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Sa, 16. September 2023
Sehr geehrter Herr Kitzler,
Im Gegensatz zur AfD fühlt sich unsere Fraktion von der Verwaltung gut informiert. Eine vorherige Diskussion im Gemeinderat ist nach unserer Auffassung nicht erforderlich, da die akuten Probleme gelöst und nicht besprochen werden müssen. Dass der AfD ein öffentliches Forum für ihre populistische Propaganda willkommen wäre, versteht sich von selbst.
Inhaltlich ist aber festzustellen, dass es langfristig nicht angehen kann, dass der Bund und das Land die Lasten der Unterbringung, Betreuung und Versorgung auf den Schultern der Kommunen abladen. Dies wird zum Unmut in breiten Kreisen der Menschen, auch in Freiburg führen. Es muss darauf geachtet werden, dass die Lasten und die Belastung die Kommunen und die Menschen nicht überfordern, da sich anderenfalls eine weitere Stärkung der AfD nicht verhindern lässt.
Die Menschen in unserem Land fragen sich aber natürlich auch, wie es mit den geflüchteten jungen Menschen weitergehen soll. Die Unterbringung in Turnhallen und Massenquartieren, oft über Monate hinweg, stellen weder eine Lösung dar, geschweige dann bieten sie Entwicklungsperspektiven für die Menschen. Hier muss nun endlich die Politik in Bund und Land Antworten finden. Schnelle Entscheidungen, wer bleiben darf, und wer nicht, einschließlich der Umsetzung dieser Entscheidungen. Jene die in Deutschland bleiben können, muss dann aber auch die Möglichkeit der Sprachenwicklung, der Integration und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt eröffnet werden.
Dennoch steht die Hilfe von Geflüchteten im Vordergrund unseres Handelns, ohne Wenn und Aber.
Unterbringung Unbegleitete Minderjährige Asylbewerber
Der Journalist Jens Kitzler von der Badische Zeitung hat sich mit nachfolgenden Fragen an die Fraktionen gewandt: Die Stadt Freiburg muss sich mit einer sprunghaft gestiegenen Zahl von Ankünften unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter auseinandersetzen, in der Folge wurde eine Turnhalle als Notaufnahmequartier eingerichtet. Die AfD ist der Meinung, mit der Unterbringungsfrage, bei der möglicherweise weitere öffentliche Einrichtungen in Betracht gezogen werden, müsse sich zwingend der Gemeinderat beschäftigen. Sieht Ihre Fraktion – ganz unabhängig von der AfD - zu diesem Themenfeld ebenfalls Besprechungsbedarf und wenn ja, wo lägen die drängendsten Fragen bzw. ein Handlungsbedarf? Lesen Sie hier unsere Antwort.Sehr geehrter Herr Kitzler,
Im Gegensatz zur AfD fühlt sich unsere Fraktion von der Verwaltung gut informiert. Eine vorherige Diskussion im Gemeinderat ist nach unserer Auffassung nicht erforderlich, da die akuten Probleme gelöst und nicht besprochen werden müssen. Dass der AfD ein öffentliches Forum für ihre populistische Propaganda willkommen wäre, versteht sich von selbst.
Inhaltlich ist aber festzustellen, dass es langfristig nicht angehen kann, dass der Bund und das Land die Lasten der Unterbringung, Betreuung und Versorgung auf den Schultern der Kommunen abladen. Dies wird zum Unmut in breiten Kreisen der Menschen, auch in Freiburg führen. Es muss darauf geachtet werden, dass die Lasten und die Belastung die Kommunen und die Menschen nicht überfordern, da sich anderenfalls eine weitere Stärkung der AfD nicht verhindern lässt.
Die Menschen in unserem Land fragen sich aber natürlich auch, wie es mit den geflüchteten jungen Menschen weitergehen soll. Die Unterbringung in Turnhallen und Massenquartieren, oft über Monate hinweg, stellen weder eine Lösung dar, geschweige dann bieten sie Entwicklungsperspektiven für die Menschen. Hier muss nun endlich die Politik in Bund und Land Antworten finden. Schnelle Entscheidungen, wer bleiben darf, und wer nicht, einschließlich der Umsetzung dieser Entscheidungen. Jene die in Deutschland bleiben können, muss dann aber auch die Möglichkeit der Sprachenwicklung, der Integration und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt eröffnet werden.
Dennoch steht die Hilfe von Geflüchteten im Vordergrund unseres Handelns, ohne Wenn und Aber.
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