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Do, 14. Juli 2022

Reise nach Madison - muss das sein?

Delegationsreise nach Madison vom 31.08. bis 09.09.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Freiburger Gemeinderates,

in der Ältestenratssitzung am 12. Juli 2022 sowie mit der Mail vom 13. Juli 2022 informierte die Stadtverwaltung über eine geplante Reise zu unserer Partnerstadt nach Madison/USA. Die Reise soll vom 31. August bis 9. September 2022 dauern. Es ist ein zunächst drei bis viertägiger Aufenthalt in der Partnerstadt selbst, sodann ein Weiterflug als touristisches Programm nach Chicago und New York vorgesehen. Insbesondere der Besuch der Städte Chicago und New York steht mit der Tätigkeit der Teilnehmenden sowie der Stadt Freiburg in keinem direkten Zusammenhang.

An dieser Reise werden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Stadt Freiburg, Mitglieder des Gemeinderates und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung teilnehmen. Die Reise wird, wie bisher üblich, zum Teil mit städtischen Mitteln finanziert.

Unsere Fraktion unterstützt ausdrücklich die Pflege bestehender Städtepartnerschaften, rät jedoch eindringlich von der geplanten Reise, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die aktuelle politische Lage ist von dem Krieg in der Ukraine, einem drohenden Notstand bei der Energieversorgung sowie den bekannten Problemen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, geprägt. An dieser Stelle sei an das Klimacamp auf dem Rathausplatz erinnert.

Wenn die angekündigte Reise dann auch noch unter dem Schwerpunktthema „Austausch im Umweltbereich“ steht, endet nach unserer Auffassung jegliche Legitimation.

Unsere Fraktion hält es für politisch falsch und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nicht vermittelbar, wenn eine derartige Reisedelegation zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Flugzeug rund 7.000 km entfernte eine Partnerstadt besucht und darüber hinaus auch noch eine - quasi private - Weiterreise, bzw. einen Aufenthalt in weitere Großstädte unternimmt.

Der mit den Reiseplänen verursachte CO2 Ausstoß, der auch nicht durch entsprechende finanzielle Kompensation aus der Welt geschafft werden kann, stellt hierbei nur eines der Themen, die in der Kritik der Bürgerinnen und Bürger stehen, dar.

Vor allem in Zeiten eines Krieges in Europa ist es den Menschen dieser Stadt nicht vermittelbar, dass sich die Verwaltung und auch der Gemeinderat zu einer solchen Teil-Vergnügungsreise aufmachen. Die angekündigte Reise lässt jeglichen politischen Instinkt vermissen.Wir appellieren daher an die Verwaltung, die geplante Reise, zumindest in diesem zeitlichen, als auch personellen Umfang abzusagen. Wenn es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für unumgänglich erachtet wird, in direkten Kontakt mit unserer Partnerstadt Madison zu treten, so möge sich eine solche Delegationsreise auf die unabdingbar benötigte Zeit und Personenanzahl beschränken. Teilnehmen sollten aus unserer Sicht die (Fach-) Bürgermeisterin, der Oberbürgermeister und gegebenenfalls ein bis zwei Mitarbeiterinnen, bzw. Mitarbeiter der Verwaltung.

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und gehen von einer kurzfristigen Antwort auf das vorliegende Schreiben aus.

Mit freundlichen Grüßen

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Termine
09.10.2022 14:00 Uhr
Freie Wähler-Radtour durch Herdern
Treffpunkt: Alter Friedhof vor der Friedhofskapelle


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