Fr, 29. Januar 2021

Harte Zeiten im Haushalt (Teil II)

Wie schlimm muss es um den städtischen Haushalt stehen, wenn sogar bereits feststehende Tariferhöhungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung nicht in den kommenden Doppelhaushalt 2021/2022 eingestellt werden sollen? Eine nach unserer Meinung unzulässige Handhabung. Schlichtweg nicht hinnehmbar ist aber auch, dass Vereine und Institutionen wie beispielsweise im Sozial- und Kulturbereich dadurch quasi ebenfalls Zuschusskürzungen hinnehmen müssen, obwohl gerade ihnen die Corona-Pandemie massiv zusetzt und sie seit beinahe einem Jahr keine Ein- sondern nur noch Ausgaben haben. Noch mehr Schulden machen, wie dies einige Fraktionen im Gemeinderat fordern, ist weder generationengerecht noch nachhaltig und erfreulicherweise auch nicht unbegrenzt rechtlich zulässig. Es gilt also einmal mehr über den eigenen Schatten zu springen und vor allem ideologisch motivierte Prestigeprojekte zu überdenken. Zudem muss überlegt werden, wo Einsparungen und/oder Gewinne zu machen sind. Die Freiburger Stadtbau wirtschaftlich arbeiten lassen, wäre eine Idee. Handtuch-Erbbaugrundstücke, z.B. die in Landwasser, welche städtebaulich keine Relevanz haben, verkaufen, eine andere. Außerdem sollte der Stadt Freiburg daran gelegen sein, auch in der Zukunft jungen Familien zu ermöglichen, eine eigene Wohnung, oder ein Eigenheim zu erwerben, um auch für das Alter vorzusorgen. Jetzt ist es an der Zeit, verantwortungsbewusst zu handeln und einen Doppelhaushalt zu verabschieden, der der aktuellen Situation angepasst ist: Das ist ehrliche, nachhaltige und soziale Politik.

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