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Mo, 20. Juni 2022

Steigende Zinskosten habe Auswirkung auf die Stadt

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO zu Sachthemen außerhalb von Sitzungen
hier: Zinsentwicklung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,

die kritische Haltung unserer Fraktion zum Thema „kommunale Verschuldung“ ist hinlänglich bekannt. Bis zum Jahr 2025 wird sich die Gesamtverschuldung der Stadt Freiburg in seinem Kernhaushalt und den städtischen Gesellschaften auf weit über 1,5 Milliarden Euro anhäufen.

Angesichts der nun eingetretenen Zinswende auf dem Kapitalmarkt werden sich hieraus erhebliche Konsequenzen für den städtischen Gesamthaushalt ergeben. Der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, Christian Lindner hat in einem Interview am vergangenen Wochenende angedeutet, dass sich bereits kurzfristig die Belastung des Bundeshaushaltes für Zinsaufwendungen von gegenwärtig ca. 4 Milliarden Euro jährlich auf 30 Milliarden Euro, also beinahe verzehnfachen kann.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Wie hoch war die Zinsbelastung im Jahr 2021 hinsichtlich:
- des städtischen Kernhaushaltes und
- hinsichtlich der Verbindlichkeiten bei den städtischen Gesellschaften sowie Eigenbetrieben?

2. Wie stellen sich die Zinsbindungsvereinbarungen für die Kredite und Verbindlichkeiten sowohl den städtischen Kernhaushalt betreffend als auch der städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben dar?

3. Welche Aufwendungen für Zinsen werden in der mittelfristigen (Fünfjahreszeitraum) Finanzplanung erwartet und von welchen Zinskonditionen und Gesamtkreditverbindlichkeiten (Stadt und Konzern) geht die Verwaltung bei dieser Berechnung aus?
Die von uns angefragte Thematik hat erhebliche Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Freiburg, sodass wir für eine zeitnahe Beantwortung unserer Anfrage dankbar wären. Für die insoweit notwendigen Bemühungen der Verwaltung bedanken wir uns bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

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Termine
09.10.2022 14:00 Uhr
Freie Wähler-Radtour durch Herdern
Treffpunkt: Alter Friedhof vor der Friedhofskapelle


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