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Mi, 26. Mai 2021

Freiburg braucht eine rasche Kehrtwende ihrer Wohnbaupolitik.

Die Erkenntnisse der Sparkassengesellschaft Dietenbach nach einer ersten „Ausschreibung“ waren für die Freien Wähler keine Überraschung. Sie fordern bereits seit Langem, dass es endlich eine energische Korrektur der Freiburger Wohnungsbaupolitik geben muss. Nicht ideologische Bretter vor dem Kopf, sondern ein an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern ausgerichtetes Handeln muss die Zielvorgabe der Verwaltung sein.

Die jetzt vorgelegten Ergebnisse zeigen deutlich, dass vor allem Familien den Wunsch haben Wohneigentum zu erwerben. Die Menschen möchten auch mit ihrem Auto bei ihrem Eigenheim parken und nicht in Parkhäuser diktiert werden. „Es ist die Aufgabe der Politik auf die Wünsche der Menschen zu hören“, findet der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger, „statt diesen vorschreiben zu wollen, wie sie zu wohnen haben“. Seit nun fast drei Jahren „singt“ der damals neugewählte Oberbürgermeister Horn das Lied von „bezahlbarem Wohnraum“. Trotz eines extra gegründeten und kostspieligen Referats für Bezahlbares Wohnen, das direkt dem Oberbürgermeister untersteht, ist bisher quasi nichts geschehen. Im Gegenteil: Noch nicht einmal 700 Baugenehmigungen im Jahr 2020 sind eine niederschmetternde Bilanz einer gescheiterten Wohnungsbaupolitik in Freiburg. „Nachdem unsere Fraktion die „Corona-Rechtfertigung“ des Baubürgermeisters hinterfragt hatte“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Veser, „musste die Verwaltung schließlich einräumen, dass es schlichtweg nicht mehr Bauanträge in Freiburg gab“. Die Ursache hierfür ist schnell gefunden. Es werden durch die Verwaltung und den Gemeinderat schlichtweg keine Bauflächen bereitgestellt. Eingeleitete Verfahren dauern Jahrzehnte. Zinklern/Lehen, Höhe/Zähringen seien hierfür als Beispiel genannt.

„Wohneigentum“, sagt auch Freie Wähler Stadträtin Gerlinde Schrempp, „sei zudem ein probates Mittel zur Absicherung der Familie und gegen Altersarmut. Was die Stadt treibt, trotz leerer Kassen ihre eigenen Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben zu wollen, ist schlichtweg nicht nachvollziehbar“. Eine Anfrage der Fraktion vom 16. April 2021, was dies alles die Stadt kosten wird, steht noch aus. Wenn allerdings der Oberbürgermeister äußert, dass sich Wohneigentum kaum jemand mit geringem oder mittlerem Einkommen leisten könne, ist dies nichts anderes, als eine Bankrotterklärung der Verwaltung.

Die Fraktion der Freien Wähler fordert nun eine sofortige Kehrtwende in der Wohnungsbaupolitik, eine Neuaufstellung der Bauverwaltung und Sofortmaßnahmenplan zur Bereitstellung von Bauflächen. Die ganze Misere des aktuellen Wohnbaumarktes wird deutlich, wenn man versucht Angebote für den Erwerb, oder die Anmietung von Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser usw. zu finden. Der Markt ist leergefegt, die wenigen Angebote zum Teil völlig unerschwinglich, nicht zuletzt wegen unbezahlbarer Erbpachten. Um hier Abhilfe zu



schaffen, gibt es nur ein Mittel: Das Angebot an Bau- und Wohnflächen muss kurz- fristig und massiv ausgebaut werden. Einen neuen Stadtteil Dietenbach am tatsächlichen Bedarf der Menschen vorbei zu planen, hilft wenig weiter.



schaffen, gibt es nur ein Mittel: Das Angebot an Bau- und Wohnflächen muss kurz- fristig und massiv ausgebaut werden. Einen neuen Stadtteil Dietenbach am tatsächlichen Bedarf der Menschen vorbei zu planen, hilft wenig weiter.

schaffen, gibt es nur ein Mittel: Das Angebot an Bau- und Wohnflächen muss kurz- fristig und massiv ausgebaut werden. Einen neuen Stadtteil Dietenbach am tatsächlichen Bedarf der Menschen vorbei zu planen, hilft wenig weiter.

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Termine
26.10.2021 16:00 Uhr
Sitzung des Gemeinderats
Großer Saal im Bürgerhaus Zähringen
30.11.2021 16:00 Uhr
Sitzung des Gemeinderats
Großer Saal im Bürgerhaus Zähringen
14.12.2021 16:00
Sitzung des Gemeinderats
Großer Saal im Bürgerhaus Zähringen


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