Anfahrt
0761 / 201-1850
Fr, 20. August 2021
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen,
hier: Privater Sicherheitsdienst
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
Menschen, die nachts feiern wollen auf der einen Seite, auf der anderen Seite Menschen, die nachts ihre Ruhe und ihren Schlaf brauchen. Das führt seit Wochen zu großen Konflikten und Problemen. Nicht zuletzt deshalb hat die Stadt nach Ausweichplätzen und Alternativen gesucht, um die extrem hoch-frequentierten Feierplätze wie z. B. den Platz der Alten Synagoge und den Seepark zu entlasten.
Gefunden wurde als möglicher alternativer Treffpunkt für Feierwillige der Eschholzpark. Um diesen attraktiver zu gestalten, wurde er daher mit zehn Baumstämmen, die als Sitzgelegenheit fungieren sollen, bestückt. Die Narrenzunft „Freiburger Wetterhexen“ schenkt freitags und samstags (17:00 – 2:00 Uhr und 15:00 – 2:00 Uhr) Getränke aus, ein Toilettenwagen sowie größere Abfallcontainer wurden bereitgestellt. Grundsätzlich begrüßen wir diese Maßnahme, die erstmal ein Versuch ist, um zu prüfen, ob der so gestaltete Eschholzpark tatsächlich den gewünschten Effekt – nämlich die bislang genutzten Feierplätze und somit die Anrainer zu entlasten - erbringt.
Allerdings hat uns der Artikel „Ein neuer Platz zum Feiern“ in der Ausgabe der Badischen Zeitung vom 29. Juli 2021 etwas verwundert (siehe beigefügtem Anhang). Dort steht zu lesen, dass die Polizei und der Vollzugsdienst, die generell dort auf Streife gehen, freitags und samstags […] von 22 bis 4 Uhr von einem privaten Sicherheitsdienst unterstützt werden.
Wir erlauben uns daher folgende Fragen, mit der Bitte, um deren zeitnahe, kurze
Beantwortung.
1) Wäre die Unterstützung durch einen privaten Sicherheitsdienst auch nötig gewesen, wenn der Kommunale Vollzugsdienst nicht gekürzt worden wäre? Ggf. in welchem Umfang hätten bei einer Vollbesetzung, im Rahmen des vor der Stellenkürzung bestehenden Stellenplans, entsprechende Kosten für einen privaten Sicherheitsdienst eingespart werden können?
2) Was kostet der private Sicherheitsdienst pro Einsatznacht? (Wir bitten um eine Aufstellung für verschiedene Einsatzzeiten und Einsatzstärken) Wer hat für diese Rechnungen einzustehen (zu bezahlen) und wo genau werden diese Aufwendungen im Haushalt verbucht?
3) Wie hoch werden die Gesamtjahreskosten für die Haushaltsjahre 2021/2022 insoweit veranschlagt?
4) Ist beabsichtigt, dieses Thema dem Gemeinderat vorzulegen? Wer entscheidet konkret, für welche Veranstaltung usw. ein privater Sicherheitsdienst beauftragt wird?
Wir bedanken uns für Ihre Bemühungen sowie die Beantwortung unserer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Johannes Gröger Kai Veser Gerlinde Schrempp
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender Stadträtin
Anfrage zum Thema "Private Sicherheitskräfte"
Freiburg, 20. August 2021Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen,
hier: Privater Sicherheitsdienst
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
Menschen, die nachts feiern wollen auf der einen Seite, auf der anderen Seite Menschen, die nachts ihre Ruhe und ihren Schlaf brauchen. Das führt seit Wochen zu großen Konflikten und Problemen. Nicht zuletzt deshalb hat die Stadt nach Ausweichplätzen und Alternativen gesucht, um die extrem hoch-frequentierten Feierplätze wie z. B. den Platz der Alten Synagoge und den Seepark zu entlasten.
Gefunden wurde als möglicher alternativer Treffpunkt für Feierwillige der Eschholzpark. Um diesen attraktiver zu gestalten, wurde er daher mit zehn Baumstämmen, die als Sitzgelegenheit fungieren sollen, bestückt. Die Narrenzunft „Freiburger Wetterhexen“ schenkt freitags und samstags (17:00 – 2:00 Uhr und 15:00 – 2:00 Uhr) Getränke aus, ein Toilettenwagen sowie größere Abfallcontainer wurden bereitgestellt. Grundsätzlich begrüßen wir diese Maßnahme, die erstmal ein Versuch ist, um zu prüfen, ob der so gestaltete Eschholzpark tatsächlich den gewünschten Effekt – nämlich die bislang genutzten Feierplätze und somit die Anrainer zu entlasten - erbringt.
Allerdings hat uns der Artikel „Ein neuer Platz zum Feiern“ in der Ausgabe der Badischen Zeitung vom 29. Juli 2021 etwas verwundert (siehe beigefügtem Anhang). Dort steht zu lesen, dass die Polizei und der Vollzugsdienst, die generell dort auf Streife gehen, freitags und samstags […] von 22 bis 4 Uhr von einem privaten Sicherheitsdienst unterstützt werden.
Wir erlauben uns daher folgende Fragen, mit der Bitte, um deren zeitnahe, kurze
Beantwortung.
1) Wäre die Unterstützung durch einen privaten Sicherheitsdienst auch nötig gewesen, wenn der Kommunale Vollzugsdienst nicht gekürzt worden wäre? Ggf. in welchem Umfang hätten bei einer Vollbesetzung, im Rahmen des vor der Stellenkürzung bestehenden Stellenplans, entsprechende Kosten für einen privaten Sicherheitsdienst eingespart werden können?
2) Was kostet der private Sicherheitsdienst pro Einsatznacht? (Wir bitten um eine Aufstellung für verschiedene Einsatzzeiten und Einsatzstärken) Wer hat für diese Rechnungen einzustehen (zu bezahlen) und wo genau werden diese Aufwendungen im Haushalt verbucht?
3) Wie hoch werden die Gesamtjahreskosten für die Haushaltsjahre 2021/2022 insoweit veranschlagt?
4) Ist beabsichtigt, dieses Thema dem Gemeinderat vorzulegen? Wer entscheidet konkret, für welche Veranstaltung usw. ein privater Sicherheitsdienst beauftragt wird?
Wir bedanken uns für Ihre Bemühungen sowie die Beantwortung unserer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Johannes Gröger Kai Veser Gerlinde Schrempp
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender Stadträtin
Folgen Sie uns auf Facebook
zum Newsletter, wir informieren Sie