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Do, 20. Mai 2021

Endlich loslegen, anstatt noch ein Beteiligungsverfahren

In seiner jüngsten Sitzung hat sich eine Mehrheit des Gemeinderats für ein weiteres Beteiligungsverfahren zur Schulart am Tuniberg ausgesprochen. Für die Fraktion der Freien Wähler ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar.
In den zurückliegenden Jahren wurden bereits mehrere Beteiligungsformate zu diesem Thema durchgeführt. „Welche neuen Erkenntnisse sollen denn bei einer weiteren Beteiligung zu tage kommen?“, fragt sich Stadträtin Gerlinde Schrempp, „die Ergebnisse sind bekannt, wie auch die Opfinger Ortsvorsteherin in einem Schreiben nochmals hervorhob“. Dass es schon lange an gymnasialen Plätzen fehlt, ist ebenso bekannt. Daher muss jetzt bedarfsgerecht gehandelt und mit dem Bau eines Gymnasiums begonnen werden. Ein weiteres Beteiligungsverfahren verzögert dies unnötig.
Außerdem vermittelt es ein falsches Bild. Denn wenngleich die Bürger_innen der Tuniberggemeinden ihre Wünsche bezüglich der Schulart kundtun können, so ist nicht gewährleistet, dass diese tatsächlich umgesetzt wird, wenn sie nicht nach Schulgesetz bedarfsgerecht ist: also gemäß Schulentwicklungsbericht aktuell gymnasiale Plätze in großer Zahl schafft.
Zudem ist es bereits beschlossene Sache, dass im Stadtteil Dietenbach eine Gemeinschaftsschule gebaut werden soll. „In dieser räumlichen Nähe wird mit Sicherheit keine zweite Gemeinschaftsschule errichtet werden“, so Gerlinde Schrempp.
Auch in Anbetracht der Haushaltslage hätte man von einem weiteren Beteiligungsverfahren absehen müssen, immerhin kostet es 30.000,00 Euro.

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Termine
30.11.2021 16:00 Uhr
Sitzung des Gemeinderats
Großer Saal im Bürgerhaus Zähringen
14.12.2021 16:00
Sitzung des Gemeinderats
Großer Saal im Bürgerhaus Zähringen


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