Fr, 15. Januar 2021

Harte Zeiten im Haushalt (Teil I.)

Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 und 2022 liegt vor und es zeigt sich, dass die finanziell guten Zeiten der letzten Jahre nicht genutzt wurden, um Reserven für die jetzt schlechten Zeiten zu schaffen. Dies entgegen unseren wiederholten Mahnungen Maß zu halten, denn wie bereits ein altes Sprichwort weiß: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. So kommt es nun aber, dass die Verschuldung der Stadt Freiburg zum Ende 2022 eine neue Rekordhöhe erreichen wird, mit der Tendenz des weiteren Anstiegs.
Tragisch, dass die Verwaltung nun so weit geht und vorschlägt, dass sogar bereits vom Gemeinderat beschlossene Vorhaben „auf Eis gelegt“ werden sollen. Das längst überfällige Außenbecken im Westbad, die Umgestaltung des Colombiparks, aber auch der Ausbau der Schulkindbetreuung, um hier nur einige Beispiele zu nennen.
Tragisch auch, dass mit noch deutlich drastischeren Einsparungen gerechnet werden muss, denn bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs war der aktuelle Lockdown noch nicht bekannt und somit sind seine Auswirkungen also auch nicht miteingeplant. Freiburg geht schweren finanziellen Zeiten entgegen.
Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass unsinnige Ausgaben, wie zum Beispiel die unnötige Subvention der Freiburger Stadtbau, aber auch manch überflüssige Personalstrukturen fallengelassen werden, um Spielraum für die Realisierung dringend notwendiger Maßnahmen zu haben.

(Fortsetzung im nächsten Amtsblatt am 29. Januar 2021)

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