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Mo, 16. August 2021

Freie Wähler waren gegen die Kürzungen beim KOD - aus gutem Grund

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) hat seit jeher einen schweren Stand in Freiburg: Erst beschlossen, dann wieder revidiert, als „Light Version“ doch eingeführt und später, als das Land Baden-Württemberg mit Konsequenzen drohte, endlich auch auf die Nachtzeiten erweitert und personell aufgestockt. Alles gut sollte man meinen, gäbe es da nicht andere Mehrheiten im Freiburger Gemeinderat und einen entscheidungsschwachen Oberbürgermeister. Als im Zuge des Doppelhaushalts 2021/2022 von einer Mehrheit im Freiburger Gemeinderat beantragt wurde, den KOD um sechs Stellen zu streichen, verkündete der Oberbürgermeister, dass eine solche Entscheidung nicht der Kompetenz des Gemeinderates unterliegt. Dennoch, dies ist jetzt traurige Wahrheit geworden, ist die Verwaltung in vorauseilendem Gehorsam der grün-linken Mehrheit gefolgt. Die Stellen sind und werden gestrichen. Der KOD wurde zu einem zahnlosen Tiger „heruntergewirtschaftet“. Die Fraktion der Freien Wähler hat direkt, als die Stellenstreichung beantragt wurde, den Oberbürgermeister aufgefordert, einem solchen Beschluss des Gemeinderates zu widersprechen. Nach § 43 Abs. 2 GemO ist dies nämlich die Aufgabe des Oberbürgermeisters, wenn ein solcher Beschluss rechtswidrig, oder für die Gemeinde nachteilig ist. In letzter Konsequenz hätte dann das Regierungspräsidium zu entscheiden. Jetzt heißt es die Scherben zusammenzukehren. Selbst das Glasverbot wurde als untaugliches Mittel vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Die Zustände in der Innenstadt sowie auch am Seepark sind inakzeptabel und laufen aus dem Ruder. Die Verwaltungsspitze schweigt und hat kein Konzept. Das Nachsehen aber haben die Anwohner_innen der „Partymeilen“ Seepark, Augustinerplatz, Dreisamufer etc., wie heute auch in der Badischen Zeitung zu lesen ist, die seit Wochen nachts kaum mehr ein Auge zu machen können, weil der Lärm selbst bei geschlossenen Fenstern unerträglich laut ist. Selbstverständlich soll und darf in Freiburg gefeiert werden, doch ebenso selbstverständlich muss sein, dass dies nicht zu Lasten derjenigen gehen kann, die nachts schlafen und sich ausruhen müssen und möchten. Daher müssen Lösungen gefunden werden, die beiden Seiten gerecht und Entscheidungen getroffen werden, zu denen man uneingeschränkt steht“ findet der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, „notfalls auch gegen Mehrheiten im Gemeinderat. Politik, die allen gefallen und es jedem Recht machen will, scheitert grundsätzlich“. Nach Meinung der Fraktion der Freien Wähler gehört das Thema Nachtkultur und die „Neuaufstellung“ des Ordnungsdienstes dringend auf die Tagesordnung des Gemeinderates. Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde wird von unserer Fraktion aufgefordert, klar zu den rechtlichen Rahmenbedingungen Stellung zu beziehen, wenn der Oberbürgermeister nicht willens, oder nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Die Stadt sich selbst zu überlassen ist jedenfalls keine erfolgversprechende Politik und führt zwangsläufig zu Konflikten.

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Termine
30.11.2021 16:00 Uhr
Sitzung des Gemeinderats
Großer Saal im Bürgerhaus Zähringen
14.12.2021 16:00
Sitzung des Gemeinderats
Großer Saal im Bürgerhaus Zähringen


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