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Mi, 01. Dezember 2021

Sulzburger Straße: Erneuter Alleingang von OB Horn

Dem Artikel, der unter der Überschrift „Plötzlich doppelt so teuer: Stadt
stoppt Privatisierungspläne in Weingarten“ in der Ausgabe der
Badischen Zeitung vom 20.11.2021 zu lesen war, konnte entnommen
werden, dass seitens der Stadt Freiburg mitgeteilt wurde, dass die
Entscheidung, die Sulzburger Straße 15-19 zu sanieren und
energetisch zu ertüchtigen, die Wohnungen aber nicht – wie geplant –
als Eigentumswohnungen für Schwellenhaushalte in Eigennutzung zu
veräußern, vom Oberbürgermeister, der Geschäftsführung der
Freiburger Stadtbau (FSB) sowie dem FSB-Aufsichtsrat beschlossen
wurde.
Hierzu erlauben wir uns folgendes klarzustellen:
Der Aufsichtsrat der Freiburger Stadtbau wurde erst kurz vor der
Presseveröffentlichung von der Entscheidung des Oberbürgermeisters
darüber in Kenntnis gesetzt. Wir bitten dies, sofern nicht bereits von der
Stadt, bzw. dem Oberbürgermeister der Presse mitgeteilt, richtig zu
stellen. Nach unserer Kenntnis soll dies jedoch von der Stadt veranlasst
worden sein.

„Darüber hinaus ist unsere Fraktion einmal mehr über den erneuten
Alleingang des Oberbürgermeisters erstaunt“, so der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Kai Veser, „ein derartiges ‚Regieren‘ missachtet
die Rechte des Gemeinderates, aber auch die Rechte des
Aufsichtsrates grob“.

Allerdings handelt es sich um keinen Einzelfall, wenn man sich die
alleinige Entscheidung des Oberbürgermeisters zum Thema
Mietenstopp bei der Freiburger Stadtbau in Erinnerung ruft, oder auch
daran denkt, dass der plötzliche Nicht-Verkauf der Karlskaserne,
ebenfalls vom Oberbürgermeister verkündet wurde, obwohl ein
entsprechender Gemeinderatsbeschluss fehlt.

Auf die Rückfrage unserer Fraktion zum Thema Karlskaserne, wurde
uns von der Verwaltungsspitze mitgeteilt, dass man die Pressefreiheit
schätzt und unangetastet lassen möchte, infolgedessen über den Inhalt
der Berichterstattung in der Badischen Zeitung, hinsichtlich der
Entscheidung des Oberbürgermeisters, keinen Einfluss habe, die
Berichterstattung also quasi falsch sei.

„Durch die einsame Entscheidung des Oberbürgermeisters, die
Sulzburger Straße nun doch nicht zu verkaufen, entsteht ein weiterer
erheblicher Finanzierungsbedarf bei der Freiburger Stadtbau“, ist sich
Kai Veser sicher.
„Unserer Fraktion hat den Beschluss über die angebliche Stärkung der
Freiburger Stadtbau abgelehnt, weil bereits zum damaligen Zeitpunkt
völlig offen blieb, welche finanziellen Belastungen auf die Stadt Freiburg
zukommt“, sagt Kai Veser.

Nach Auffassung der Fraktion der Freien Wähler sollte zunächst einmal
eine seriöse Kalkulation vorgelegt werden, damit der Gemeinderat
weiß, worüber er entscheidet. Dass die Stadtverwaltung, bzw. die
Freiburger Stadtbau den finanziellen Bedarf der Freiburger Stadtbau,
infolge des Gemeinderatsbeschlusses nunmehr ermitteln will, ist zwar
anzuerkennen, kann aber die von uns geschilderten schweren
Versäumnisse, einen Beschluss in den Gemeinderat einzubringen,
ohne zu wissen, welche finanziellen Auswirkungen sich hieraus
ergeben, nicht wettmachen

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Termine
01.02.2022 16:00
Sitzung des Gemeinderats
Großer Saal im Bürgerhaus Zähringen
22.02.2022 16:00
Sitzung des Gemeinderats
Großer Saal im Bürgerhaus Zähringen


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