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Do, 05. Mai 2022

Einsam verwalten, satt gemeinsam gestalten

Bedenkt man, dass Martin Horn 2018 mit dem smart klingenden Wahlslogan „Gemeinsam gestalten, satt einsam verwalten“ sein Amt als Oberbürgermeister antrat, kann man sich nur wundern, wie er jetzt agiert.

Anfragen der Freien Wähler werden entweder nicht vollständig oder unzureichend beantwortet, bzw. es wird gemauert. Dies verursacht zusätzliche Nachfragen unserer Fraktion und weiteren Verwaltungsaufwand.

Sehr anschaulich wird dies anhand unserer Anfrage zur Gegenfinanzierung des 2. Bauabschnitts des Rathauses im Stühlinger. Unsere Fraktion hat die vom OB vorgelegte Gegenfinanzierung hinterfragt, da sie eine Reihe von Ungereimtheiten beinhaltete. So war zu lesen, dass 250.000,00 € als Mietkompensation für den bisher in der Schlossbergnase und sodann im Neubau untergebrachten Vollzugsdienst in Rechnung eingestellt waren.

Nachdem der OB nicht gewillte war, diese Berechnung nachvollziehbar zu erläutern, wurde er schließlich auf unsere Veranlassung hin vom Regierungspräsidium aufgefordert dieser Verpflichtung nachzukommen.

Erneut vergingen Monate, bis unserer Fraktion mitgeteilt wurde, dass der Vollzugsdienst nur 27,7 % der Schlossbergnase nutzt. Angaben zu den Kosten gab es wieder nicht. Nach fünf weiteren Wochen wurden diese mittgeteilt: So werden plötzlich nur noch 70.000,00 € „eingespart“. Bis zu dieser Antwort sind 5 Monate vergangen, obwohl Fraktionsanfragen binnen 4 Wochen beantwortet werden müssen.

Immer wieder sind es Projekte wie diese, die von der Verwaltung schön gerechnet werden und bei denen der OB gerne einsam verwaltet, statt gemeinsam gestaltet. Auch wenn es mühsam ist: Die Freien Wähler bleiben aufmerksam und hinterfragen kritisch nicht nachvollziehbare Kalkulationen.

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Termine
30.05.2022 19:00
Talk mit Prof. Lars Feld
Fili Café, Kaiser-Joseph-Straße 260
28.06.2022 16:00 Uhr
Sitzung des Gemeinderats
Großer Saal im Bürgerhaus Zähringen
16.07.2022
Sommerfest der Freien Wähler
09.10.2022 14:00 Uhr
Freie Wähler-Radtour durch Herdern
Treffpunkt: Alter Friedhof vor der Friedhofskapelle


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