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Do, 25. November 2021

Nicht noch ein Bürger_innenbeirat

In seiner kommenden Sitzung am Dienstag, 30. November 2021, soll
der Gemeinderat die Drucksache „Etablierung eines
Klimabürger_innenrates Region Freiburg zur Bearbeitung des Themas
‚100% Erneuerbare Energien Region‘“ beschließen.
Die Fraktion der Freien Wähler wird gegen diese Drucksache stimmen,
da sie der Meinung ist, dass Freiburg nicht noch einen Bürger_innenrat
braucht. „Die Themen, die der Gemeinderat zu beschließen hat, sind
oftmals für die Stadträtinnen und Stadträte schon zu komplex, um deren
fachspezifische Tiefe zu verstehen und eine adäquate Entscheidung zu
fällen, obwohl sie aufgrund von Ausschüssen und Gremiensitzungen
einen hohen Informationsgehalt haben“, so der Fraktionsvorsitzende Dr.
Johannes Gröger, „wo sollen also Laien dieses Fachwissen herhaben,
um dann darüber Entscheidungen treffen zu können, was für die
Kommune sinnvoll ist und was nicht?“.
Denn der Klimabürger_innenrat würde sich aus zufällig gelosten und
danach repräsentativ ausgewählten Bürger_innen zusammensetzen.
Ihre Handlungsempfehlung soll dann den Gemeinderät_innen der
beteiligten Städte und Gemeinden als Informationsquelle und
Diskussionsbasis für eine mögliche Umsetzung der eingebrachten
Empfehlungen dienen. „Die Etablierung eines solchen Rates verlängert
Prozesse und Entscheidungen zusätzlich“, findet der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Kai Veser „und kostet obendrauf noch Geld“.
„Auch Bürgermeister_innen von großen Gemeinden stehen der
Einführung des Klimabürger_innenrates äußerst kritisch gegenüber“,
weiß Stadträtin Gerlinde Schrempp, „da dieser extra Arbeit für die
ohnehin schon stark beschäftigte Verwaltung bedeutet“.
Zudem, so die Ansicht der Fraktionsmitglieder, nimmt der Freiburger
Gemeinderat häufig nicht einmal die Meinungen der Ortschaftsräte bei
seinen Entscheidungen ernst, die unmittelbar die jeweilige Ortschaft
betreffen. Warum sollte er daher die Empfehlungen eines zufällig
zusammengesetzten Beirats in seine Entscheidungen einfließen
lassen?

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Termine
09.10.2022 14:00 Uhr
Freie Wähler-Radtour durch Herdern
Treffpunkt: Alter Friedhof vor der Friedhofskapelle


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