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Do, 23. Juni 2022

Dietenbach: Wer bestellt, muss auch bezahlen

Nun droht, wovor die Fraktion der Freien Wähler bereits seit Jahren gewarnt hat: Die Sparkasse hat mitgeteilt, dass sie das Risiko einer deutlichen finanziellen Unterdeckung nicht weiterhin tragen werde, so dass die eigens von der Sparkasse gegründete EMD Gesellschaft (Entwicklungsmaßnahme Dietenbach) nun von der Stadt Freiburg zu übernehmen ist. Die Sparkasse hat damit angedroht, endgültig die Reißleine zu ziehen, falls die Stadt Freiburg nicht bereit ist, die Rechnung dafür zu bezahlen, für das, was sie selbst bestellt.

Hintergrund der Konstruktion war, dass die Stadt Freiburg die Grundstücke in Dietenbach selbst nicht ankaufen konnte, da die finanziellen Mittel, aber auch die personellen Ressourcen hierfür nicht vorhanden waren. Also kam man auf die Idee, eine extra Gesellschaft zu gründen, die EMD, die in der Hand der Sparkasse liegt, und deren Aufgabe es war, einen Großteil der Grundstücke zu erwerben als Grundlage für den neuen Stadtteil Dietenbach. Die Sparkasse hat diese Aufgaben auch hervorragend gelöst, musste sich jedoch ständig neuen Forderungen der Stadtverwaltung ausgesetzt sehen.

Die Stadt möchte vorgeben, welches Vermarktungskonzept die Sparkassengesellschaft, bei der Vermarktung der ihr dann gehörenden Grundstücke einzuhalten hat. Der Gemeinderat hat immer neue und höhere Anforderungen beschlossen, was natürlich das Bauen im neuen Stadtteil Dietenbach immer teurer werden ließ.

„Nun ist eingetreten, was zu erwarten war: Die Baupreise steigen ins Unermessliche, und auch die Zinsen werden kräftig anziehen. Damit besteht die große Gefahr, dass mit dem Vermarktungskonzept, das die Stadt Freiburg vorgibt, erhebliche Verluste eingefahren werden“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger. Dass dieses Risiko eine nicht der Stadt gehörende Sparkasse nicht tragen will, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist hingegen die Einstellung der Stadt Freiburg, die nicht bereit ist, die von ihr bestellten Sonderwünsche
und Nachforderungen auch finanziell zu übernehmen.

So redet die Stadtspitze sich nun die Situation schön und lässt verlauten, dass die Übernahme aller Grundstücke sogar erhebliche Vorteile habe, denn schließlich könne man in Zukunft dann ohne Einflussnahme der Sparkasse entscheiden, was in Dietenbach geschehe. „Was bei dieser Argumentation jedoch vergessen wird ist die Tatsache, dass auch in diesem Fall natürlich die Verluste von der Stadt getragen werden müssen“, so der Fraktionsvorsitzende

Die Fraktion der Freien Wähler geht davon aus, dass es deutlich schwieriger, vor allem aber auch teurer werden wird, wenn nicht die Sparkasse Freiburg die weitere Entwicklung der Grundstücke
übernimmt, sondern diese in den Händen der Stadt liegt. Von nicht vorhandenen personellen Kapazitäten bei der Stadt, ganz zu schweigen.

Die Rathausspitze bemüht sich, die jetzige Situation schön zu färben, jedoch kann der angedrohte Ausstieg der Sparkasse als nichts anderes bezeichnet werden, als das vollständige Scheitern der gesamten bisherigen Planung und des gesamten bisherigen Konzepts. Auch bleibt die Stadt andeutungsweise jeden Hinweis darauf schuldig, wie die gewaltigen Investitionsmaßnahmen überhaupt finanziert werden sollen. Schließlich wurde das Konstrukt der EMD „erfunden“, weil die Stadt Freiburg gerade nicht in der Lage war, die enormen finanziellen
Anforderungen zu übernehmen. Wie man hört, geht es zunächst einmal um die Erstattung der von der Sparkasse vorfinanzierten
Grundstückskaufverträge, also um schätzungsweise 60.000.000,00 €.

Dies ist jedoch nur der kleinste Teil der Investitionen. Sofern die Stadt Freiburg die Grundstücke nun selbst übernehmen muss, also als Alleingesellschafterin der EMD quasi auch Alleineigentümerin wird, muss natürlich auch die gesamte Erschließung von der Stadt vorfinanziert werden. Die Milliardengrenze notwendiger Investitionen wird also deutlich überschritten werden.

Da die Stadt Freiburg, einschließlich ihrer eigenen Gesellschaften und Eigenbetriebe stramm auf eine Gesamtverschuldung von deutlich über 1,5 Milliarden Euro zusteuert, darf man gespannt sein, wie die Stadt Freiburg weitere Schulden in Milliardenhöhe überhaupt bewältigen möchte, und ob das Regierungspräsidium, das bereits den letzten Doppelhaushalt der Stadt Freiburg nur mit Auflagen und größten Bedenken genehmigt hat, einer solchen zusätzlichen Verschuldung zustimmt.

Die Stadt Freiburg und die Verwaltungsspitze stehen also vor einem Scherbenhaufen, denn von der Sparkasse Freiburg wurde nunmehr vorgerechnet, dass bei den Wünschen und Vorstellungen, die die Stadt Freiburg verfolgt, eine kostendeckende Rechnung schlichtweg nicht möglich ist.

Diese Realität sollte nunmehr auch beim Oberbürgermeister dieser Stadt ankommen, um vielleicht doch noch in den Verhandlungen mit der Sparkasse Freiburg zu erreichen, dass diese nicht aus der EMD aussteigt. Voraussetzung wäre jedoch, dass die Verwaltungsspitze, aber auch der Gemeinderat der Stadt Freiburg sich auf das Machbare, das heißt auf das Bezahlbare besinnt. Wie sonst soll in Dietenbach bezahlbarer Wohnraum entstehen?

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