschaftsimmobilien“ diese Fläche zu verkaufen. Die Suche gestaltet sich als schwierig. Nicht zuletzt deshalb, weil die Stadt u. E. nur mäßig bemüht ist, SC Solvay dabei zu unterstützen: Gespräche verlaufen unbefriedigend und seit ca. einem Monat können die Sportplätze nicht mehr bewässter werden. Wir forden, dass die Stadt endlich aktiv wird.

Ursprünglich sollte am vergangenen Dienstag in der Gemeinderats- sitzung über die Umgestaltung des Colombiparks entschieden werden. Doch dieser Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig von der Agenda gestrichen. Der Grund dafür: Einigen Fraktionen ist das 1,9 Mio. Euro-Projekt zu teuer. Jedoch gibt es Förder- sowie Spendengelder, sodass die Stadt nur etwa die Hälfte der Kosten aufbringen müsste. Die Freien Wähler hätten sich ein klares Ja für die Erneuerung des Parks gewünscht; zumal der Grundsatzbeschluss für die Umgestaltung bereits 2019 mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Freiburg am Montag, 09. Mai 2022, erläuterte der Polizeipräsident Franz Semling die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 und richteet dabei auch sehr deutliche Worte bezüglich des kommunalen Vollzugsdienst (VD) an die Gemeinderät_innen. Denn der Entschluss einer Mehrheit im Gemeinderat, den VD personell zu kürzen, macht sich seit April 2021 auch auf die Arbeit der Polizei spürbar bemerkbar. Unsere Fraktion unterstützt die Forderung des Polizeipräsidenten, den VD aufzustocken.

2018 bewarb Martin Horn mit dem wohlklingenden Wahlslogang „Gemeinsam gestalten, satt einsam verwalten“ seine Kadidatur für das Amt als Oberbürgermeister. Vier Jahre später scheint ihm sein einstiges Motto nur noch wenig zu interessieren. Immer häufiger verwaltet er im sitllen Kämmerchen, als gemeinsam mit den Gemeinderät_innen. In der aktuellen Amtsblattausgabe machen wir darauf aufmerksam.

Das Thema Stadttunnel beschäftigt den Freiburger Gemeinderat bereits seit Jahren, bzw. Jahrzehnte. Jezt eine Diskussion aufzumachen, ob es den Stadttunnel tatsächlich braucht, halten wir für absolut unan- gebracht: Im Verkehrswege- plan ist der Freiburger Stadttunnel längst vorgesehen. Zudem wäre es unverantwortlich - quasi kurz vor dem Startschuss - das ganze Projekt nochmals in Frage zu stellen. Denn selbst wenn in ein paar Jahren der Großteil der Autos mit Elektro- motoren fahren, so bleiben sie dennoch auf der Straße und deshalb ist es gut, wenn diese unterirdisch durch Freiburg fahren.

Gerade in den vergangenen Monaten wurde wieder einmal sichtbar, wie engagiert und hilfsbereit die Freiburgerinnen und Freiburger sind. Aber nicht nur in der Unkraine-Hilfe sind sie aktiv. Die Landschaft des Ehrenamts ist in Freiburg so vielfältig und bunt, wie die Stadt selbst. Wir sagen an dieser Stelle all den tausenden Ehrenamtliche, die sich in ihrer Freizeit in unerschiedlichster Weise für das Gemeinwohl einbringen, ein großes DANKESCHÖN. Ihre Arbeit ist nicht hoch genug einzuschätzen.

Kaum werden die Temperaturen wärmer, tummeln sich um den Seepark wieder Menschen und ein altbekanntes Problem ploppt auf: Lärm und Müll auf den Wiesen. Für die Anwohnenden bedeutet das schlaflose Nächte und unschöne Hinterlassenschaft im Vorgarten. Mit der Stellenkürzung beim KOD hat sich das Problem noch vergrößert. Es ist also höchste Zeit, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Polizei einen Plan vorlegt, wie der Lärm- und Müllbelästigung begegnet werden kann. In einem interfraktionellen Offenen Brief fordern wir genau das.

Seit vergangenem Freitag ist die neue Gebührensatzung für Bewohnerparkausweise in Kraft. Unsere Fraktion hat einen Aussetzungsantrag gestellt, der mit der Begründung abgewiesen wurde, dass eine erneute Aufsetzung eines Sachverhaltes auf die Tagesordnung innerhalb von sechs Monaten rechtlich nicht möglich sei. Das ist für Fraktionen zutreffend, nicht jedoch für den Oberbürgermeister: Er kann den gleichen Gegenstand auch innerhalb der Sechsmonatssperre aufsetzen. Darauf haben wir ihn in einem Schreiben hingewiesen.

In der vergagenen Gemeinderatssitzung wurden nun endlich die Weichen für die neue Eisshalle gestellt. So soll die Echte-Helden-Arena bis mind. 2029 weiter genutzt werden, bis die neue, die auf dem Gelände der Messe entstehen soll, fertiggestellt ist. An den prognostizierten Kosten von 55 Mio. Euro brutto soll der EHC sich mit 25 Prozent beteiligen. Unser inerfraktioneller Antrag mit ESfA und FDP/BfF den EHC-Anteil auf 12 Mio. Euro zu deckeln fand leider keine Mehrheit.

Der innerstädtische Handel sowie die Gastronomie leiden noch immer stark aufgrund
ausbleibender Besucher_innen als Folge der Pandemie sowie durch die seit Monaten wöchentlich
stattfindenden Samstags-Demonstrationen in der bzw. rund um die Freiburger Altstadt. Daher beantragen wir gemeinsam mit anderen Fraktionen Familiensamstage zur Belebung der Innenstadt.

Die Freien Wähler haben von Anfang an massive Kritik daran geübt, dass gemeinwohlorientierten Wohnbaugenossenschaften zukünftig, also auch in den geplanten Baugebieten Kleineschholz und dem neuen Stadtteil Dietenbach Baugrundstücke nur noch in Erbpacht überlassen werden sollen. Auch den 50:50 Beschluss halten wir für Genossenschaften nicht richtig, weshalb wir einen Antrag gestellt haben.

2019 und 2020 hatte Freiburg die rote Laterne abgeben können. Doch 2021 ist Freiburg wieder die Stadt in Baden-Württemberg mit der höchsten Kriminalitätsrate. Für die Freien Wähler kommt das nicht überraschend, sondern ist die - wenngleich traurige - so aber doch logische Konsequenz des gekürzten Kommunalen Ordnungsdienstes. Daher fordern wir die sofortige Aufstockung des KODs um mind. vier Stellen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit.

Im Zuge des Neubaus des zweiten Verwaltungsgebäudes der Stadt Freiburg im Stühlinger sollen die Ämter, die derzeit noch in der Karlskaserne untergebracht sind, nach dessen Fertigstelltung dort ansässig werden. Gedanken, wie die einstige Kaserne dann genutzt werden soll, hat sich der Lokalverein Innenstadt e.V. sowie unsere Fraktion gemacht. Eine Idee ist, dass die FSB in die Karlskaserne umziehen und deren Büroräume in Wohnräume umgewandelt werden könnte. So stünden in zentraler Lage schnell und einfach Wohnungen zur Verfügung.

Schon im Vorfeld der Beschlussfassung zur Änderung der Anwohnerparkgebühren haben sich die Freien Wähler gegen die exorbitante Anhebung ausgesprochen, die letzten Endes beschlossen wurde, weil wir es falsch finden, den Menschen dieser Stadt, die auf ein Auto angewiesen sind, eine derart hohe finazielle Belastung aufzubürden. Doch nun hat sich die Lage aufgrund des Krieges in der Ukraine und den damit einhergehenden explodierenden Rohstoffpreisen nochmals drastisch verschlechtert. Daher haben wir einen Antrag auf Aussetzung gestellt.

Erste Ideen für die Umgestaltung des Bahnhofareals im Stadtteil Littenweiler gab es bereits 2001. Neun Jahre später fand hierzu eine Bürgerbeteiligung statt. Grundstücksquerelen und Denkmalschutz verzögerten jedoch die Umsetzung. Aber auch nach über zehn Jahren ist nichts passiert. Die Bürgervereine Oberwiehre-Waldsee und Littenweiler fordern nun eine erneute Bürgerbeteiligung, um damit auch den Entwicklungsprozess voranzutreiben. Die Freien Wähler unterstützen dies vollumfänglich.

In Sache neuer Stadtteil Dietenbach ist ein weiterer großer Schritt getan: Die Stadt Freiburg sowie die Sparkassengeschellschaft EMD haben sich geeinigt, wer welche Grundstücke erhalten soll. Jedoch sind viele andere, entscheidende Fragen noch immer unbeantwortet. Allen voran die nach der Bezahlbarkeit. Abgesehen davon wird und kann Dietenbach alleine nicht den akuten Wohnungsmangel beseitigen. Dazu braucht es eine kraftvolle Strategie der Bauverwaltung.

Die Bestattungskultur befindet sich im Wandel. So nehmen auch in Freiburg Wünsche nach alternativen Bestattungsarten seit Jahren zu. Eine Entwicklung, auf die die Stadt reagieren muss. Daher sind wir froh, dass die Verwaltung unseren interfraktionellen Antrag aufgegriffen hat und einen Ruhewald errichten will. Aufgrund der Kosten, die damit einhergehen, regen wir an, den Ruhewald evtl. in die Hände eines privaten Anbieters zu geben.

Im September 2019 sollten aufgrund steigender Besucherzahlen sowie Richtlinienvorgaben zusätzliche Parkplätze am Eugen-Keidel-Bad geschaffen werden. Hierzu hätten 190 Bäume gefällt werden müssen, was zu massiven Protesten geführt und den Oberbürgermeister dazu veranlasst hat, die Teilrodung zu stoppen. Alles sollte nochmals auf den Prüfstand kommen und anschließend dem Gemeinderat vorgelegt werden. Geschehen ist bislang nichts.

Freie Wähler kritisieren die Aktion der Gruppe „Letzte Generation“, die am gestrigen Montagmorgen den Verkehr an der Kronenbrücke mit Transparenten quer über die Fahrbahn der B31 und somit die West-Ost-Achse lahmgelegt hat, woraufhin sich der Berufsverkehr kilometerweit zurückgestaut und eine Gefahrenquelle dargestellt hat. Ohne die Motive bewerten zu wollen: Diese Form des Protests hat jegliches Maß der Zulässigkeit und der Verträglichkeit überschritten.

Die Freien Wähler waren von Anfang an gegen eine Beteiligung der FWTM an der EXPO in Dubai. Unsere kritischen Fragen zu finanziellen Risiken sowie Kosten etc. wurden seitens der Stadt abgetan und es wurde versichert, die Teilnahme würde der Stadt nur Vorteile bringen. Nun, drei Jahre später, sieht es danach nicht mehr aus: Das Land stellt Regress- forderungen an die FWTM.

Für viele Menschen ist es ein beruhigender Gedanke, ihre letzte Ruhestätte in der Natur des Waldes zu finden. Dieser Wandel der Bestattungskultur macht sich auch in Freiburg bemerkbar und daher ist es richtig, dass der Gemeindrat sich für einen Ruhewald ausgesprochen hat. Stadträtin Gerlinde Schrempp hat in ihrer Rede auf die Wichtigkeit dieser From der Bestattung hingewiesen, jedoch auch auf die Kosten aufmerksam gemacht.

Die Grünen-Fraktion hat dieser Tage ihr Maßnahmenpapier vorgestellt, welches die Ernährungswende in Freiburg vorantreiben soll. Dass sie vorschlagen, in städtischen Mensen küftig nur noch vegetarische Gerichte anzubieten, stößt bei den Freien Wählern auf Unverständnis: Jeder sollte sich frei für oder gegen Fleisch und Wurst entscheiden dürfen.

Die Freien Wähler begrüßen eine aktive Liegenschaftspolitik und wollen, dass die Stadt Grundstücke erwirbt, um sie dem Wohnungsbau zuzuführen. Das Vorkaufsrecht ist hierfür ein geeignetes Mittel. Doch kann es nicht angehen, dass die Verwaltung mit diesem Instrument den freien Bauträgern Grundstücke wegschnappt, die diese ausfindig gemacht haben und - zum Teil in jahrelangen Verhandlungen - zum Abschluss bringen wollen.

Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten - für und gegen die Impf- und Coronapolitik - demonstrierten an den vergangenen Samstagen rund um die Innenstadt und haben somit diese quasi lahmgelegt. Das soll sich mit der neuen Streckenführung ändern. Die Freien Wähler begrüßen die geänderte Route sehr und hoffen, dass damit ein Nebeneinander von Demo und Shopping möglich wird.

Das Recht, seine Meinung frei äußern zu dürfen, ist ein hohes Gut der Demokratie. Auch wenn manche Meinungen nicht gefallen mögen. Wenn jedoch die Demonstrierenden Corona leugnen, ist das nicht mehr durch die freie Meinungsäußerung gedeckt, sondern gefährtet die Gesundheit - im Schlimmsten Fall sogar das Leben - vieler Meschen. Davon handelt unsere Artikel der aktuellen Amtsblattausgabe.

Im vergangenen April haben wir eine Anfrage beim OB bezüglich der Finanzierung des geplanten Stadtteil Dietenbachs sowie des neuen Quartiers Kleineschholz gestellt, auf welche wir im Juni eine lapidare Anwort erhielten. Damit wollte unsere Fraktion sich jedoch nicht zufriedengeben, sind die Auswirkungen doch von zu großer Tragweite für die gesamte Stadt, weshab wir eine Klage beim Freiburger Verwaltungsgericht eingereicht haben. Leider wurde die Klage abgewiesen.

Verstärkt will die Stadt gegen Mietwucher vorgehen. An und für sich eine gute Sache. Doch wird das eigentiche Problem, nämlich der Mangel an bezahlbaren Wohnraum damit nicht gelöst werden. Es ist endlich an der Zeit, dass die Stadtverwaltung sich ernsthaft damit auseindersetzt und einen wirkungsvollen Maßnahmenkatalog für bezahlbares Wohnen vorlegt.

Erfreulicherweise gibt es im städtischen Haushalt nun Mehreinnahmen. Aus diesem Grund haben wir angeregt, den Freien Träger die fest zugesagten routinemäßigen Tariferhöhungen zumindest für das Jahr 2022 zu gewähren, nachdem sie diese in 2021 aufgrund der desolaten Haushaltslage nicht bekommen haben. Doch leider fand sich dafür im Freiburger Gemeinderat keine Mehrheit.

Nun ist es entschieden: Mit knapper Mehrheit beschloss
der Gemeinderat die Anhebung der Anwohnerparkgebühren auf bis zu 480,00 Euro p. a. OB Horn verhinderte mit seinem Stimmverhalten die Abstimmung der Verwaltungsvorlage.

In der heutigen Gemeinderatssitzung verlas Stadtrat Michael Moos im Namen aller demokratischen Fraktionen und Gruppierungen einen Impfaufruf. Ein wichtiges Signal solidarischen Zusammenhalts unserer Gesellschaft.

Die Schulleitung der Albert-Schweitzer-Schule hat Angang Dezember die Stadträtinnen und -räte zu einem Vororttermin eingeladen, damit diese sich ein umfassendes Bild von der Schule machen können. Dabei sind uns doch einige defizitäre Punkte aufgefallen, weshalb wir eine interfraktionelle Anfrage mit der CDU-Fraktion an Oberbürgermeister Horn gerichtet haben.

Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Verantwortlichen des EHC die Kündigung für die Echte-Helden-Arena bei der Stadt eingereicht haben. Eine Verzweiflungstat, deren Scherben nun aufgekehrt werden müssen, will man, dass der Eissport weiterhin eine Zukunft in Freiburg haben soll. Die FREIEN Wähler werden jedenfalls alles dafür tun, dass es weitergehen kann.

In der heutigen Ausgabe der Badischen Zeitung wird unter der Überschrift "Zankapfel Parken" darüber berichtet, dass zu hohe Parkgebühren sehr wohl Einfluss auf die Besucherinnen und Besucher der Freiburger Innenstadt haben. Freiburg nimmt in Punkto Parkgebühren überigens den fünften Platz ein und liegt somit noch vor München. Unser interfraktioneller Antrag wird ebenfalls erwähnt.

Die AfD-Stadträte Dr. Huber und Mandic nehmen die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württembergs als Anlass bis auf weiteres nicht an Präsenzsitzungen des Gemeinderats teilzunehmen, da sie sich nicht testen lassen wollen - was sie laut der Verordnung jedoch müssten. Für uns ist die Verweigerung sich testen zu lassen, verantwortungslos und stellt eine Gefährdung vieler Mitbürgerinnen und Mitbürgern dar.

Das erweiterte Impfangebot im Impfzentrum auf der Neuen Messe wird sehr gut angenommen, was unsere Fraktion sehr freut. Weniger erfreulich ist jedoch, dass die Impfwilligen ab 30 Minuten Parken vier Euro bezahlen müssen. Wir haben uns daher an den OB gewandt, um darum zu werben, dass die Parkgebühren für diese Besucherinnen und Besucher entfallen.

Bereits Anfang des Jahres haben wir eine Anfrage zum Thema "Städtische Präsenz in den Sozialen Medien" gestellt, da wir der Ansicht sind, dass der Oberbürgermeister auf städitschen Accounts sowohl politisches - was durchaus richtig ist- als auch privates postet. Wir haben nichts gegen die Nutzung unterschiedlicher Kommunikationsformen, jedoch muss die Info, die darüber transportiert wird ausschließlich städtischen Bezug haben.

In der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes haben wir noch einmal unserer Gründe niedergeschrieben, warum wir der Ansicht sind, dass die am vergangenen Dienstag von einer Mehrheit des Freiburger Gemeinderats beschlossene Etablierung eines Klimabürger_innenbeirats nicht zur schnellen Lösung der Klimaproblematik beitragen wird, sondern unnötig Zeit und Geld kostet.

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats hat die Mehrheit für die Planungen des neuen Baugebiets Kleineschholz gestimmt. Für die Freien Wähler war eine Zustimmung undenkbar. Nicht, weil wir gegen das Baugebiet sind, sondern, weil wir glauben, dass es nicht bei dem Delta von 30 Millionen Euro bleiben wird.

Ursprünglich sollten die FSB-Wohnungen der Sulzburger Straße 15-19 als Eigentumswohnungen verkauft werden. Doch in einem erneutem Alleingang hat sich der Oberbürgermeister dagegen entschieden und in der Öffentlichkeit so getan, als sei dies mit dem Aufsichtsrat der FSB abgesprochen gewesen. Dem war jedoch nicht so.

Am kommenden Dienstag soll der Gemeinerat die "Etablierung eines Klimabürger_innenrates Region Freiburg zur Bearbeitung des Themas: 100% Erneuerbare Energien Region" beschließen. Die Freien Wähler werden dagegen stimmen, da ein weiterer Beirat Prozesse und Entscheidungen zusätzlich in die Länge zieht, wenig Mehrwert bringt und obendrauf noch Geld kostet.

In einer Zeit, in der die Innenstadt attraktiver gemacht werden soll, ist eine Erhöhung der Parkgebühren ein völlig falsches Signal an die Akteure des Einzelhandels sowie der Gastronomie aber auch an die Bürgerinnen und Bürger. Hierüber haben wir auch im Amtsblatt berichtet.

Es ist schwierig, die richtige Antwort auf die Frage zu finden, ob der Weihnachtsmarkt in Zeiten steigender Inzidenzen stattfinden soll oder nicht. Auch uns treibt das Thema seit einigen Wochen um. Ein umzäuntes Areal hätte die 2G-Kontrollen sicher einfacher gemacht, aber das gibt es nicht und so plädieren wir auf strenge Überprüfung und an die Vernunft aller Besucherinnen und Besucher, sich an die Vorgaben zu halten.

In der Rubrik "Druck-Sache" der heutigen Ausgabe der BZ wird über unseren dringenden Appell nach einer Schule für die Tuniberggemeinden berichtet. Es muss sich in diese Richtung nun endlich etwas bewegen.

Zum jetzigen Zeitpunkt die Parkgebühren zu erhöhen, ist das völlig falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger und vor allem an die Akteure des Einzelhandels sowie der Gastronomie. Der Gemeinderat muss ein kleines Zeichen senden, welches zeigt: Wir haben verstanden!

Das geplante Baugebiet Kleineschholz soll gemeinsam mit gemeinwohlorientierten Akteuren realisiert werden. Im besonderen Fokus stehen Projekte des genossenschaftlichen Wohnens, wobei auch 50 % geförderter Mietwohnungsbau entstehen soll. Wir fragen uns, wie die Vereinbarung der Ziele der Baugenossenschaften auf der einen und die Vorgaben der Stadt auf der anderen Seite funktioniern kann.

Die Corona-Fallzahlen steigen, die Impfquoten hingegen stagnieren. Gemeinsam mit sechs anderen Fraktionen/Gruppierungen haben wir an den Oberbürgermeister einen interfraktionellen Brief geschrieben, der deutlich macht, dass wir mehr Tempo in der Angelegeheit fordern.

Wenn's brennt, muss es schnell gehen. Doch vor dem Feuerwehrhaus St. Georgen versperren Poller die direkte Ausfahrt. Stadtverwaltung und die freiwillige Feuerwehr St. Georgen sind sich über den Weg uneins.

In der Rubrik "Druck-Sache" der heutigen BZ-Ausgabe wird über unsere Forderung nach einer gelben Tonne berichtet. Wir haben hierzu eine Anfrage gestellt, die Antwort steht noch aus.

Gelbe Säcke sorgen seit langem für Ärger und Verdruss, weil sie schnell reißen, der Müll hervorquillt und dadurch Ratten, Krähen und Ungeziefer angelockt werden. Auch in der aktuellen Amtsblatt-Ausgabe machen wir darauf aufmerksam.

Die Freien Wähler sind für eine schnellstmögliche Realisierung einer weiterführenden Schule am Tuniberg. Da längst bekannt ist, dass es an gymnasialen Plätzen fehlt, muss jetzt bedarfsgerecht gehandelt und mit dem Bau eines Gymnasiums begonnen werden.

Einstimmig hat der Freiburger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass auf einer Brachfläche in Freiburg-St.Georgen Wagenburgler als Zwischenmieter ziehen können, bis das Grundstück neu bebaut wird.

In der Nachgefragt-Talkshow am Rotteck-Gymnasium hat Oberbürgermeister Horn unsere Kritik an seinen Sockenbilder falsch dargestellt: Er hat offensichtlich nicht verstanden, was Kern unserer Kritik ist.

Die Freiburger Turnerschaft 1844 (FT 1844) ist eine feste Institution in der Freiburger Sportlandschaft, daher ist es nur richtig, dass die Stadt den Verein bei seinen geplanten umfassenden Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten unterstützen will.

In der heutigen BZ-Ausgabe wird in der Rubrik "Druck-Sache" über unsere Idee eines einfachen Mängelmelders berichtet. Wir haben hierzu vergangene Woche eine Anfrage beim Oberbürgermeister gestellt. Die Antwort steht noch aus.

Den Freien Wähler ist die Sauberkeit und Hygiene schon lange ein besonders Anliegen. Genau aus diesem Grund ist es für uns nicht nachvollziehbar, weshalb die Stadt die Gelbe Tonne nicht aktiv bewirbt, um so der Rattenplage und der Vermüllung Herr zu werden. Wir haben nachgefragt.

Nicht alle Menschen, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, haben einen Hausarzt. Doch wo können Sie sich jetzt, da das Freiburger Impfzentrum dauerhaft geschlossen ist, impfen lassen? Unsere Fraktion hat sich daher an den Oberbürgermeister gewandt, mit der Frage, ob es möglich ist, eine Plattform einzurichten, auf der alle relevanten Infos zu Mobilen-Impfteams, Hausärzte etc. leicht zu finden sind.

Das Engagement von Eltern, Schülerinnen und Schülern ist beachtlich: Innerhalb kürzester Zeit haben sie viel Geld gesammelt, um Luftfilder für die Klassenzimmer kaufen zu können, für die die Stadt offenbar keine Notwendigkeit sieht. Doch anstatt den Einsatz zu honorieren, stößt die Verwaltung die Akteurinnen und Akteure immer wieder vor den Kopf.

Wer auf seinem sonntäglichen Spaziergang einen Schaden, Missstand oder eine Gefahrenquelle im öffentlichen Raum entdeckt hat und dies der Stadt Freiburg melden möchte, muss lange suchen, um die entsprechende Seite auf der städtischen Homepage zu finden. Die Fraktion der Freien Wähler sieht hierin erheblichen Verbesserungsbedarf und hat daher eine Anfrage gestellt.

Im Juli hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause seine Zustimmung für den zweiten Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger (RiS II) gegeben. Allerdings unter der Annahme, denn so wurde es dem Rat von der Verwaltung vorgelegt, die Gegenfinanzierung beinhaltet den Verkauf der Karlskaserne, welcher mit einem Erlös von 10 Mio. Euro ausgewiesen wurde. Unsere Fraktion hielt es damals bereits für sehr unwahrscheinlich, dass der Verkauf tatsächlich zustande kommt. Nun hat der Oberbürgermeister in der BZ verkündet, dass die Kaserne nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben werden soll. Wir haben nachgefrat, wie RiS II nun finanziert werden kann.

In der heutigen BZ-Ausgabe sind die Freien Wähler unter der Ruprik "Druck-Sache" gleich mit zwei von uns gestellten Anfragen/Anträgen erwähnt. Zum einen setzen wir uns für niederschwellige Corona-Impfangebote ein, zum anderen - mit einem inerfraktionellen Antrag - für den Erhalt der Gaskugel.

Die Gaskugel im Westen Freiburgs ist nahezu schon ein Wahrzeichen der Stadt Freiburg und sollte nach Ansicht der Freien Wähler daher erhalten bleiben. Gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen, Eine Stadt für Alle, SPD/KL, JUPI, FDP/BfF und FL haben wir daher einen Aufsetzungsantrag gestellt.

Für die Freiburger Innenstadt ist die Schließung des Traditionsunternehmens Kaiser ein herber Verlust. Die Freien Wähler sehen nun nicht nur die Politik sondern auch die Bürger_innen in der Verantwortung.

Das NS-Dokuzentrum in Freiburg wird teurer als geplant. Somit wird wieder ein städtisches Projekt mehr kosten, als kalkuliert. Da muss die Stadt sich schon die Frage gefallen lassen: Politisches Kalkül, oder fachliche Inkompetenz? Dabei ist uns wichtig zu betonen, dass wir von der Notwendigkeit eines NS-Dokuzentrum absolut überzeugt sind.

Städtebauliche und Soziale Erhahltungssatzungen sind ein wichtiges Instrument, um das charakteristische Erscheinungsbild oder die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Quartiers zu erhalten und vor profitorientierten Investoren zu schützen.

In diesem Jahr konnte unser Mitglied und Ringerlegende Adolf Seger wieder zu seinem Benefiztischtennisturnier einladen, das im Vorjahr coronabedingt ausfallen musste.

Sicherheitskräfte für den Eschholzpark für Zeiten, die der Kommunale Vollzugsdienst nicht abdeckt. Woher werden die Gelder bezogen? Fragen in einem offenen Brief an den Bürgermeister.

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) hat seit jeher einen schweren Stand in Freiburg: Erst beschlossen, dann wieder revidiert, als „Light Version“ doch eingeführt und später, als das Land Baden-Württemberg mit Konsequenzen drohte, endlich auch auf die Nachtzeiten erweitert und personell aufgestockt.

Erneuter Brief an den Oberbürgermeister Horn zum Thema Rettungszentrum an der Eschholzstraße

Die Fraktion der Freien Wähler hat bereits vor der Beschlussfassung zur Neuausrichtung der Freiburger Stadtbau (FSB) kritisch bei der Stadt nach deren Folgen nachgefragt. Doch leider konnte oder wollte die Verwaltung keine Zahlen dazu auf den Tisch legen.

Der Sommer zeigt sich endlich von seiner schönen Seite und so kann man in der Freiburger Innenstadt beobachten, dass sowohl wieder mehr Einheimische als auch Touristinnen und Touristen in den Cafés, Restaurants und Biergärten sitzen, in den Gassen flanieren und ihre Füße in unsere beliebten Bächle strecken.

Auf dem Gelände der Freiburger Hauptfeuerwache soll das neue Rettungszentrum entstehen. Die Kosten für das Projekt sind problematisch. Nach BZ-Informationen stand ein Planungsstopp im Raum.

In seiner jüngsten Sitzung hat die überwiegende Mehrheit des Freiburger Gemeinderates den 2. Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger zugestimmt, dessen Investitionssumme 87 Mio. Euro beträgt.

Die Gemeinde Denzlingen macht vor, was die Freien Wähler sich auch für Freiburg wünschen: Mehr PV-Anlagen auf Dächern von Mehrfamilienhäuern.

In das Finanzierungsmodell für die zwiete Baustufe des Rathauses im Stühlinger ist der Verkauf der Karlskaserne mit 10 Millionen Euro eingerechnet. Doch nicht alle Fraktionen sind für den Verkauf.

In der letzten Gemeinderassitzung vor der Sommerpause hat das Gremium der von der Verwaltung favorisierten Wärme- und Energieversorgung für den geplanten Stadtteil Dietenbach zugestimmt. Die Freien Wähler haben sich bei der Abstimmung enthalten.

Der Gemeinderat beschließt heute die neue Polizeiverordnung, die zwar zukünftig das Rauchen auf Kinderspielplätzen verbietet, jedoch nicht den Konsum von Alkohol. Für unsere Fraktion ist dies völlig unverständlich.

Grünes Licht für den 2. Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger - das wünscht sich die Verwaltung heute vom Gemeinderat. Wir werden unsere Zustimmung jedoch nicht geben, da wir die Realisierung zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der städtischen Finanzlage nicht vertreten können und beantragen daher einen Bürgerentscheid.

Gute Schulden, schlechte Schulden: Ein kleiner Schlagabtausch im Finanzausschuss des Gemeinderats führte zur Frage der Generationengerechtigkeit.

Fragen an den Herrn Oberbürgermeister Horn bezüglich der Bedarfsplanung des neuen Eisstadions Freiburg.

Anfrage bezüglich Baubeschluss Neubau 2. Baustufe zum Rathaus im Stühlinger.

Antrag dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage bezüglich eines Bürgerentscheids vorzulegen.

Drohende Altersarmut für Menschen mit kleinerem oder mittlerem Einkommen. Die Fraktion der Freien Wähler befasst sich seit Jahren mit diesem Thema und hat entsprechende Gegenvorschläge unterbreitet.

Antrag bezüglich der Umsetzung des vom Gemeinderat beschlossenen Gehwegparkverbots.

Anfrage wegen des eingestellten Planungsverfahrens des Rettungszentrums an der Eschholzstraße.

Anfrage zur Bildung einer "task-force-Innenstadt" wegen nächtlicher Ausschreitungen auf öffentlichen Plätzen.

Bei den Diskussionen um die neu aufgestellt Holzskulptur "Loretta" vor dem Lorettobad in der Wiehre, fordern die Freien Wähler mehr Gelassenheit.

Kritik an langen Wartezeiten für Bürger_innen im Bürgerservicezentrum, wie beispielsweise bei der Verlängerung von Reisepässen.

An verschiedenen Haltestellen stehen Fahrradboxen für die Bike&Ride-Pendler_innen zur Verfügung. Stadtrat Kai Veser wollte mehr dazu wissen und hat nachgefragt.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die Preiserhöhung der RVF-Tarife zur Kenntnis genommen. Laut Stadträtin Gerlinde Schrempp würden die Freien Wähler sich jedoch wünschen, dass der ÖPNV umsonst angeboten werden könnte.

Fragen zum Thema Vermarktung Stadtteil Dietenbach in Ergänzung zur interfraktionellen Anfrage der Fraktionen.

Die Gegenfinanzierung der Hochspannungsleitungen im Wohngebiet Haid ist laut Verwaltung und vielen Räten fraglich. Die Fraktion der Freien Wähler sieht das jedoch anders.

Kritik am Bürger-Servicezentrum aufgrund langer Wartezeiten von bis zu vier Wochen, falls eine Terminbuchung aktuell überhaupt möglich ist.

Auf unsere Anfrage hin, hat sich die Badische Zeitung mit dem versprerrten Gehweg an der Habsburgerstraße vorm Wohnheim "The Fizz" befasst.

Nachfrage nach dem Gesamtbild der bestehenden Beschlusslage, als auch nach der gesamten Finanzierung bezüglich des Fahrradverleihsystems Frelo.

Die Website der Sparkassen-Tochter Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH (EMD) wird von Bürger_innen gut angenommen und zeigt deutlich, der Wunsch
nach Wohneigentum ist groß.

Ein Bauantrag für das Gartenstück an der historischen Ölmühle sorgte zuletzt für Aufregung. Auch die Freien Wähler sind gegen eine Bebauung und finden die vom Bauherren angeführten Argumente vorgeschoben.

Die Absperrung an der Baustelle am Wohnheim FIZZ an der Habsburgerstraße / Ecke Rheinstraße blockiert den Fuß- und Radweg sowie einen Teil der Fahrbahn, obwohl seit Wochen nichts mehr an der Baustelle passiert.

Die Erkenntnisse der Sparkassengesellschaft Dietenbach nach einer ersten „Ausschreibung“ waren für die Freien Wähler keine Überraschung. Sie fordern bereits seit Langem, dass es endlich eine energische Korrektur der Freiburger Wohnungsbaupolitik geben muss.

In seiner jüngsten Sitzung hat sich eine Mehrheit des Gemeinderats für ein weiteres Beteiligungsverfahren zur Schulart am Tuniberg ausgesprochen. Für die Fraktion der Freien Wähler ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar.

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung ein erneutes Beteiligungsverfahren zum Thema "Schule am Tuniberg" beschlossen.

Um die selbst gesetzten Klimaziele der Stadt Freiburg erreichen zu können, müsste der jährliche Rückgang des CO2-Verbrauchs versechsfacht werden. Wie kann die Stadt das schaffen?

Nachfrage nach einer Kostenberechnung bezüglich der Bewirtschaftungskosten eines Anwohnerparkplatzes im öffentlichen Raum.

Interfraktionelle Anfrage an die Stadt Freiburg, ob ob es denn konkrete Planungen für die barrierefreie Umgestaltung des Münsterplatzes gibt.

Der städtische Haushalt ist mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro beschlossen worden. Obendrauf kommen noch die drei Millionen, die die Frakitonswünsche kosten.

Die Mehrheit des Freiburger Gemeinderats beschloss die Kürzung von sechs Stellen beim Vollzugsdienst, für die Fraktion ist dies eine klare Fehlentscheidung.

Die Fraktion der Freien Wähler hat in der dritten Lesung am 21. April 2021 den DHH 2021/2022 abgeleht, da dieser unserer Ansicht verantwortungslos ist.

Entgegen einer Behauptung im Münstereck der BZ-Ausgabe vom 21. April, haben Stadträtin Gerlinde Schrempp sowie unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Kai Veser den Vollzugsdienst im vergangenen September begleitet und können nach diesem Einsatz sehr gut nachvollziehen, weshalb die Ausstattung der VD-Mitarbeiter_innen mit Schlagstöcken angebracht ist.

Bäume, Parkplätze sowie Fahrrad- und Fußwege in Einklang zu bringen, ist bei Um- und Neugestaltungen von Straßen nicht immer einfach zu bewerkstelligen. Dass es dennoch klappen kann, zeigt nun das Beispiel des Streckenabschnitts entlang des Hauptfriedhofs.

Die Grünen schlagen vor, die Berechnung der zukünftigen Höhe der Anwohnerparkgebühren an die Maße der Autos zu koppeln (Länge, Breite, Höhe und Gewicht).

Bitte um eine umfangreiche Aufklärung der finanziellen Auswirkungen hinsichtlich des vom Gemeinderat der Stadt Freiburg beschlossenen Verbots, zukünftig städtische Grundstücke zu veräußern und diese nur noch im Rahmen abzuschließender Erbpachtverträge zu überlassen.

Die Stadt will Carsharing weiter fördern und dafür zukünftig Stellplätze fürs Autoteilen an öffentlichen Straßen und Plätze über eine Sondernutzungserlaubnis festlegen.

Nachfrage nach der von Baubürgermeister Prof. Dr. Haag zugesagten Zwischenbilanz, welche bislang noch nicht zugestellt wurde.

Statt wie bisher 30 Euro im Jahr soll der Anwohnerparkausweis zukünftig rund 30 Euro im Monat kosten – so die Vorstellung der Fraktionen Grüne, Eine Stadt für alle und JUPI. Gerlinde Schrempp übt scharfe Kritik an diesem Vorschlag.

Nachfrage an Bürgermeister Horn, inwiefern sich die neue Grundsteuerreform 2024/2025 auf Grundstücke in Freiburg niederschlägt.

Zu wenige Testzentren, keine verfügbaren Termine. So lässt sich in einem Satz die aktuelle Situation zum Thema Corona-Schnelltests in Freiburg zusammenfassen.

Von anstatt 30 Euro im Jahr auf künftig rund 30 Euro im Monat sollen die Anwohnerparkgebühren angehoben werden, wenn es nach dem Willen der Fraktionen Bündis 90/Die Grünen, Eine Stadt für alle und JUPI geht. Die Freien Wähler werden dieser exorbitanten Erhöhung nicht zustimmen.

Antragsstellung mit Maßnahmen, welche der Kultur, dem Handel sowie dem Tourismus einen Neustart ermöglichen, sobald Öffnungen und Veranstaltungen wieder möglich sind.

Der Finanzausschuss entscheidet für eine Kürzung des kommunalen Ordnungsdienstes. Für unsere Fraktion eine nicht nachvollziehbare und absolut falsche Entscheidung.

Nach Meinung einer Mehrheit soll der Bewohnerparkausweis künftig etwa 30 Euro im Monat kosten - soviel wie bislang im ganzen Jahr. Für unserer Fraktion zuviel.

Im Gemeinderat zeichnet sich eine Mehrheit für eine Verringerung des Vollzugsdiensts (VD) ab. Dies ist für unsere Fraktion völlig unverständlich.

Die Fraktion der Freien Wähler unterstützt die Forderung des Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (aks), der die Weitergabe der Tariferhöhungen an die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst verlangt.

Aufgrund der Verengung der Radvorrangroute FR3 am Hauptfriedhof, steht die Überlegung im Raum, die Parkplätze an der Friedhofsmauer zu entfernen. Für die Fraktion der Freien Wähler ist dies jedoch keine Option.

Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler zum offenen Brief der JUPI Fraktion zum Thema Späti und den daraus hervorgehenden Vorwürfen.

Verwunderung über die unterschiedlichen Begründungen bezüglich des doch auffälligen Rückgangs der Baugenehmigungen.

Diskussion im Gemeinderat über die westliche Unterwiehre, bezüglich besonderer Schutzwürdigkeit.

Eine Mehrheit der im Gemeinderat Freiburg vertretenen Fraktionen will Kürzungen beim kommunalen Ordnungsdienst (KOD) vornehmen: Sowohl personell als auch in den Einsatzzeiten. Für die Freien Wähler käme dies einem Rückschritt gleich.

Anfrage bezüglich der neu geschaffenen Stelle für einen Fotografen und der damit verbundenen Kosteneinsparungen in Höhe eines sechsstelligen Betrags.

Die Fraktion der Freien Wähler lehnt die Forderung der Fraktion „Eine Stadt für Alle“, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 430 auf 450Prozent anzuheben, mit Nachdruck ab.

Die angespannte Haushaltslage lässt keine großen Sprünge zu und so haben die Freien Wähler in ihren Anträgen sich vor allem darauf konzentriert, einen Haushalt aufzustellen, der nur die Ausgaben, Projekte zulässt, welche unumgänglich sind.

In der heutigen Ausgabe des Freiburger Stadtkuriers berichtet dieser auf Seite vier über einen interfraktionellen Antrag zum Thema "Eisstadion", den die Freien Wähler mit auf den Weg gebracht haben.

Festlegung der haushaltspolitischen Schwerpunkte der Fraktion der Freien Wähler, bei ihrer Klausurtagung.

Aufforderung der unterzeichnenden Fraktionen an die Verwaltung, zum zweiten Halbjahr 2021 mit der
Ausarbeitung eines Investorenmodells für den Bau einer neuen Eishalle zu beginnen.

Nachfrage im Bezug auf die nicht vorhandene Transparenz gegenüber dem Gemeinderat, bei Projekten wie dem Außenbecken des Westbades sowie ggfs. weiteren Projekten.

Anfrage mit der Bitte um eine genauere Erklärung, warum die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung einer in der gesamten Stadt geltenden Geschwindigkeitsvorgabe und Höchstgeschwindigkeit nicht bestehen.

Die Fraktion der Freien Wähler übt deutliche Kritik an den Planungen für den kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 und verweist konstruktiv auf geeignetere Alternativen.

Ein Vorschlag der Fraktion der Freien Wähler ist es, für wohnungslose/obdachlose Menschen Abhilfe in Form von „Boxen für Obdachlose“ zu schaffen. Da der Winter diese vor eine sehr schwierige Situation stellt.

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie, ist die finanzielle Lage der Stadt Freiburg ziemlich angespannt. Daher hat sich die Fraktion der Freien Wähler darauf verständigt im Doppelhaushalt 2021/2022 nur wirklich notwendige Projekte/Investitionen zu unterstützen. Dazu zählt für die Fraktion zum Beispiel das Außenbecken des Westbades.

Aufgrund der Aussetzung des Planungsauftrages für das Außenbecken des Westbades im März 2020, stellen sich einige Fragen. Diese sollen durch die interfraktionelle Anfrage zum Ausdruck gebracht werden.

Schon seit längerem kritisieren die Freien Wähler, dass das Ausstellen von Baugenehmigungen in Freiburg zu lange dauert. Bezugnehmend auf einen BZ-Artikel vom 19. Januar 2021 hat die Fraktion nun eine Pressemitteilung herausgebracht.

Die Vermischung von privaten und politischen Beiträgen des Oberbürgermeisters auf seinem städtischen Facebook-Account sieht die Fraktion der Freien Wähler äußerst kritisch. Erwecken nicht wenige Posts den Eindruck, es gäbe kommunalpolitisch nur Belangloses zu vermelden.

Die Fraktion der Freien Wähler vertritt beim Thema Internetpräsenz, insbesondere bei der Präsenz in den sozialen Medien, eine eher kritische Haltung. Daher werden die Veröffentlichungen des Oberbürgermeisters auf den entsprechenden sozialen Kanälen stark hinterfragt.

Die Nachfrage des Oberbürgermeister Horn beim Bundesverkehrsminister nach der Möglichkeit einer generellen Geschwindigkeitsregelung (Tempo 30 innerorts), stößt bei unserer Fraktion auf Verwunderung. Denn unsere Anfrage zum Thema „Tempo 40“ im Juni 2020, wurde mit dem Verweis auf rechtliche Gründe abgelehnt.

Seit einiger Zeit beobachtet die Fraktion der Freien Wähler, dass der Kommunikationsstil zwischen der Bürgermeisterbank und dem Gemeinderat sich zum Negativen verändert. In jüngster Zeit erfuhren die Gemeinderät_innen von wichtigen Entscheidungen und Initiativen erst aus den Medien und den sozialen Netzwerken.

Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 und 2022 liegt vor und es zeigt sich, dass die finanziell guten Zeiten der letzten Jahre nicht genutzt wurden, um Reserven für die jetzt schlechten Zeiten zu schaffen. Daher muss jetzt tragischerweise darüber gesprochen werden, welche lang beschlossene Vorhaben "auf Eis" werden müssen.

Nach dem bekannt werden der Aussetzung des Planungsauftrags für das Außenbecken des Westbades im März 2020, stellen sich den Fraktionen doch einige Fragen. Diese werden in der interfraktionellen Anfrage zum Ausdruck gebracht.

Finanzen, Erbbaurecht, Wohnen und Bauen. Diese Themen sind es, die uns bewegen. Lesen Sie hierzu in unserem Faltblatt KLARTEXT unsere Meinungen.

"Noch ohne Antwort bleiben heute viele Fragen –
doch ohne schwarz zu sehen, lasst uns einen Ausblick wagen!" (Klaus Klages)

In der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr kritisierte ein Großteil der Stadträtinnen und Stadträte die Freiburger Stadtverwaltung, da sie der Meinung sind, diese hätte das Thema Eishallenneubau verschleppt. Auch die Freien Wähler ordnen das Ganze als ein Trauerspiel ein. Ein Investorenmodell könnte ein Ausweg sein.

Seit einigen Tagen kann man auch in Freiburg E-Scooter ausleihen, was die Fraktion an für sich begrüßt. Jedoch sollten diese nicht die ohnehin raren Fahrradbügel blockieren. Daher hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Gröger sich in einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewandt.

Die Fraktion der Freien Wähler übt heftige Kritik am Vorgehgen der Verwaltung und des Oberbürgermeisters Horn bezüglich seines Schreibens an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, in dem für Freiburg ein Modellversuch „Tempo 30“ vorgeschlagen wird.

Oberbürgermeister Martin Horn wendet sich mit einem Schreiben n den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. In dem Schreiben bittet er darum, Freiburg als Modellstadt für flächendeckendes Tempo 30 auszuweisen.

Alternativvorschlag für den abgesagten Weihnachtsmarkt, um die Beschicker und Schausteller zu unterstützen.

Ideen zur Stärkung des Einzelhandels, welcher nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie gelitten hat.

Die Freien Wähler freuen sich, dass die Einzelhändler der Freiburger Innenstadt sich solidarisch zeigen und den Marktbeschickern Möglichkeiten verschaffen, ihre Stände aufzubauen. Das hätte die Fraktion auch von der FWTM erwartet.

Diskussion über die weiteren Nutzung des Areals Schwarzwaldstadion.

Die Stadtverwaltung hat dem Gemeinderat das Konzept "Bezahlbar Wohnen 2030" vorgelegt, welchem der Großteil Freiburger Gemeinderätinnen und -räte zustimmte. Die Freien Wähler lehnten es jedoch ab: "Keine wirklichen Maßnahmen und Strategien sind darin erkennbar".

Der erneute Vorstoß der Freien Wähler in Freiburg großflächig Tempo-40-Zonen einzuführen, löst ein großes Presseecho aus und zeigt, dass das Thema für die Stadt von Relevanz ist. Nun bleibt abzuwarten, wie die Antwort der Verwaltung ausfällt.

Die Freien Wähler schlagen vor, eine generelle Geschwindigkeitsregelung von 40 km/h im Freiburger Stadtgebiet zu prüfen.

Um der Ausbreitung des Virus entgegen zu wirken, schlägt unsere Fraktion vor, bei Sitzungen mit persönlicher Anwesenheit der Sitzungsteilnehmenden Trennwände aus Plexiglas aufzustellen.

Frankfurt am Main führt großflächig Tempo 40 ein, in Freiburg soll das jedoch nicht möglich sein. Die Freien Wähler werden daher erneut bei der Verwaltung vorstellig werden.

In der vergangenen Gemeinderatsitzung hat Stadtrat Sergio Pax einen äußerst unschönen Zwischenruf getätigt, als Dr. Johannes Gröger gerade einen Rede hielt. Am darauffolgenden Tag hat Herr Pax sich dafür persönlich bei Dr. Gröger entschuldigt, der die Sache für sich damit als erledigt betrachtet.

Polizeiverordnung für das neue SC-Stadion in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats beschlossen. Die Freien Wähler waren mit der Vorlage so wie sie im Juli war einverstanden.

In der Sitzung am vergangenen Dienstag stimmte eine große Mehrheit der Gemeinderät_innen dem "Gesamtkonzept: Bezahlbar Wohnen 2030" zu. Für die Freien Wähler ist dieses Konzept jedoch nichts weiter als eine Fortführung des Handlungsprogramm Wohnen aus dem Jahr 2013.

In Freiburg gibt es immer wieder Schwierigkeiten für Handwerksbetriebe bei Aufträgen in der Innenstadt hinsichtlich Be- und Entladevorgängen sowie dem Parkieren ordnungsgemäß zu handeln. Die Pflege sieht sich mit den ähnlichen Herausforderungen konfrontiert.

Schaut man sich politische Entscheidungen und deren Auswirkungen im realen Leben genauer an, gewinnt man oftmals den Eindruck, dass bei der Entscheidungsfindung nicht weiter als bis zum sprichwörtlich bekannten Tellerrand gedacht wurde.

Die Fraktion der Freien Wähler bittet um eine scharfkantige und klare Definition des Begriffs „bezahlbare Miete“,
als Grundlage für die weitere Diskussion zu diesem Thema.

Anregung unserer Fraktion auf den Fußwegen sowie Plätze der maskenpflichtigen Bereiche klar sichtbare Hinweise/Piktogramme - am besten mit einer deutlich wahrnehmbaren Signalfarbe – aufzubringen.

Kreativer Vorschlag unserer Fraktion, sogenannte Weihnachtsinseln als Alternative zum gecancelten Weihnachtsmarkt zu planen.

Aus dem Energiebericht des Gebäudemanagements geht hervor, dass eine Reihe von städtischen Gebäuden aus Gründen des Denkmalschutzes nicht mit PV-Anlagen versehen werden können. Fragen zu diesem Sachverhalt finden sich in der folgenden Anfrage.

Da der diesjährige Weihnachtsmarkt coronabedingt ausfallen muss, hat unsere Fraktion sich ein mögliches Alternativangebot überlegt. Sogenannte „Weihnachtsinseln“, welche
auf die gesamte Innenstadt verteilt werden sollen.

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg und die Stadt Freiburg fordern Land und Bahn auf, die Mängel auf der Breisgau-S-Bahn zeitnah koordiniert und zielorientiert zu beheben.

Dieses Jahr wurde die vom Freiburger Gemeinderat beschlossene massive Erhöhung der Parkgebühr, sowie die Erhöhung der Parkzeit auf 23 Uhr, statt wie bisher 19 Uhr eingeführt. Ich (und im Übrigen auch viele andere) empfinde diese, über die Köpfe der Bürger hinweg getroffene Entscheidung, als unfassbare Unverschämtheit.

Frage nach dem sachgemäßen Umgang bezüglich des Kontakts zu infizierten Mitarbeitern.

Nachfragen zu den Vertragsdetails der bereits bestellten Abbundmaschine.

JUPI-Stadtrat Sergio Pax hat sich öffentlich auf Facebook respektlos und herabwürdigend gegenüber Straßenbahnkontrolleuren geäußert, die ihn mit einer abgelaufenen Regiokarte erwischt haben. Die Freien Wähler finde, dass er dabei deutlich zu weit gegangen ist und fordern daher seinen Rücktritt.

Nachfrage nach dem angekündigten umfangreichen Verkehrskonzept Keidelbad.

Aufgrund von mehreren rassistischen, frauenfeindlichen und menschenverachtenden Aussagen in den Gremien und den sozialen Medien der zwei AfD Stadträte, konnten und wollten die
restlichen 46 Rätinnen und Räte nicht unkommentiert lassen.

In einer Pressemitteilung erklären die Freien Wähler, dass sie von der Stadtspitze erwarten, dass diese Wege und Mittel findet, um den längst überfälligen Eisstadionneubau auch unter einem schwierigen Doppelhaushalt umsetzen zu können.

Auch die Badische Zeitung berichtet über die engagierte und beherzte Rede unserer Stadträtin Gerlinde Schrempp, in welcher sie die frauenfeindlichen Äußerungen von AfD-Stadtrat Mandic aufs Schärfste verurteilt und dies ihm auch unmissverständlich kundtut.

In einer wortgewaltigen Rede wandte sich unsere Stadträtin Gerlinde Schrempp in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 29. September 2020 für das ganze Gremium an die AfD-Stadträte Herr Mandic und Herr Huber als Reaktion auf die frauenfeindlichen Äußerungen von Herrn Mandic in den sozialen Medien.

Offensichtlich unter dem Motto „Verhindert das Bauen“ hat die Verwaltung dem Hauptausschuss am vergangenen Montag eine Entscheidung zur Ausübung des städtischen Vorkaufsrechtes für zwei Grundstücke im Baugebiet „Hinter den Gärten“ in Tiengen vorgelegt.

Durch die Gründung des Referats für bezahlbares Wohnen wurden nach unserer Auffassung doppelte Strukturen geschaffen. Erhebliche Kompetenzen und Zuständigkeiten wurden den Dezernaten III. und V. entzogen.

Unklarheit darüber, ob es sich bei dem Gegenstand auf dem Spielplatz an der Carl-von-Ossietzky Straße, um ein unfertiges Spielgerät oder
ein Kunstwerk handelt.

Das Amtsblatt ist ein wichtiges Mitteilungsblatt der Stadt Freiburg. Doch leider erreicht es die Haushalte nicht flächendeckend oder nicht zuverlässig. Daher regt die Fraktion der Freien Wähler bei OB Horn an, das Amtsblatt zukünftig auch als Newsletter zu versenden.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion sowie der FDP/BfF-Fraktion haben wir einen interfraktionellen Antrag zur Regelung für ein Verfahren zum Verkauf städtischer Erbpachtgrundstücke gestellt.

Zahlreiche Geschäftsinhaber sowie Anwohner der Freiburger Innenstadt haben sich mit einem Brief an OB Horn sowie den Gemeinderat gewandt, um auf die organisierten Bettlerbanden aufmerksam zu machen. Unsere Fraktion sieht die Probleme genauso wie die Beschwerdeschreiber und hat daher einige Fragen an die Verwaltung dazu gestellt.

Die Freien Wähler haben eine gemeinsame Anfrage mit FDP/BfF, CDU, JUPI, FL und SPD/Kulturliste zum Thema Außengastronomie gestellt.

Ordnungsstörungen in Freiburg finden vor allem nachts statt. Bisher konnte man bei der Verfolgung oder Vermeidung dieser ein großes Vollzugsdefizit feststellen. Deshalb war die Erweiterung der Aufgaben des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) richtig und auch wichtig.

In einem Offenen Brief wenden sich die Gruppierungen Grüne Jugend Freiburg, Jusos und Junges Freiburg an den Oberbürgermeister Horn und fordern diesen auf, zum Thema Gemeindevollzugsdienst (GVD) und insbesondere der Ausstattung diesens mit dem EKA (Einsatzstock kurz ausziehbar) Stellung zu beziehen.

Unsere Fraktion hat sich dazu Gedanken gemacht und ist dabei auf die Idee einer
„Frauennachttaxi-App“ gekommen, welche für die größtmögliche Sicherheit der FNTNutzerin garantiert.

Die Vermüllung der Freiburger Innenstadt, aber auch der Stadtteile beginnt, wenn es dunkel wird. Viele Feiernde haben dann offensichtlich keine Hemmschwelle mehr und lassen ihren Müll einfach an Ort und Stelle liegen, den die AFS frühmorgens – vor allem an den Wochenenden – von den Feierplätzen räumen muss.

Die Bestattungskultur befindet sich in einem starken Wandel. Die Wünsche nach alternativen Bestattungsarten wie Ruhewälder oder Baumbestattungen auf Friedhöfen nehmen kontinuierlich zu — auch in Freiburg.

Eine beiläufige Bemerkung in einer Haupt- und Finanzausschusssitzung des Freiburger Gemeinderats bezüglich des Eisstadions sorgt seither für Irritation und Diskussion. Ohne Genaueres zu wissen, hat sich das Gerücht verfestigt, dass an der langersehnten und geplanten neuen Eishalle der Rotstift angesetzt werden soll.

In der letzten Gemeinderatsitzung vor der Sommerpause haben die Stadträt_innen mit großer Mehrheit den Bebauungsplan für das neue Stadtteilzentrum in Landwasser beschlossen. Stadträtin Schremtt sieht in dem neuen Zentrum auch einen Aufschwung für Landwasser.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat über die Neufassung der Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung für Ein- und Zweifamilienhäuser abgestimmt. Eine große Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen. Für die Freien Wähler ist diese Neufassung jedoch alles andere als sozial.

Das Problem ist nicht neu: Freiburgs beliebteste Plätze und auch die Straßen sind am Morgen und an Wochenenden oftmals vermüllt. In der jüngsten Gemeinderatsitzung haben die Rätinnen und Räte über Lösungen diskutiert und einige auf den Weg gebracht.

Obwohl der Gemeinderat erst in seiner Sitzung am Dienstag, 28. Juli, die Ausschreibung beschloss, mit der die Stadt zum 1. April 2021 die Nachfolge von Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik sucht, haben die Grünen bereits vor Monaten nach geeigneten Kandidatinnen gesucht und sind scheinbar auch fündig geworden.

Kritik an dem generellen Verkaufsstopp für städtische Grundstücke, welcher im Oktober 2018 beschlossen wurde.

Am kommenden Dienstag soll der Gemeinderat die „Neufassung der Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung für Ein- und Zweifamilienhäuser“ beschließen. Hierzu bitten wir um die Vorlage einer konkreten Berechnung.

Unserer Fraktion ist es ein ausgesprochen wichtiges Anliegen, „die besten Köpfe nach Freiburg“ zu holen. Nicht ein Parteibuch, sondern ausschließlich die Qualifikation ist hierbei das ausschlaggebende Kriterium.

Eine beläufige Bemerkung im vergangenen Finanzausschuss des Freiburger Gemeinderats sorgt für große Verwirrung - und Unmut. Dass eine neues Eisstadion offenbar nicht umsetzbar ist, erfuhr der EHC aus den Medien.

Die Freien Wähler fordern die Verwaltung sowie den Freiburger Gemeinderat dazu auf, sich klar für einen Neubau einer Eissporthalle zu positionieren.

Anfrage bezüglich möglicher Verkäufe von stadteigenen Erbbaugrundstücken.

Die Planung der Deutschen Bahn AG für die Güterbahntrasse im Freiburger Planabschnitt 8.2 befindet sich derzeit in der Offenlagephase, die Verwirklichung dieser notwendigen Trasse nimmt Fahrt auf.

Wenn alles gut läuft, sollen in fünf Jahren die Bagger rollen und mit dem Ausbau der Rheintalbahn begonnen werden. Damit würde ein langes Ringen um Nachbesserungen beendet sein.

Seit Jahrzehnten existiert im Dreikönighaus an der Schwarzwaldstraße ein von Privatpersonen initiierter Essenstreff. Hier wurde und wird stark verbilligtes warmes Mittagessen, Frühstück oder auch Vesper an Wohnungslose und andere Bedürftige in der Stadt ausgegeben.

Hundesportverein „Agility Club Freiburg“ sucht neues Gelände mit entsprechendem Pachtvertrag.

Man muss sich schon wundern: Die Alban-Stolz-Straße in Zähringen soll in Euphemia-Dorer-Straße umbenannt werden, da der Theologe und Schriftsteller Alban Stolz (1808 - 1883) ein Vertreter eines agressiven Antisemistimus war.

In seinem jüngst veröffentlichten Bericht stuft der Landesverfassungsschutz Freiburg als "der Schwerpunkt linksextremistischer Gewalt in Baden-Württemberg" ein. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger findet, dass dies eine "Momentaufnahme" ist, die auf die Hausbesetzer-Tage im Oktober 2019 zurückzuführen ist.

Immer wieder übergeht der Freiburger Gemeindrat Entscheidungen die Ortschaftsäte in Angelegenheiten, die deren Ortschaften betreffen. Die Freien Wähler finden, dass die Ortschaften ernst genommen werden müssen.

Das Konzept der Stadtverwaltung zur Öffnung der Bäder löst zum Teil heftige Kritik im Gemeinderat und in der Bevölkerung aus.

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt, das Thema „Ehrenkodex für die Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Freiburg“ auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen.

auf der Suche nach Einnahmequellen ist unsere Fraktion wieder einmal auf die stadteigenen Erbbaugrundstücke gestoßen.

Stadtrat Kai Veser fordert, wie auch die gesamte Fraktion der Freien Wähler, dass Ortschaftsräte ernst genommen und deren Entscheidungen bei Abstimmungen nicht nur angehört, sondern auch akzeptiert und berücksichtigt werden.

Die Schausteller_innen und Beschicker_innen gehören nachweislich zu den klaren Verlierer_innen der Corona-Krise. Festivals, Märkte, Messen, Jahrmärkte etc. werden derzeit abgesagt. Daher sind eventuelle Verdienstmöglichkeiten in der Zukunft schwer abzusehen.

Nach Auffassung unserer Fraktion sollte es im gesamten Stadtgebiet der Gemarkung Freiburg zu einer einheitlichen und einfachen Lösung im Hinblick auf eine allgemein geltende Geschwindigkeitsbeschränkung kommen.

Die Arbeiten am neuen Stadion draußen am Wolfswinkel gehen flott voran, damit stellt sich die Frage nach einer Nachnutzung des Areals an
der Schwarzwaldstraße immer dringlicher.

Die Redezeit im Freiburger Gemeinderat sollte nach Auffassung unserer Fraktion für alle Fraktionen/Gruppierungen in Sachdebatten auf maximal fünf Minuten beschränkt und das Rederecht aufgrund der Meldung erteilt werden.

In den eingemeindeten Stadtteilen gibt es jeweils einen Ortschaftsrat, der sich über Themen innerhalb der Ortschaft berät/abstimmt, da ihm die Belange und Bedarfe sehr gut vertraut sind. Die Meinung aus diesem Gremium sollte von den Stadträt_innen daher ernstgenommen werden.

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag stand u.a. die Änderung der Geschäftsordnung (GO) des Gemeinderats der Stadt Freiburg. Die Freien Wähler haben dazu einen Antrag gestellt.

In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat das Gremium unter anderem die Neuausrichtung der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) beschlossen. Die Freien Wähler waren mit der Vorlage der Verwaltung nicht einverstanden, da aus dieser die Finanzierung dafür nicht hervorgeht.

Die Stadt wächst kontinuierlich und damit auch die Zahl künftiger Schülerinnen und Schüler. An den Freiburger Gymnasien wird folglich in den nächsten Jahren ein deutliches Defizit an Unterrichtsräumen vorhanden sein. Ein weiteres Gymnasium muss gebaut werden.

Aufgrund der Corona-Krise fordert die Freie Wähler Fraktion von der Stadt Freiburg Zahlen und Fakten im Hinblick auf künftige städtische Haushalte.

Anfrage bezüglich der Konzeption: „FSB (Freiburger Stadtbau GmbH) 2030 – Mehr Wohnen. Faire Mieten. Für Freiburg.“, sowie eine Änderung der Hauptsatzung.

Wir von der Stadtratsfraktion finden, dass mit dem Tempo-Wirrwarr und der Bußgeldabzocke Schluss sein muss und sprechen uns daher für eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h im gesamten Stadtgebiet der Gemarkung Freiburg – mit Ausnahme von Spielstraßen - aus.

Die Fraktion der Freien Wähler fordert eine erweiterte Außenbestuhlung, sowie erweiterte Öffnungszeiten für gastronomische Betriebe. Denn bekanntermaßen leidet gerade die Gastronomie in erheblichem Umfang unter den Beschränkungen, die ihr im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auferlegt wurde.

Die Fraktion der Freien Wähler fordert mit dem Nachdenken über Ausgaben und Investitionen nicht zu warten, bis es keinen finanziellen Spielraum mehr gibt, und nur noch die Haushaltssperre bleibt.

Im Zusammenhang mit der Mobilitätswende werden nunmehr auch verschiedene gesetzliche Vorschriften verändert, um den Umstieg in die Elektromobilität - auch im Individualverkehr - zu fördern. Dies stellt die Frage, ob auf der Gemarkung der Stadt Freiburg überhaupt die Voraussetzungen dafür vorhanden sind.

Aufgrund der „finanziellen Situation der Stadt Freiburg, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ möchte unsere Fraktion noch einmal darauf hinweisen, dass wir ein frühzeitiges und besonnenes Handeln, Planen und Entscheiden für überaus sinnvoll und notwendig erachten.

Die aktuelle Situation hat in unserer Fraktion zu der Frage und Diskussion geführt, ob es wirklich sinnvoll ist das 900-jährige Stadtjubiläum „auf Biegen und Brechen“ im Jahr 2020 feiern zu müssen.

Die aktuelle Situation hat bei den Freien Wählern die Frage aufgeworfen, ob es Sinn macht, das 900-jährige Stadtjubiläum in diesem Jahr feiern zu müssen.

Nach Auffassung unserer Fraktion sollte es im gesamten Stadtgebiet der Gemarkung Freiburg zu einer einheitlichen und einfachen Lösung im Hinblick auf eine allgemein geltende Geschwindigkeitsbeschränkung kommen.

Es muss auch an den Einzelhandel, die Gastronomie und all jene gedacht werden, die aufgrund von Corona ihre Geschäfte, Restaurants aber auch Büros schließen mussten und somit keine Einnahmen, aber dennoch laufende Kosten haben.

Am 14. Februar 2020 hat die Fraktion der Freien Wähler eine Anfrage zum Thema Erbpacht bei der Stadtverwaltung Freiburg gestellt. Nun liegt die Antwort vor.

Die Fraktion freut sich, dass Gerlinde Schrempp seit dem 1. Februar 2020 unserer Fraktion angehört. Die Freien Wähler sind sich sicher, mit dieser Entscheidung langfristig die Weichen richtig gestellt zu haben und gemeinsam eine freundschaftliche sowie erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Freiburg und ihren Bürgerinnen und Bürger erreichen zu können.

Die öffentliche Straßenbeleuchtung dient dem Sicherheitsgefühl der Menschen. Die Stadt Freiburg ist Eigentümerin der Straßenbeleuchtungsanlagen und hat die öffentlich-rechtliche Beleuchtungspflicht, daher hat sich in den letzten Jahren in diesem Bereich einiges getan.

Im Zusammenhang mit der Mobilitätswende werden nunmehr auch verschiedene gesetzliche Vorschriften verändert, um den Umstieg in die Elektromobilität - auch im Individualverkehr - zu fördern. Dies stellt die Frage, ob auf der Gemarkung der Stadt Freiburg überhaupt die Voraussetzungen dafür vorhanden sind.

Die jetzige Situation im Güterbahnareal, hinsichtlich des Anschlusses an den öffentlichen Personennahverkehr ist absolut unbefriedigend, denn es existiert quasi keiner.

In der Gemeinderatsitzung am vergangenen Dienstag, 03. März, standen u.a. die Themen Straßenmusik und Straßenumbenennung auf der Agenda. Die Freien Wähler sind für eine Ausweitung der bespielbaren Plätze für Straßenmusiker_innen und gegen eine zu strenge Reglementierung bei den Instrumenten.

"Heute ist ein guter Tag", stellte Gerlinde Schrempp in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Beginn ihrer Rede zum Tagesordnungspunkt "Konzeption des zukünftigen NS-Dokuzentrums in Freiburg" fest, denn mit der beschlossenen Konzeption ist ein wichtger Schritt für das NS-Dokuzentrums getan.

In den zurückliegenden Jahren waren alle Versuche gescheitert, einen verkaufsoffenen Sonntag einzurichten. Nun hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit 25 Stimmen dafür gestimmt. Die Freien Wähler haben dazu einen interfraktionellen Antrag gestellt und freuen sich, dass der Antrag angenommen wurde.

Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, dass die Verwaltung ein umfassendes Konzept für eine kommunale offensive Informationsstrategie zur Inanspruchnahme von Wohngeld erarbeitet und dem Gemeinderat zum Beschließen vorlegt.

In der Sitzung am Dienstag, 03. März, beschloss der Gemeinderat die Konzeption des zukünftigen Dokumentations- und Informationszentrums über den Nationalsozialismus in Freiburg.

In der Sitzung am Dienstag, 03. März, beschloss der Gemeinderat die Konzeption des zukünftigen Dokumentations- und Informationszentrums über den Nationalsozialismus in Freiburg. In ihrer Rede wies Stadträtin Gerlinde Schrempp noch einmal eindringlich darauf hin, wie wichtig ein solches Dokuzentrum ist.

Betrifft das Laufzeitende des Leasingvertrages und Ankauf des Leasingobjektes durch die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF) zum 01.07.2020.

Auch in Freiburg hört man - vor allem bei angenehmen Temperaturen -an vielen Plätzen und in der Fußgängerzone Darbietungen von Straßenmusiker_innen. Klar ist dafür braucht es gewisse Regeln, jedoch keine Verbote.

Die Fraktion Freie Wähler Freiburg spricht sich mit Nachdruck für den Erhalt des Freiburger Flugplatzes aus und lehnt entschieden den Vorstoß der Fraktionen Die Grünen, Eine Stadt für Alle und JUPI ab, die eine Schließung des Flugplatzes zum Ablauf der Pachtverträge 2031, oder sogar zum nächstmöglichen Zeitpunkt fordern.

Drei Fraktionen beauftragten die Stadtverwaltung in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, zu prüfen, welche finanzielle Auswirkung die Schließung des Freiburger Flugplatzes auf den städtischen Haushalt hat. Die Fraktion der Freien Wähler positioniert sich klar gegen eine Schließung.

Die Freien Wähler sprechen sich entschieden für den Erhalt des Flugplatzes aus und lehnen den Vorstoß dreier Gemeinderatsfraktionen eine Schließung des Flugplatzes zu prüfen, ab.

Mit der Entscheidung der IHK ihre Pläne einer Erweiterung auf dem Flurstück 277 und der Faulerpalette aufzugeben und einer Erweiterung auf ihrem Gelände vorzunehmen, steht einer Vergabe des Flurstücks an andere Interessent*innen nichts mehr im Wege.

Zukünftig wird Gerlinde Schrempp mit Dr. Johannes Gröger und Kai Veser die Fraktion der Freien Wähler bilden und gemeinsam wollen sie die Zukunft Freiburgs tatkräftig gestalten.

Am kommenden Freitag geht der Gemeinderat in einer Klausur der Frage nach, wie es mit der städtischen Wohnungsgesellschaft Stadtbau weitergehen soll. Für die Freien Wähler ist schon jetzt klar, dass sozialverträgliche Mieten garantiert werden müssen.

Die Freien Wähler haben sich bereits in der Vergangenheit sehr intensiv mit dem Thema Drogenkonsumraum beschäftigt, auch im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Colombiparks.

Weihnachts- und Neujahrsgrüße per Post zu versenden, ist eine alljährliche Tradition. Die Idee diese kostensparend auf elektronischem Wege zu versenden halten wir für einen guten Weg.

Das Jahr 2019 war ein Jahr, welches von Entscheidungen und Wahlen bestimmt war sowie wegweisend für die Zukunft ist.

Im Jubiläumsjahr 2020 könnte es zwei verkaufsoffene Sonntage geben. Eine entsprechende Anfrage haben wir gemeinsam mit den Grünen, der CDU sowie FDP/Bürger für Freiburg bei der Stadtverwaltung eingereicht. Es wären die ersten verkaufsoffene Sonntage nach Jahrzehnten.

Der Schülerhort Herz Jesu an der Hebelschule soll mit Beginn der Sommerferien 2021 geschlossen werden.

Testversuch bezüglich möglicher Spielstraßen, wobei als „Teststraße“ die Kirnerstraße im Osten Freiburgs vorgeschlagen wurde.

Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, das Thema "Verkaufsoffener Sonntag in Freiburg im Jubiläumsjahr 2020" auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen.

Anfrage bezüglich der geplanten Schließung des Schülerhort Herz Jesu an der Hebelschule, mit Beginn der Sommerferien 2021.

Bitte um einen Testversuch bezüglich Spielstraßen. Als „Teststraße“ ist die Kirnerstraße im Osten Freiburgs vorgeschlagen worden.

Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, das Thema "Verkaufsoffener Sonntag in Freiburg im Jubiläumsjahr 2020" auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen.

Die Mieten steigen von Jahr zu Jahr und bezahlbarer Wohnraum ist zunehmend schwerer zu finden. Wohngeld kann dagegen helfen. Dennoch nehmen erstaunlich wenige den Zuschuss vom Staat in Anspruch, obwohl sie berechtigt wären.

Viele Bürgerinnen und Bürger wären Wohngeldberechtigt, doch nur eine geringe Anzahl von ihnen nimmt den Zuschuss vom Staat in Anspruch. Ein Grund dafür ist, dass die betroffenen Personen nicht wissen, dass sie einen Antrag stellen können.

In der aktuellen Debatte um die Höhe der Gebühr für Anwohnerparkplätze äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Dr. Johannes Gröger, dahingehend, dass die gegenwärtige Gebühr von 30 Euro pro Jahr unangemessen niedrig ist.

Zuerst wurde die dringend benötigte und beschlossene Neuordnung der Parkplätze am Eugen Keidel Bad kurzerhand „gestoppt“, nun wird der Ausbau des Radweges an der Berliner Allee „abgeblasen“.

Wir halten die Überlegung, vor Ort einen Tiefbrunnen zu errichten und aus diesem das notwendige Wasser für den FFC zu schöpfen
für überprüfenswert.

Mit einer knappen Mehrheit wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung beschlossen, dass die Parkgebühren ab Februar 2020 erhöht werden. Die Fraktion der Freien Wähler war ganz klar gegen diese Anhebung.

3,20 Euro kosten eine Stunden Parken ab 1. Februar 2020. Das hat die Mehrheit im Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die Fraktion der Freien Wähler hat gegen eine generelle Parkgebührenerhöhung gestimmt.

Im heutigen Gemeinderat wurde die Erhöhung der Parkgebühren beschlossen. Die Fraktion der Freien Wähler hat einen Absetzungsantrag gestellt, der aber nicht mehrheitsfähig war.

Die Expo-Gesellschaft baden-Württemberg, an der die Stadt Freiburg beteiligt ist, ist in Turbulenzen geraten. Es geht um Geld und Personal.

2020 will sich Baden-Württemberg auf der Expo in Dubai präsentieren. Die Fraktion der Freien Wähler stand dem schon von Anbeginn kritisch gegenüber.

In der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, 12. November, sollen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über die Fortschreibung der Parkgebührensatzung sowie einer Änderung der Parkzonen beschließend abstimmen.

Unsere Fraktion ist der Meinung, dass das Schlossbergfest für die Stadt Freiburg und seine Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die zahlreichen Besucherinnen und Besucher von außergewöhnlicher Bedeutung ist Es sollten daher alle Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass dieses Fest 2020 stattfinden kann.

Noch immer ist, wie in der Ausgabe der Badischen Zeitung von Samstag, 12 Oktober, zu lesen war, das Legionellen-Problem im Auggener Weg 2 bis 6 nicht gelöst. Bereits 2016 wurden die Legionellen im Trinkwasser bekannt.

Zuletzt wurden die Parkgebühren in Freiburg 2013 erhöht. Ab Februar 2020 sollen nun neue Gebühren gelten, die die Verwaltung im November dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen will. Eingen Fraktionen gehen diese nicht weit genug. Die Fraktion der Freien Wähler findet jedoch, dass es mit der Erhöung der Gebühren alleine nicht getan ist.

„Ja, wir sind mit`m Radl da“ lautet das Motto der Stadträtin sowie den Stadträten der Fraktion der Freien Wähler am Sonntag, 20. Oktober. Denn an diesem Tag machen wir uns mit den Fahrrädern auf den Weg zu den schönen Tuniberggemeinden Tiengen, Munzingen, Waltershofen und Opfingen.

Seit drei Jahren ist bekannt, dass in den Gebäuden Auggener Weg 2 bis 6 Legionellen im Trinkwasser vorkommen, die die Gesundheit der Bewohner_innen gefährded. Für die Fraktion der Freien Wähler ist dies ein unzumutbarer Zustand.

Bereits mehrfach, zuletzt durch die zitierte Berichterstattung der Badischen Zeitung, wurden wir davon in Kenntnis gesetzt, dass die Firma Vonovia ihren Wohnungsbestand, vor allen die Häuser im Auggener Weg 2 bis 6 verkommen lässt, was zum Teil zu unhaltbaren Zuständen führt.

Die alte Stadthalle im Osten der Stadt erfuhr lange Zeit nicht mehr so viel Aufmerksamkeit wie in den vergangenen Tagen. Dass sie bald einer neuen Nutzung zugeführt werden soll, bringt unterschiedlichste Interessenten auf den Plan.

„Ja, wir sind mit`m Radl da“ lautet das Motto der Stadträtin sowie den Stadträten der Fraktion der Freien Wähler am Sonntag, 20. Oktober.

Nun beginnt die Herbstzeit und mit ihr auch die Regenzeit. Besonders Bewohner_innen von Häusern/Wohnungen, deren Garagen und Keller bei Starkregen volllaufen, fürchten diese Zeit. Aus diesem Grund hat die Fraktion bereits Anfang August beim Garten- und Tiefbauamt (GuT) angefragt, ob diese Problematik bekannt ist und was die Stadt dagegen zu tun gedenkt.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die Stadtteilleitlinien (STELL) für die Innenstadt beschlossen. Claudia Feierling betonte in ihrem ersten Redebeitrag als Stadträtin der Freien Wähler, dass Paket- und Lieferdienste auch in Zukunft mit dem Auto in die Innenstadt fahren können müssen.

„Nit lang schwätze, mache“ – auf kaum einen anderen passt das Motto so sehr, wie auf Kai Veser. Er will etwas bewegen und die Stadt aktiv mitgestalten. Weshalb sich der 47-Jährige seit 2014 im Kreisverband der Freien Wähler Freiburg engagiert, dessen Vorsitzender er auch seit 2016 ist.

Die zunehmenden Hitzetage sind eine gesundheitliche Belastung für viele Bürger_innen. Wir begrüssen es daher, dass es Initiativen wie Refll Deutschland gibt, die sich darum bemühen, dass Gaststätten und Betriebe die Möglichkeit zum kostenfreien Auffüllen von Wasserfaschen bieten.

Bereits seit Jahren bestehen erhebliche Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Effizienz der Energieversorgung, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die hierdurch entstehenden Kosten. Daher bitten wir darum, uns zeitnah über die Energieversorgung im Quartier Gutleutmatten in Haslach zu informieren.

Diskussion um die zusätzlichen Parkplätzen am Eugen-Keidel-Bad und die damit verbundene Fällung von 190 Bäumen, welche für viele Menschen unverständlich ist.

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der neue Gemeinderat für eine Erhaltungsatzung für zwei Gebiete im Stühlinger gestimmt.

Warum gerade ich? Diese Frage stellte sich Claudia Feierling nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse der Gemeinderatswahl Ende Mai. Inzwischen freut sie sich auf ihre neuen Aufgaben.

Unsere Neustadträtin Claudia Feierling wird sich mit Elan in der neuen Legislaturperiode vermehrt um die Jugend und Bildung kümmern. Aber auch der Freiburger Einzelhandel liegt ihr am Herzen.

Die Freiburgerinnen und Freiburg hatten im ersten Halbjahr 2019 die Wahl: Da war zum einen der Bürgerentscheid Dietenbach, zum andern die Kommunalwahl.

Mit gesundem Menschenverstand will sich unser Neustadtrat Kai Veser in den kommenden fünf Jahren u.a. für die Freiburger Handewerker_innen sowie gegen Politikverdrossenheit einsetzen.

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 24. Juli wurden die ausscheidenden Ratsmitglieder verabschiedet und die neuen verpflichtet. Neu in der Fraktion der Freien Wähler sind die Stadträtin Claudia Feierling sowie der Stadtrat Kai Veser. Dr. Johannes Gröger bleibt der dreiköpfigen Fraktion weiterhin als Vorsitzender erhalten.

Ende Mai hat Freiburg einen neuen Gemeinderat gewählt, am Mittwoch, 24. Juli, wurden die ausscheidenden Ratsmitglieder verabschiedet und die neuen verpflichtet.

Bereits zum zehnten Mal hat Adolf Seger zum Benefiz-Tischtennis ins Strandbad eingeladen. Gekommen sind zahlreiche Promis, die an der Tischtennisplatte für den Förderverein für krebskranke Kinder Geld eingespielt haben. Mit dabei auch Neustadtrat Kai Veser.

Unkompliziert, zupackend und stets bestens informiert – So erlebte die
Fraktion der Freien Wähler Berthold Disch, der zum 24. Juli aus dem
Gemeinderat ausscheidet.

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 9. Juli, haben die Rätinnen und Räte grünes Licht für die Aufwertung des Colombiparks gegeben, worüber die Fraktion der Freien Wähler froh ist. Denn, so Dr. Johannes Gröger, hätte die Umgestaltung des Parks gleich bei der Neugestaltung des Rotteckrings mit geplant werden müssen.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet "Kleineschholz" ebenso wie einen Teilbebauungsplan zur Umgestaltung des Europaviertels beschlossen. Zu beiden Tagesordnungspunkten hat die Fraktion der Freien Wähler einen interfraktionellen Antrag gestellt. Beide Anträge wurden von der Verwaltung aufgenommen

Zum 24. Juli 2019 wird Manfred Stather seine Tätigkeit als Stadtrat beenden. Manfred Stather war seit 2004 für die Freien Wähler Mitglied im Freiburger Gemeinderat und vertrat die Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger vor allem im Umwelt-, Stadtentwicklungs- sowie Verkehrsausschuss; ganz besonders jedoch im Bauausschuss.

Auch in der Amtsperiode 2019 bis 2024 bleiben die Freien Wähler eine eigenständige Fraktion, die sich aus dem bisherigen und zukünftigen Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, Claudia Feierling und Kai Veser zusammensetzt. Berthold Disch sowie Manfred Stather haben den Einzug in den Gemeinderat verpasst.

Die Freien Wähler Freiburg beurteilen ihr erzieltes Wahlergebnis als großen Erfolg ihrer bisherigen Arbeit auf kommunaler Ebene.

Sobald es im Handel ausreichende Angebote zum Kauf für die jetzt zugelassenen Elektro-Tretroller gibt, wird auch der Freiburger Stadtverkehr vor einer neuen und zusätzlichen Herausforderung stehen.

Der Eigentümer eines Reihenhauses in Freiburg wollte Studentenzimmer für über 30 Euro je Quadratmeter vermieten. Auch die Fraktion der Freien Wähler stellte Anfragen an die Stadtverwaltung, ob das rechtens sei. Die Behörden ermittelten, stellten das Verfahren jetzt aber ein.

Die „(Plakat-)Schlacht ist geschlagen“, die Stimmen sind ausgezählt. Sicherlich mit so manch unerwartetem und im Einzelfall auch als nicht „gerecht“ empfundenem Ergebnis. Wie dem aber auch sei: Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden.

In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses stand auch das "Haus Weingarten", welches abgerissen und durch Wohnhäuser ersetzt werden soll, auf der Agenda. Ursprünglich sollte das marode Gebäude bereits 2015 abgerissen werden, dann 2020. Doch nun wird es noch einmal um zwei Jahre verschoben.

In der Rubrik "Druck-Sache" informiert die BZ über die Anfrage der Freien Wähler an die Stadtverwaltung, ob es möglich ist, Büroräume in Wohnräume umzuwandeln.

Sehr viele Menschen sind in Freiburg auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum. Deshalb war es ein richtiger Schritt, sich für den Bau des Stadtteils Dietenbach zu entscheiden. Doch dieser geplante Stadtteil kann den akuten Wohnungsmangel und den damit einhergehenden Unmut in der Bevölkerung momentan nicht mildern.

Elf Tage vor der Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai, veröffentlicht der Freiburger Wochenbericht einen Artikel, der die Einschätzung der langjährigen Parteien im Freiburger Gemeinderat bezüglich der Vielzahl an Listen - insgesamt 18 - wiedergibt.

Die LRS-Grundschulklassen, die aktuell in einer Außenstelle der Karlschule untergebracht sind, sowie ein Teil des Kollegiums der Karlschule in Räumlichkeiten der Gerhard-Hauptmann-Schule umzusiedeln. Diese geplante Umsiedelung stößt auf großes Unverständnis bei den beteiligten Parteien.

Herr Mergelsberg hat sich an unserer Fraktion gewandt, weil er mit der Parksituation in der Ekkebergstraße in Littenweiler unzufrieden ist. Er hat diese auch bereits Ende 2018 der Stadtverwaltung geschildert und die Anbringung von Parkmarkierungen zur Verdeutlichung der Grundstückszufahrt beantragt.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeindrat mehrheitlich für eine Milieuschutzsatzung sowie eine städtebauliche Erhaltungssatzung für die Quäkerstraße gestimmt. Dass sie überhaupt in die Erhaltungssatzung aufgenommen wurde, ist mit ein Egebnis der Hartnäckigkeit der Frakion der Freien Wähler.

Die Fraktion der Freien Wähler sprachen sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung für die Erarbeitung eines Freiburger Klima- und Artenschutz-Mainfests aus. Damit sollen die von Gemeinderat und Verwaltung gesetzten Klimaziele erreicht werden können. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 60 Prozent sinken, 20 Jahre später soll Freiburg klimaneutral sein.

Auch DER SONNTAG berichtete in der Ausgabe vom 05. Mai über den interfraktionellen Antrag der Fraktion der Freien Wähler gemeinsam mit den Fraktionen SPD und FDP über die Gründung einer städtischen Baugenossenschaft.

Der interfraktionelle Antrag von den Fraktionen Freie Wähler, SPD und FDP findet viel Beachtung - und ist der BZ ein Münstereck wert.

Das Ziel für Freiburgs neuen Stadtteil Dietenbach: 50 Prozent geförderter Wohnraum. Freie Wähler, SPD und FDP im Rat schlagen daher die Gründung der "Freiburg-Genossenschaft" vor.

Antragstellung bezüglich der Gründung einer Genossenschaft durch die Stadt Freiburg, als weiteres Standbein für die Realisierung und Finanzierung des neuen Stadtteils Dietenbach.

Im Vorfeld der Kommunalwahl am 26. Mai stellt die Badische Zeitung die jeweiligen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der insgesamt 18 Listen vor. Dieses Mal steht der Fraktionsvorsitzende sowie Spitzenkandidat der Freien Wähler Dr. Johannes Gröger Rede und Antwort.

Besonders im Hinblick auf die heißen Tage während des Sommers können öffentliche Trinkwasserstellen gute Dienste leisten. Angesichts sich verändernder klimatischer Bedingungen könnte hier ein zunehmender Bedarf bestehen.

In Bezug auf den sogenannten 50 : 50 Beschluss (geförderter Wohnungsbau) erreichen uns immer wieder konkrete Anfragen, inwieweit dieser Beschluss auf einzelne Bauvorhaben, Baugebiete, Bebauungspläne etc. Anwendung findet. Wir bitten daher die Verwaltung um eine Darstellung der konkreten Rechtslage.

Zum zweiten Mal veranstalteten die Freien Wähler Freiburg ihren Bürgerempfang. Dabei waren der jüngst verabschiedete Doppelhaushalt 2019 / 2020 sowie die bevorstehende Kommunalwahl zwei von mehreren Themen der Reden und anschließenden Gesprächen.

Wenige Wochen vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 ist es Zeit, ein kurzes Resümee über die Arbeit der Fraktion der Freien Wähler der vergangenen fünf Jahre zu ziehen.

Vor der Verabschiedung des neuen Doppeletats hält jede Fraktion ihre Haushaltsrede. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger sprach in seiner Rede den Anstieg der Schulden im Kernhaushalt an. Erkannte aber auch an, dass die Stadt in den letzten Jahren viel geschaffen hat.

Am vergangenen Dienstag (09. April 2019) verabschiedete der Gemeinderat den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020. In seiner Haushaltsrede wies der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger auch darauf hin, dass die finanzielle Lage der Stadt oftmals "schöngeredet" wird.

Auch DER SONNTAG berichtete über die emotionale Diskussion in der jüngsten Gemeinderatsitzung, in der die Rätinnen und Räte über die FWTM-Beteiligung an der EXPO 2020 in Dubai abstimmten. Johannes Gröger stellte dabei die Nachhaltigkeit einer Weltausstellung in Frage, zu der 17 Millionen Besucherinnen und Besucher mit dem Flugzeug anreisen.

Wenn das Thema nicht zu ernst und zu teuer wäre, könnte man fast darüber schmunzeln. Es geht erneut um die Passage 46, also um eine an sich sehr schöne und wichtige Location für die Freiburger Kultur- und Nachtszene.

In seiner jüngsten Sitzung hatte der Gemeinderat über die Beteiligung der städtischen Wirtschaftsförderung an der Expo im Jahr 2020 in Dubai zu beschließen. Johannes Gröger sprach sich für seine Fraktion dagegen aus.

Nachdem die Bauarbeiten auf dem Rotteckring abgeschossen sind, rückt der Park in den Fokus. Hier soll nach Wünschen der Stadt ein Wasserspielplatz entstehen. Stadtrat Johannes Gröger sieht in dem Konzept all das, "was wir vor zwei Jahren gefordert hatten".

Zum zweiten Mal dürfen Jugendliche ab 16 Jahren am 26. Mai bei der Kommunalwahl mitwählen. Das Wentzinger-Gymnasium hat Kandidierende eingeladen, um mit den Schülerinnen und Schülern, die zum ersten Mal wählen dürfen, über die Freiburger Kommunalpolitik zu diskutieren.

Noch immer ist das Sicherheitsgefühl vieler Freiburgerinnen und Freiburger stark beeinträchtigt und wirkt sich auf deren Ausgehverhalten aus.

Vielfalt - auch in der Kommunalpolitik ist sie wünschenswert – wenngleich sie dazu führen kann, dass sinnvolle Politik letztendlich im Sumpf immer schwieriger werdender Kompromisse stecken bleibt.

Die Freien Wähler betonten noch einmal, dass es besser gewesen wäre, wenn der Gemeinderat den Bürgerentscheid initiiert hätte.

Johannes Gröger fordert von seinen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen.

Die Mitgliederversammlung der Freien Wähler hat am Dienstag, 26. Februar, ihre Liste für die Kommunalwahl im Mai erstellt.

Anlässlich der letzten Sitzung der Gemeinderechtlichen Arbeitsgruppe Verwaltungsreform wurden wesentliche Aspekte der Änderungsliste der Verwaltung vorgestellt. Hierin vermisst haben wir jedoch leider den Posten „Colombipark“, der nach Information unserer Fraktion in den Haushalt eingestellt werden sollte.

Antrag zur Beschlussverfassung: "Der Gemeinderat der Stadt Freiburg und die Verwaltung der Stadt Freiburg auferlegt sich die Verpflichtung, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2023 zukünftig nur noch einen städtischen Haushalt ohne Neuverschuldung zu beschließen".

Die Fraktion der Freien Wähler Freiburg sowie der Kreisverband Freie Wähler Freiburg trauern um ihr am vergangenen Samstag verstorbenes Ehrenmitglied sowie ihre langjährige Stadträtin Ingrid Baas.

Anforderung einer Auskunft darüber, warum die Umsetzung des Baugebiets Niedermatten in Waltershofen nicht vorankommt und bitten daher um einen Berichtsstand.

Wir fordern die Gründung einer eigenen städtischen Wohnungsbaugenossenschaft. Weitere Forderungen der Freien Wähler lesen Sie hier.

Die Freien Wähler haben nicht nur den Bürgerentscheid zum Neubau des SC Stadions initiiert, sondern ausdrücklich den Bürgerentscheid zum Bau des neuen Stadtteils Dietenbach. Die direkte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiges Zeichen im Sinne gelebter Demokratie.

im Rahmen der Besprechung der Fraktionen zum Thema aktive Liegenschaftspolitik der Stadt Freiburg ist die Frage aufgekommen, ob die Stadt Freiburg in irgendeiner Weise Beschränkungen unterliegt, wenn es um den Erwerb von Grundstücken oder Immobilien auf dem freien Markt geht.

Bitte die Verpflichtungsermächtigung für den Fußballverein SV Blau-Weiß Waltershofen aus Waltershofen im Doppelhaushalt 2019/2020 und für den Doppelhaushalt 2021/2022
die Neuerrichtung des Kunstrasens so anzupassen, dass der Sportverein einen max. Eigenanteil von 40.000 Euro zu erbringen hat.

In den Doppelhaushalt für das Jahr 2019/2020 wurde erneut ein Investitionsvolumen eingestellt, von dem von vornherein feststeht, dass es aufgrund der verschiedensten Rahmenbedingungen nicht umgesetzt werden wird. Wir bitten daher um Mitteilung einer realistischen Einschätzung der Verwaltung.

Freiburg wächst und gedeiht. Nicht weil wir Investoren anlocken, sondern weil wir einen erfreulichen Geburtenüberschuss verzeichnen dürfen und weil sich unsere Freiburger Unternehmen und Institutionen, wie zum Beispiel die Hochschulen, aber auch die Uniklinik, weiter positiv entwickeln.

Wir bitten um Prüfung, ob das neue Feuerwehrhaus in Lehen im Gartenbereich des Rathauses von Lehen baurechtlich möglich ist und umgesetzt werden kann.

Seit Jahren fordern die Freien Wähler einen handlungsfähigen Kommunalen Ordnungsdienst. Nachdem der bereits beschlossene KOD nach der letzten Kommunalwahl wieder abgeschafft wurde, musste die Stadt schließlich auf Druck der Landesregierung handeln.

Immer wieder mahnen die Verantwortlichen in den Sportvereinen folgende Punkte an: Zu geringe Hallenkapazität für Vereine, mangelnde Transparenz von Seiten der Stadtverwaltung über Belegungsdaten und Vergabepraxis, fehlende Zugriffsmöglichkeiten zur kurzfristigen Buchung.

Manfred Stather könnte sich bepflanzte Fassaden in Freiburg allenfalls bei fensterlosen Industriebauten vorstellen.

Durch Innenverdichtung, Parkplatzüberbauungen und die wenigen restlichen Baugrundstücke, die es in Freiburg noch gibt, kann der große Bedarf an Wohnungen nicht gedeckt werden. Deshalb haben auch die Freien Wähler beantragt, einen neuen Stadtteil zu bauen.

Die Antwort der Stadtverwaltung steht noch aus.

Noch bis zum 27. Januar 2019 besteht für alle Freiburgerinnen und Freiburger die Möglichkeit sich aktiv in die Diskussion für den Doppelhaushalt der Jahre 2019 und 2020 unter www.mitmachen.freiburg.de einzubringen.

Freiburgs Wachstum resultiere vor allem aus Eigendynamik, erklärte Johannes Gröger von den Freien Wählern.

Johannes Gröger von den Freien Wählern regt an, das Format des Amtsblattes zu überdenken. In seiner jetzigen Form sei es "wenig attraktiv", seine Verteilung mangelhaft.