Anfahrt
0761 / 201-1850
Sa, 10. Juni 2023
hier:
Antrag zur Aufsetzung eines Tagesordnungspunktes in der Gemeinderats-sitzung am Dienstag, 27. Juni 2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
leider wurden die schlimmsten Befürchtungen der Fraktion der Freien Wähler in Bezug auf die Störung der Nachtruhe und der exzessiven Belästigung von Anwohnenden am vergangenen Wochenende bei Weitem übertroffen.
Von direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils Stühlinger wurden wir darüber informiert, dass es in der Nacht von Freitag, 9. Juni 2023, auf Samstag, 10. Juni 2023, auf dem Lederleplatz sowie dem Gebiet Stühlinger zu massiven Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Störung der Nachtruhe, gekommen ist.
Auf dem Lederleplatz gab es offensichtlich eine exzessive Party, bei welcher bis um 4:00 Uhr früh in unerträglicher Lautstärke mittels Verstärkerboxen gefeiert wurde. Dies wohl begleitet von Straßenblockaden.
Auf entsprechende Anrufe von verzweifelten und hilfesuchenden Anwohnenden bei der Polizei, so wurde uns erklärt, wurde darauf hingewiesen, dass es einer Anweisung der Stadt Freiburg entspricht, dass gegen derartige Störungen nicht eingeschritten werden soll. Es kam zwar um ca. 2:00 Uhr zu einem kleineren Einsatz der Polizeikräfte, jedoch wurde im Anschluss ungebremst weiter gefeiert und in massiver Weise gegen geltendes Recht verstoßen.
Die Fraktion der Freien Wähler hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es völlig inakzeptabel ist, dass die Stadt Freiburg ihren gesetzlich normierten Verpflichtungen in Bezug auf die Einhaltung von Recht und Ordnung nicht nachkommt und dadurch vorsätzlich Recht gebrochen wird.
Wir verweisen hierzu auf die Diskussionen im Zusammenhang mit dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) sowie den Nachmediatoren:
- Wir stellen fest, dass die von Ihnen so hoch gelobten Nachtmediatoren offensichtlich völlig ungeeignet sind, um derartige Feier- und Lärmexzesse zu verhindern.
- Nach Auffassung unserer Fraktion ist es absolut unverantwortlich, dass der kommunale Ordnungsdienst der Stadt Freiburg mangels personeller Besetzung und mangels politischer Unterstützung durch die Stadt Freiburg nicht imstande ist, wirkungsvoll für die Einhaltung bestehender gesetzlicher Vorschriften zu sorgen.
Unsere Fraktion beantragt das Thema öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit einer massiven Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes kurzfristig auf die Tagesordnung des Gemeinderates am 27. Juni 2023, zu setzen.
Wir beantragen des Weiteren,
- dass die Verwaltung gemeinsam mit der zuständigen Polizeibehörde einen umfassenden Bericht über die Ereignisse des Wochenendes vom 9. Juni 2023 bis zum 11. Juni 2023 dem Gemeinderat vorlegt,
- eine umfassende Analyse der Ursachen dieser erneuten massiven Rechtsverletzungen erarbeitet und dem Gemeinderat vorlegt,
- geeignete Vorschläge erarbeitet und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegt.
Wir bitten auch um eine genaue Erläuterung sowie Darstellung der Einflussnahme, beziehungsweise den Wechselwirkungen zwischen der Stadtverwaltung und den Polizeibehörden in Bezug auf gewünschte oder unerwünschte polizeiliche Maßnahmen.
Angesichts der massiven Rechtsverletzungen und der massiven Störung der öffentlichen Ordnung erwarten wir von Ihnen eine kurzfristige und vorurteilsfreie Aufklärung sowie eine Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Massive Ruhestörung auf dem Lederleplatz
Massive Störung der Nachtruhe in der Nacht von Freitag, 9. Juni 2023, auf Samstag, 10. Juni 2023, auf dem Lederleplatzhier:
Antrag zur Aufsetzung eines Tagesordnungspunktes in der Gemeinderats-sitzung am Dienstag, 27. Juni 2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
leider wurden die schlimmsten Befürchtungen der Fraktion der Freien Wähler in Bezug auf die Störung der Nachtruhe und der exzessiven Belästigung von Anwohnenden am vergangenen Wochenende bei Weitem übertroffen.
Von direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils Stühlinger wurden wir darüber informiert, dass es in der Nacht von Freitag, 9. Juni 2023, auf Samstag, 10. Juni 2023, auf dem Lederleplatz sowie dem Gebiet Stühlinger zu massiven Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Störung der Nachtruhe, gekommen ist.
Auf dem Lederleplatz gab es offensichtlich eine exzessive Party, bei welcher bis um 4:00 Uhr früh in unerträglicher Lautstärke mittels Verstärkerboxen gefeiert wurde. Dies wohl begleitet von Straßenblockaden.
Auf entsprechende Anrufe von verzweifelten und hilfesuchenden Anwohnenden bei der Polizei, so wurde uns erklärt, wurde darauf hingewiesen, dass es einer Anweisung der Stadt Freiburg entspricht, dass gegen derartige Störungen nicht eingeschritten werden soll. Es kam zwar um ca. 2:00 Uhr zu einem kleineren Einsatz der Polizeikräfte, jedoch wurde im Anschluss ungebremst weiter gefeiert und in massiver Weise gegen geltendes Recht verstoßen.
Die Fraktion der Freien Wähler hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es völlig inakzeptabel ist, dass die Stadt Freiburg ihren gesetzlich normierten Verpflichtungen in Bezug auf die Einhaltung von Recht und Ordnung nicht nachkommt und dadurch vorsätzlich Recht gebrochen wird.
Wir verweisen hierzu auf die Diskussionen im Zusammenhang mit dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) sowie den Nachmediatoren:
- Wir stellen fest, dass die von Ihnen so hoch gelobten Nachtmediatoren offensichtlich völlig ungeeignet sind, um derartige Feier- und Lärmexzesse zu verhindern.
- Nach Auffassung unserer Fraktion ist es absolut unverantwortlich, dass der kommunale Ordnungsdienst der Stadt Freiburg mangels personeller Besetzung und mangels politischer Unterstützung durch die Stadt Freiburg nicht imstande ist, wirkungsvoll für die Einhaltung bestehender gesetzlicher Vorschriften zu sorgen.
Unsere Fraktion beantragt das Thema öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit einer massiven Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes kurzfristig auf die Tagesordnung des Gemeinderates am 27. Juni 2023, zu setzen.
Wir beantragen des Weiteren,
- dass die Verwaltung gemeinsam mit der zuständigen Polizeibehörde einen umfassenden Bericht über die Ereignisse des Wochenendes vom 9. Juni 2023 bis zum 11. Juni 2023 dem Gemeinderat vorlegt,
- eine umfassende Analyse der Ursachen dieser erneuten massiven Rechtsverletzungen erarbeitet und dem Gemeinderat vorlegt,
- geeignete Vorschläge erarbeitet und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegt.
Wir bitten auch um eine genaue Erläuterung sowie Darstellung der Einflussnahme, beziehungsweise den Wechselwirkungen zwischen der Stadtverwaltung und den Polizeibehörden in Bezug auf gewünschte oder unerwünschte polizeiliche Maßnahmen.
Angesichts der massiven Rechtsverletzungen und der massiven Störung der öffentlichen Ordnung erwarten wir von Ihnen eine kurzfristige und vorurteilsfreie Aufklärung sowie eine Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Folgen Sie uns auf Facebook
zum Newsletter, wir informieren Sie