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Mo, 16. August 2021

Anfrage Rettungszentrum an der Eschholzstraße

Freiburg, 16. August 2021

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen,
hier: Rettungszentrum an der Eschholzstraße – Erneute Nachfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

unsere Fraktion bittet höflichst um Nachsicht und Verständnis, dass wir zum Thema „Planungsstopp Rettungszentrum“ erneut nachfragen müssen. Diese Nachfrage beruht ausschließlich darauf, dass in der Antwort der Verwaltung an unsere Fraktion vom 30.07.2021 zwar ausdrücklich auf unsere Anfrage vom 24.06.2021 und unsere Nachfrage vom 30.06.2021 Bezug genommen wurde, jedoch unsere Nachfrage vom 30.07.2021 inhaltlich mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn beantwortet wird.

Darüber hinaus verweisen wir auf die jüngste Berichterstattung zu diesem Thema in der Badischen Zeitung, mit Datum vom 10.08.2021 (Artikel anbei). Da in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, unsere Fraktion wurde hierauf ausdrücklich angesprochen, dass wir ein Schreiben erwähnen, dass es nach Auskunft der Verwaltung noch nicht einmal gibt, bestehen wir auf eine abschließende Klarstellung der Verwaltung.

Daher bitten wir erneut um Klarstellung und Beantwortung.

1. Gibt es das Schreiben der Verwaltung vom 22.06.2021 an Planungs- und Ingenieurbüros mit dem Betreff „Rettungszentrum – Projektstopp“ mit dem in unserer Nachfrage vom 30.06.2021 zitierten, zusammengefassten Inhalt?
Falls ja:

2. Bitten wir (nun) um Beantwortung unserer Anfrage vom 24.06.2021 (hier Fragen zu 2 a) bis f).

3. Wie kommt es, trotz der Existenz des genannten Schreibens, zu der Aussage der Verwaltung gegenüber dem Gemeinderat, dass es einen „Projektstopp beim Rettungszentrum“ nicht gab und gibt?

4. Wie kommt es zur Auskunft des Rathauses gegenüber der Badischen Zeitung, dass ein solches Schreiben weder an den OB, noch an Externe versandt wurde?

Unsere Fraktion behält sich eine öffentliche Klarstellung des Sachverhaltes ausdrücklich vor. Darüber hinaus bitten wir erneut darum, dass unsere Anfragen inhaltlich beantwortet werden. Derartige Nachfragen unserer Fraktion, die natürlich auch bei uns einen erheblichen Aufwand erzeugen, wären in der Regel überflüssig, würde die Verwaltung ihrer rechtlichen Verpflichtung zu inhaltlich vollständigen Beantwortungen von Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern und Fraktionen unaufgefordert nachkommen. Im Unterschied zur Verwaltung handelt es sich bei der Tätigkeit gewählter Gemeinderatsmitglieder um ein Ehrenamt.

Wir bedanken uns für eine zeitnahe Beantwortung und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Dr. Johannes Gröger Kai Veser Gerlinde Schrempp
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender Stadträtin

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Termine
30.11.2021 16:00 Uhr
Sitzung des Gemeinderats
Großer Saal im Bürgerhaus Zähringen
14.12.2021 16:00
Sitzung des Gemeinderats
Großer Saal im Bürgerhaus Zähringen


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