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Mo, 05. Oktober 2026

Verpackungssteuer: Dranbleiben zahlt sich aus

wir Freien Wähler haben uns von Anfang an klar gegen die Freiburger Verpackungssteuer gestellt. Trotzdem wurde sie mit knapper Mehrheit im Gemeinderat beschlossen.

Für uns war damals klar: Diese Entscheidung ist nicht das letzte Wort.

Wir haben nicht lockergelassen und freuen uns, dass es durch unsere Initiative gelungen ist, die Verpackungssteuer erneut auf die politische Tagesordnung zu bringen. Am 20. Oktober wird sich der Gemeinderat erneut damit befassen. Bereits im Vorfeld ist es gelungen, Bewegung in die Sache zu bringen und gemeinsam eine Änderung auf den Weg zu bringen.

Unsere Haltung bleibt dabei klar: Wir hätten eine komplette Rücknahme der Verpackungssteuer bevorzugt. Denn am Ende sind es die Bürgerinnen und Bürger, die diese zusätzliche Steuer bezahlen. Gleichzeitig entsteht für die Freiburger Betriebe zusätzlicher Verwaltungsaufwand.

Wir wollten deshalb mehr. Aber Politik bedeutet auch, Mehrheiten für Verbesserungen zu finden. Und ein guter Kompromiss lebt davon, dass sich alle Seiten aufeinander zubewegen.

Mit der Konzentration der Verpackungssteuer auf Einwegbecher wurde nun ein gemeinsamer Weg gefunden, der die bisherige Regelung deutlich zurücknimmt und gleichzeitig politisch mehrheitsfähig ist. Diesen Kompromiss tragen wir mit.

Für uns Freie Wähler ist klar: Politik muss den Menschen dienen und nicht neue Belastungen schaffen. Deshalb bleiben wir hartnäckig, wenn wir eine Entscheidung für falsch halten. Auch wenn wir die komplette Rücknahme der Verpackungssteuer nicht erreicht haben, haben wir Bewegung in die Sache gebracht und eine deutliche Verbesserung erreicht. Genau dafür stehen wir: zuhören, dranbleiben und für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kämpfen.

Weitere Einzelheiten zur gemeinsam gefundenen Lösung finden Sie in der beigefügten gemeinsamen Pressemitteilung.

Mit besten Grüßen
Ihre Freien Wähler Freiburg
Kai Veser, Petra Zimmermann, Erwin Wagner

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