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Do, 08. Dezember 2022
„140 Mio. Euro zusätzliche Schulden, fast 22 Mio. Euro an Ausgaben, die noch in diesen Haushalt geschoben wurden sowie obendrein nicht von der Stadt abgedeckte Verluste bei den städtischen Gesellschaften, übertreffen allerdings unsere schlimmsten Erwartungen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger nach der Einbringung des DHH 2023/2024, „es stellt sich die Frage, ob ein derartiger Haushalt ernsthaft genehmigungsfähig ist.“
Schwerer wiegen jedoch die Inhalte der Reden des Oberbürgermeisters Martin Horn sowie des Finanzbürgermeisters Stefan Breiter. Noch beim letzten DHH wurde zumindest versucht, einen Weg aus dem strukturellen Defizit des städtischen Haushaltes zu finden. Es sollte eine Verwaltungsreform her, die vollmundig PIWI genannt wurde. Nach fast zwei Jahren erfolgloser Bemühungen war in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters hierzu nun jedoch kein Wort mehr zu hören.
Auch der Finanzbürgermeister begnügt sich in seinen Schlussworten damit, viele Fragen zu stellen, wie es denn zukünftig weitergehen soll.
Eine konkrete Antwort bleibt aber sowohl der Oberbürgermeister als auch der Finanzbürgermeister schuldig. So steuert Freiburg auf eine Gesamtverschuldung von über 1,6 Milliarden zu. Lösungsansätze, wie diese einzudämmen ist, sind nicht in Sicht.
DHH 2023/2024: Ein Fiskalischer Offenbarungseid
Seit vergangenen Montag liegt er nun vor: Der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024. Dass die Rahmenbedingungen nicht einfach sind und sowohl die Corona-Pandemie als auch der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Spuren auch in Freiburg hinterlassen werden, war zu erwarten.„140 Mio. Euro zusätzliche Schulden, fast 22 Mio. Euro an Ausgaben, die noch in diesen Haushalt geschoben wurden sowie obendrein nicht von der Stadt abgedeckte Verluste bei den städtischen Gesellschaften, übertreffen allerdings unsere schlimmsten Erwartungen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger nach der Einbringung des DHH 2023/2024, „es stellt sich die Frage, ob ein derartiger Haushalt ernsthaft genehmigungsfähig ist.“
Schwerer wiegen jedoch die Inhalte der Reden des Oberbürgermeisters Martin Horn sowie des Finanzbürgermeisters Stefan Breiter. Noch beim letzten DHH wurde zumindest versucht, einen Weg aus dem strukturellen Defizit des städtischen Haushaltes zu finden. Es sollte eine Verwaltungsreform her, die vollmundig PIWI genannt wurde. Nach fast zwei Jahren erfolgloser Bemühungen war in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters hierzu nun jedoch kein Wort mehr zu hören.
Auch der Finanzbürgermeister begnügt sich in seinen Schlussworten damit, viele Fragen zu stellen, wie es denn zukünftig weitergehen soll.
Eine konkrete Antwort bleibt aber sowohl der Oberbürgermeister als auch der Finanzbürgermeister schuldig. So steuert Freiburg auf eine Gesamtverschuldung von über 1,6 Milliarden zu. Lösungsansätze, wie diese einzudämmen ist, sind nicht in Sicht.
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