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Mi, 06. Juli 2022
Diskussion Raum gibt, ist vielleicht bezeichnend.
„Zu unterstützen ist die Verwaltung mit ihrem Vorschlag, zukünftig eine einheitliche Organisationseinheit beim Amt für öffentliche Ordnung zu schaffen“, findet der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, „damit sind aber die positiven Aspekte dieser Vorlage bereits erschöpft.In der Vorlage ist vom ‚Freiburger Weg‘ die Rede. Die Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten stellt „das letzte Mittel“ dar. Eigenartig, dass dies nur bei nächtlichen Randale oder Ruhestörungen gelten soll. Wer hingegen falsch parkt kann mit einem solchen Entgegenkommen nicht rechnen. Es wird hier mit unterschiedlichem Maß gemessen. Vielleicht liegt es ja daran, dass Falschparker viel Geld ins Stadtsäckchen spülen?
Was ist also der ‚Freiburger Weg‘. Drängenden Fragestellungen ausweichen, ohne den Mut und die Kraft zu haben, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. So sollen nun die massiven
Probleme, verursacht durch zügelloses Feiern und Lärmen, durch vier halbtags tätige „Nachtmediatoren“ bewältigt werden. Mit nahezu keinem Wort wird jedoch davon berichtet, dass es gerade die drastische Reduzierung des Kommunalen Ordnungsdienstes war, die die Konflikte ungeahndet ließ und Freiburg erneut an die Spitze der kriminellsten Großstädte verhalf.
Immer wieder verweist die Vorlage auf Konzepte anderer Großstädte, ohne diese konkret zu benennen – außer dem Stuttgarter Sicherheitskonzept, jedoch wird dieses inhaltlich falsch dargestellt. Interessant, dass die Stadtverwaltung auf Nachfrage noch nicht einmal in der Lage war, das Stuttgarter Konzepte zur Verfügung zu stellen. „Man hätte sich das Sicherheitskonzept der Stadt Stuttgart aber durchaus gründlich ansehen dürfen. Dann hätte man sehr schnell erkannt, dass es eben viele Bausteine sind, die ein wirksames Gesamtkonzept ausmachen“, so der Fraktionsvorsitzende.
In Stuttgart und natürlich auch in zahlreichen anderen Städten wird der Kommunale Ordnungsdienst, neben präventiven Maßnahmen, massiv aufgestockt. Der ‚Freiburger Weg‘ kommt so wieder sehr einseitig und vor allem konzeptlos daher. Ein solches Vorgehen kann nach Ansicht der Freien Wähler nicht erfolgreich sein.
Denn die Probleme werden erneut zerredet und kraftlos in die Zukunft geschoben. Man möchte schließlich die jungen Wähler_innen nicht vergraulen, übersieht hierbei aber, dass auch Anwohnende und ältere Menschen in dieser Stadt eine Stimme bei den nächsten Wahlen haben. Abermals also eine vergebene Chance wirklich einen richtigen Schritt in die richtige Richtung zu gehen.
Der ‚Freiburger Weg‘: Kraft- und konzeptlos!
Die Verwaltung hat nun ihr Konzept „Öffentlicher Raum – Platzmanagement und Konfliktmanagement“ vorgestellt. Dass diese Verwaltungsvorlage nur gerade einmal eine Woche der öffentlichenDiskussion Raum gibt, ist vielleicht bezeichnend.
„Zu unterstützen ist die Verwaltung mit ihrem Vorschlag, zukünftig eine einheitliche Organisationseinheit beim Amt für öffentliche Ordnung zu schaffen“, findet der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, „damit sind aber die positiven Aspekte dieser Vorlage bereits erschöpft.In der Vorlage ist vom ‚Freiburger Weg‘ die Rede. Die Ahndung von
Ordnungswidrigkeiten stellt „das letzte Mittel“ dar. Eigenartig, dass dies nur bei nächtlichen Randale oder Ruhestörungen gelten soll. Wer hingegen falsch parkt kann mit einem solchen Entgegenkommen nicht rechnen. Es wird hier mit unterschiedlichem Maß gemessen. Vielleicht liegt es ja daran, dass Falschparker viel Geld ins Stadtsäckchen spülen?
Was ist also der ‚Freiburger Weg‘. Drängenden Fragestellungen ausweichen, ohne den Mut und die Kraft zu haben, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. So sollen nun die massiven
Probleme, verursacht durch zügelloses Feiern und Lärmen, durch vier halbtags tätige „Nachtmediatoren“ bewältigt werden. Mit nahezu keinem Wort wird jedoch davon berichtet, dass es gerade die drastische Reduzierung des Kommunalen Ordnungsdienstes war, die die Konflikte ungeahndet ließ und Freiburg erneut an die Spitze der kriminellsten Großstädte verhalf.
Immer wieder verweist die Vorlage auf Konzepte anderer Großstädte, ohne diese konkret zu benennen – außer dem Stuttgarter Sicherheitskonzept, jedoch wird dieses inhaltlich falsch dargestellt. Interessant, dass die Stadtverwaltung auf Nachfrage noch nicht einmal in der Lage war, das Stuttgarter Konzepte zur Verfügung zu stellen. „Man hätte sich das Sicherheitskonzept der Stadt Stuttgart aber durchaus gründlich ansehen dürfen. Dann hätte man sehr schnell erkannt, dass es eben viele Bausteine sind, die ein wirksames Gesamtkonzept ausmachen“, so der Fraktionsvorsitzende.
In Stuttgart und natürlich auch in zahlreichen anderen Städten wird der Kommunale Ordnungsdienst, neben präventiven Maßnahmen, massiv aufgestockt. Der ‚Freiburger Weg‘ kommt so wieder sehr einseitig und vor allem konzeptlos daher. Ein solches Vorgehen kann nach Ansicht der Freien Wähler nicht erfolgreich sein.
Denn die Probleme werden erneut zerredet und kraftlos in die Zukunft geschoben. Man möchte schließlich die jungen Wähler_innen nicht vergraulen, übersieht hierbei aber, dass auch Anwohnende und ältere Menschen in dieser Stadt eine Stimme bei den nächsten Wahlen haben. Abermals also eine vergebene Chance wirklich einen richtigen Schritt in die richtige Richtung zu gehen.
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