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Fr, 08. Juli 2022

Klimacamp - bitte mit Augenmaß und Rücksicht

Klimacamp auf dem Rathausplatz
Klimaschutz: Ja!
Meinungsfreiheit: Ja!
Demonstrationsfreiheit: Ja!
Aber bitte mit Augenmaß und Rücksicht!!

Ein großer Bereich des Rathausplatzes ist seit dem 2. Juli 2022 durch das Klimacamp „besetzt“. Diese Aktion wurde für die Dauer von zehn Jahren angemeldet. Unter dem Motto „Wie bleiben, bis Ihr handelt“ wollen die Organisatoren für wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz streiten. Ein nachvollziehbares und inhaltlich richtiges Unterfangen. Die Frage ist jedoch, ob der Zweck auch wirklich alle Mittel heiligt. Wir meinen NEIN.

„Es gibt wohl keine zwei Meinungen, wenn es um den längst überfälligen Politikwechsel in Sachen Klimaschutz geht“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, „dass ausgerechnet Herr
Putin für den plötzlichen Aktionismus bei den politischen Entscheidungsträgern in Berlin ‚verantwortlich‘ ist, zeugt sicherlich von besonderer Pikanterie“. Nun, da die Schließung des russischen Gas- und Ölhahns droht, entsteht in Sachen erneuerbare Energien plötzlich eine völlig neue Dynamik. Her mit Windkraft, Wasserstoff und Solarenergie. Gut so!

„Gleichzeitig hat aber der Ukrainekrieg dazu geführt, dass den Umweltaktivisten die Headline in den Tageszeitungen und Nachrichten verloren ging“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Veser, „es müssen also spektakuläre Aktionen her, um wieder in die Schlagzeilen zu kommen“. Das Ankleben mit Sekundenkleber auf den Straßen kam bei sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht wirklich gut an und führte zu Ablehnung und Verärgerung. Nun also ein Klimacamp. Warum nicht, wenn es der Sache dient?!

Aber auch hier stellt sich die Frage nach der Verträglichkeit, den Nutzungskonflikten und der Mittel-Zweck-Relation.

Der Rathausplatz im Herzen von Freiburg ist ein beliebter Verweilort für die unterschiedlichsten Menschen dieser Stadt sowie für Besucher. Er ist aber auch der Ort, an dem zahlreiche Veranstaltungen stattfinden. Unter anderem der traditionsreiche und beliebte Weihnachtsmarkt.

„Wie sollen Verträge mit den Weihnachtsmarktbeschickern abgeschlossen werden, wenn die Klimaaktivisten mit der zehnjährigen Besetzung ‚drohen‘?“, fragt sich Stadträtin Gerlinde Schrempp. Es geht hier beileibe nicht nur um Glühweinstände, sondern auch um das Kunsthandwerk und regionales Kleingewerbe. Es geht vor allem auch um eine beliebte Tradition.

Die Stadt braucht also Planungssicherheit und eine klare und nachvollziehbare Haltung zu dieser Art und diesem Ausmaß des Klimaprotestes. Rumlavieren hilft hier nicht weiter.

Daher die klare Forderung der FREIEN WÄHLER!!
- Das Gespräch mit den Aktivisten suchen!
- Klare Regelungen für die Nutzung!
- Sicherstellung der unbehinderten Durchführung von
Veranstaltungen!
- Garantie des uneingeschränkten Weihnachtsmarktes!
- Im Notfall: Keine Angst vor regulierenden Entscheidungen!

Weitere Informationen

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Termine
09.10.2022 14:00 Uhr
Freie Wähler-Radtour durch Herdern
Treffpunkt: Alter Friedhof vor der Friedhofskapelle


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Fraktion Freie Wähler Freiburg, Rathausplatz 2-4, 79098 Freiburg
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