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Mo, 16. August 2021

Freie Wähler sehen sich in ihrer Kritik an der Neuausrichtung FSB bestätigt

Die Fraktion der Freien Wähler hat bereits vor der Beschlussfassung zur Neuausrichtung der Freiburger Stadtbau (FSB) kritisch bei der Stadt nach deren Folgen nachgefragt. Doch leider konnte oder wollte die Verwaltung keine Zahlen dazu auf den Tisch legen. Nun sieht auch das Regierungspräsidium das Projekt bedenklich. Auch der vielgelobte FSB-Sozialbonus hat bislang nicht überzeugt.

Nachdem die Bürgermeisterbank sich nicht in der Lage gesehen hatte, oder bereit war die Gesamtkosten des 10-Jahresplanes der Freiburger Stadtbau (FSB) „auf den Tisch zu legen“, musste die Stadt nunmehr zur Kenntnis nehmen, dass selbst das Regierungspräsidium als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde in ihrem Genehmigungsschreiben für den Doppelhaushalt 2021/2022 mitteilte, dass der FSB-Beschluss „unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit“ stehe. Die Stadt muss nun also ihre Hausaufgaben machen und vorrechnen, wie viele Millionen sie ihrer eigenen Gesellschaft überweisen muss, um die ideologisch-politischen Vorgaben erfüllen zu können. Geld, welches die Stadt im Übrigen auch andeutungsweise nicht zur Verfügung hat. Hintergrund ist, dass der FSB ihre wirtschaftliche Selbständigkeit entzogen wurde, weil sie nicht mehr den verlustbringenden geförderten Vermietungsbereich mit ausreichenden Erträgen aus dem profitablen Bauträgergeschäft kompensieren darf. Schon vor fast 2 Jahren haben die Freien Wähler ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass dem Gemeinderat ein Beschluss zur Entscheidung vorgelegt wurde, ohne zugleich auch mitzuteilen, welche finanziellen Auswirkungen dieser Beschluss für die Stadt hat. „Verantwortliche Politik“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, „sieht jedenfalls deutlich anders aus. Erfreulich, dass dies nun wohl auch das Regierungspräsidium so sieht.“



Auch der zweite Teil des „FSB-Neuausrichtungsbeschlusses“ hat sich nun als „Luftnummer entpuppt“. Mit großen Gesten und sozialmedienwirksam wurde verkündet, dass Mieter_innen der FSB zukünftig nicht mehr als 30 % ihres Einkommens für die Miete ausgeben sollen. Die Frage der Fraktion im Vorfeld, wie viele Haushalte denn davon betroffen wären, blieb unbeantwortet. Stattdessen wurde ein aufwendiges Verfahren gestartet und zusätzliche kostenintensive Planstellen geschaffen. Das jetzt bekannt gewordene Ergebnis: Kaum Bedarf. Kaum Nachfrage. Warum also dieser Beschluss, obwohl damals bereits klar war, dass die Mieten der Freiburger Stadtbau die niedrigsten in Freiburg sind und es zudem auch einen Anspruch auf Wohngeld gibt, der genau jene unterstützt, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Die Antwort ist einfach, wenn auch nicht allen bekannt: Fast zeitgleich mit seinem Amtsantritt hatte OB Horn, natürlich erneut mit großem medialem Getöse einen „Mietenstopp“ für die Freiburger Stadtbau verkündet. Von Seiten des Gemeinderats und vor allem von Seiten der Mitglieder des FSB-Aufsichtsrats erntete er hierfür viel Kritik, denn es wäre zumindest angezeigt gewesen, dass diese Maßnahmen vorab im Aufsichtsrat der FSB besprochen und entschieden worden wären. Nachdem vorgerechnet wurde, was dieser wohlklingende „Mietenstopp“ langfristig kostet, musste ein „eleganter Ausweg“ aus diesem Dilemma gefunden werden. Also wurde der „30%-Sozialbonus“ geboren und beschlossen. Was kaum erwähnt wurde ist jedoch die Tatsache, dass gleichzeitig, aber ohne mediale Erwähnung, der „OB-Mietenstopp“ aufgehoben wurde. Und so kann die FSB nun insgesamt zunächst vier Mieterhöhungsrunden umsetzen. Als Etikettenschwindel sondergleichen bezeichnet Freie Wähler FSB-Aufsichtsratsmitglied Kai Veser diese Vorgehensweise. In Übereinstimmung mit Fraktionskollegin Gerlinde Schrempp hegen die Freien Wähler nun die Hoffnung, dass zumindest bei den zukünftigen Beschlüssen die Freiburger Stadtbau betreffend, wieder weniger Ideologie und mehr Sachverstand die Oberhand gewinnt.

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Termine
30.11.2021 16:00 Uhr
Sitzung des Gemeinderats
Großer Saal im Bürgerhaus Zähringen
14.12.2021 16:00
Sitzung des Gemeinderats
Großer Saal im Bürgerhaus Zähringen


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