So, 25. Oktober 2026

Ein Erfolg. Ein Rückschlag. Wir kämpfen weiter!

Die jüngste Sitzung des Freiburger Gemeinderats hat uns beides gezeigt: Was man mit Hartnäckigkeit erreichen kann und wie enttäuschend es ist, wenn eine aus unserer Sicht vernünftige und alltagstaugliche Idee keine Mehrheit findet.

Unser Erfolg: Die Verpackungssteuer wird deutlich zurückgenommen

Wir Freien Wähler haben uns von Anfang an klar gegen die Freiburger Verpackungssteuer ausgesprochen. Trotzdem wurde sie damals mit knapper Mehrheit beschlossen.

Für uns war klar: Damit ist das Thema nicht erledigt.

Wir haben nicht lockergelassen und die Initiative ergriffen, die Verpackungssteuer erneut politisch auf den Tisch zu bringen. Jetzt haben wir einen wichtigen Erfolg erreicht: Die Verpackungssteuer auf Essensverpackungen und Einwegbesteck fällt wieder weg. Übrig bleibt die Steuer auf Einwegbecher.

Natürlich hätten wir Freien Wähler auch die Steuer auf Einwegbecher gerne abgeschafft. An unserer ablehnenden Haltung dazu hat sich nichts geändert. Aber Politik bedeutet auch, Mehrheiten zu finden. Und wenn man nicht 100 Prozent erreicht, darf man einen großen Schritt in die richtige Richtung nicht kleinreden.

Für uns ist das ein Erfolg.

Vor allem zeigt die Entscheidung: Es lohnt sich, dranzubleiben. Politik muss auch bereit sein, Entscheidungen zu korrigieren, statt einen einmal eingeschlagenen Weg um jeden Preis weiterzugehen.

Unser Rückschlag: Keine Mehrheit für die Brötchentaste

Bei unserer Brötchentaste ist uns das leider noch nicht gelungen.

Wir wollten ermöglichen, für kurze alltägliche Erledigungen eine begrenzte Zeit kostenlos zu parken. Gerade in den Stadtteilen wird die Parkraumbewirtschaftung immer weiter ausgeweitet. Wer nur schnell zum Bäcker, Metzger, zur Apotheke oder in ein Geschäft möchte, muss teilweise bereits für wenige Minuten bezahlen.

Uns ging es dabei nie um kostenloses Parken für einen ausgedehnten Innenstadtbummel. Genau das haben wir in den Beratungen immer wieder deutlich gemacht.

Trotzdem wurde unser Antrag im Gemeinderat abgelehnt.

Das ist für uns ein Rückschlag. Aber die Verpackungssteuer hat gerade gezeigt, warum man sich von einer verlorenen Abstimmung nicht entmutigen lassen sollte.

Heute keine Mehrheit heißt nicht: für immer erledigt

Bei der Verpackungssteuer standen wir zunächst ebenfalls ohne Mehrheit da. Wir sind drangeblieben und haben jetzt eine deutliche Veränderung erreicht.

Genau deshalb werden wir auch bei der Brötchentaste nicht einfach einen Haken hinter das Thema machen.

Denn für uns Freie Wähler bedeutet Kommunalpolitik nicht, jede Entscheidung der Mehrheit anschließend als unveränderbar hinzunehmen. Wenn wir überzeugt sind, dass eine Entscheidung an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigeht, bleiben wir dran.

Bei der Verpackungssteuer hat sich diese Hartnäckigkeit ausgezahlt.

Bei der Brötchentaste noch nicht.

Ihre Freien Wähler Freiburg
Kai Veser, Petra Zimmermann, Erwin Wagner