So, 15. März 2026

Verpackungssteuer soll im Gemeinderat neu behandelt werden

Die Freien Wähler haben gemeinsam mit SPD/JF, CDU und FDP/BfF beantragt, die Verpackungssteuer erneut im Gemeinderat zu beraten. Ziel ist eine umfassende Prüfung der Auswirkungen auf Betriebe, Verwaltung und Bürger.

Die Verwaltung soll bis zur Oktobersitzung einen Bericht vorlegen, der insbesondere den Verwaltungsaufwand, die finanziellen Folgen für Unternehmen sowie die Entwicklung der Abfallmengen darstellt. Auf dieser Grundlage soll über mögliche Änderungen oder auch eine Abschaffung der Steuer beraten werden.

Die Freien Wähler kritisieren vor allem den hohen bürokratischen Aufwand und mögliche Mehrkosten für Menschen mit geringem Einkommen und halten eine ehrliche Bilanz der bisherigen Erfahrungen für notwendig. Gerade Menschen mit geringeren Einkommen, die nicht regelmäßig im Restaurant essen können oder Zugang zu einer Kantine haben, sind häufig auf günstige Angebote von Imbissen oder Fast-Food-Betrieben angewiesen. Für sie bedeutet die Verpackungssteuer zusätzliche Kosten, ohne dass es immer praktikable Alternativen gibt.

Ziel ist es, eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Konkret soll die Verwaltung gebeten werden, dem Gemeinderat Spätestens in der Oktobersitzung eine Drucksache vorzulegen. Darin sollen insbesondere die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen der Verpackungssteuer auf die betroffenen Betriebe dargestellt werden.

Zudem sollen die Entwicklungen der Abfallmengen sowie der tatsächlich entstehende Verwaltungsaufwand für Stadt und Unternehmen aufgezeigt werden. Auf dieser Grundlage soll der Gemeinderat über mögliche Anpassungen, Optimierungen und Verbesserungen der bestehenden Satzung beraten können. Auch eine Abschaffung der Steuer soll dabei ausdrücklich geprüft werden.

Die Freien Wähler haben sich von Anfang an gegen die Einführung der Verpackungssteuer ausgesprochen. Viele der damals geäußerten Bedenken bestätigen sich inzwischen zunehmend in der Praxis. Für zahlreiche Betriebe bedeutet die Steuer zusätzlichen bürokratischen Aufwand sowie neue Unsicherheiten in der täglichen Umsetzung. Gleichzeitig zeigt sich, dass das System in vielen Punkten schwer nachvollziehbar und in der Anwendung komplex ist.

Gerade deshalb ist es wichtig, jetzt eine ehrliche Bilanz zu ziehen. Transparenz über die tatsächlichen Effekte der Steuer – ökologisch, wirtschaftlich und organisatorisch – ist eine zentrale Voraussetzung für eine sachliche und verantwortungsvolle Entscheidung über den weiteren Umgang mit der Verpackungssteuersatzung.

Für die Freien Wähler bleibt klar: Unser Ziel ist eine praktikable, verständliche und für die Betriebe zumutbare Lösung. Sollte sich bestätigen, dass die Verpackungssteuer mehr Bürokratie als Nutzen bringt, muss auch ihre Abschaffung ernsthaft in Betracht gezogen werden.