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Mi, 29. September 2021

Erneut steigen Kosten bei einem städt. Projekt

Erneut laufen die Kosten bei einem städtischen Projekt aus dem Ruder:
Politisches Kalkül, oder fachliche Inkompetenz?

Wie in der Ausgabe der Badischen Zeitung vom 23. September 2021 unter der Überschrift „Dokuzentrum wird doppelt so teuer“ zu lesen ist, laufen erneut die Kosten bei einem Prestigeprojekt der Stadt Freiburg völlig aus dem Ruder. Ob hinter dieser Entwicklung politisches Kalkül oder fachliche Inkompetenz steckt, ist letztendlich nur für die politische Beurteilung entscheidend, denn es ist die Entscheidung zwischen „Pest oder Cholera“.

In bekannter Vorgehensweise rechnet die Verwaltung „Wunschprojekte“ klein und Projekte, die nicht auf ihrem Wunschzettel stehen, als unbezahlbar vor. Die Eissporthalle und das Außenbecken im Westbad seien hier als nur zwei Beispiele genannt.

„Die Annahme, dass der Gemeinderat den Bau des NS-Dokumentationszentrums abgelehnt hätte, wenn bereits bei Fassung des Grundsatzbeschlusses die tatsächlich zu erwartenden Kosten auf den Tisch gelegt worden wären, ist abwegig“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, „so bietet die aktuelle Diskussion ausschließlich den bekannten politisch rechten Randgruppen Gelegenheit sich zu präsentieren. Insoweit also miserables Politikmanagement.“

Es stellt sich zudem die Frage, wie den Bürgerinnen und Bürgern vermittelt werden soll, dass das Geld für die bereits beschlossene Neugestaltung des Colombiparks und den dort neu zu errichtenden Spielplatz nicht vorhanden ist, auf der anderen Seite aber deutlich mehr „Kalkulationsirrtümer“ kommentarlos „durchgewunken“ werden. Nochmals: Es geht nicht um das NS-Dokumentationszentrum, sondern um schlechtes Politikmanagement. Für unsere Fraktion stellt sich die Frage: Wer übernimmt hier die politische Verantwortung?

Nicht besser kann das Urteil ausfallen, wenn man die jetzige Kostenentwicklung schlichtweg „nicht vorhergesehen“ hat. Das für das NS-Dokumentationszentrum vorgesehene Rotteckhaus ist der Stadt bestens bekannt. Immerhin wurde es bis zum Umzug der FWTM von einer eigenen städtischen Gesellschaft über Jahre hinweg genutzt. Wer hat vor gerade einmal drei Jahren die Umbaukosten geschätzt und ist in diesem Fall für ein Komplettversagen insoweit zu verantworten?

Am laufenden Band werden ursprüngliche Kalkulationen kommentarlos noch oben korrigiert, ohne dass über personelle Konsequenzen auch nur nachgedacht wird. Regelmäßig werden Anträge unserer Fraktion, ein wirksames Baukostencontrolling zu installieren, von einer Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt.

Die jetzige Kostenberechnung zeigt einmal mehr, dass dringende, auch personelle Veränderungen unumgänglich sind. Auch insoweit stellt sich die Frage nach der politische Verantwortung. „Jede Firma, die derart fahrlässig kalkulieren würde, wäre längst pleite“, ist sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Veser sicher.

Die politische Erkenntnis aus der Wahl zwischen politischem Kalkül, fachlicher Inkompetenz, oder wohl aus einem Gemisch aus Beiden, kann nur lauten: So nicht weiter. Der vollmundige eingeleitete Restrukturierung-Prozess der Verwaltung bietet hier eine erste Gelegenheit zum Handeln. Man darf gespannt sein.

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Termine
30.11.2021 16:00 Uhr
Sitzung des Gemeinderats
Großer Saal im Bürgerhaus Zähringen
14.12.2021 16:00
Sitzung des Gemeinderats
Großer Saal im Bürgerhaus Zähringen


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