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Mo, 12. September 2022

Neuer Stadtteil Dietenbach: Kofinanzierung

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
hier: Neuer Stadtteil Dietenbach: Kofinanzierung Dietenbach etc.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

nach Bekanntwerden der beabsichtigten Übernahme der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG durch die Stadt Freiburg hat sich unsere Fraktion mit
diesem Thema nochmals auseinandergesetzt. Hierbei mussten wir feststellen, dass die dem Gemeinderat vorliegende Kofinanzierung auf den Daten des Jahres 2020
basiert.

Nach kommunalem Haushaltsrecht sind derartige Finanzierungen, bzw. Planungen jährlich fortzuschreiben. Wir bitten daher um Vorlage einer aktuellen Kofinanzierung, als Grundlage für die weiteren Beratungen im Gemeinderat.

Des Weiteren bitten wir um eine ausführliche Darstellung der Gründe, weshalb die Sparkasse Freiburg, als Gesellschafterin der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG zu dem Entschluss gekommen ist, aus dem Projekt „auszusteigen“.

Ebenfalls bitten wir um Mitteilung, wann voraussichtlich der von der Stadt Freiburg an die Sparkasse Freiburg zu bezahlende Kaufpreis, für die Übernahme der
gesamten Geschäftsanteile der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG, feststehen wird.

Außerdem bitten wir um eine verbindliche Mitteilung dahingehend, ob tatsächlich alle im Neubaugebiet Dietenbach liegenden Grundstücke von Privatpersonen durch entsprechende Optionsverträge gesichert sind. Falls dies nicht der Fall sein sollte, bitten wir um Mitteilung der Gründe und des insoweit notwendigen zeitlichen Horizonts.

Abschließend möchten wir Auskunft darüber erhalten, ob es konkrete Nachberechnungen/Nachkalkulationen des ausgeschriebenen Energiekonzeptes, im Hinblick auf die enorm gestiegenen Strompreise gibt. Bekanntermaßen müssen allenotwendigen Pumpen mit Strom betrieben werden.

Wir bedanken uns für eine kurzfristige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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