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Do, 13. Januar 2022

Klage gescheitert - dennoch viel erreicht

Im vergangenen April haben wir eine Anfrage beim OB bezüglich der Finanzierung des geplanten Stadtteil Dietenbachs sowie des neuen Quartiers Kleineschholz gestellt, auf welche wir im Juni eine lapidare Anwort erhielten. Damit wollte unsere Fraktion sich jedoch nicht zufriedengeben, sind die Auswirkungen doch von zu großer Tragweite für die gesamte Stadt, weshab wir eine Klage beim Freiburger Verwaltungsgericht eingereicht haben. Leider wurde die Klage abgewiesen. Natürlich hätten sich Stadträtin Gerlinde Schrempp, der Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Gröger sowie sein Stellvertreter Kai Veser ein positives Urteil erhofft. "Es ist doch verwunderlich, dass das Gericht nicht unser legitimes Interesse gesehen hat, nämlich an die Beschlüsse des Gemeinderats mit einem Preisschild zu vesehen", so Dr. Johannes Gröger nach der Urteilsverkündung.

Dennoch hat die Klage etwas bewirkt. Denn durch die mediale Aufarbeitung wurde die Bevölkerung darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Stadtverwaltung bei beiden Großprojekten keine verlässlichen Zahlen aufweisen kann. Drei Jahre ist es nunmehr her, dass der Gemeinderat beschlossen hat, städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben und noch immer ist nicht klar, was das für die Kostenkalkulation für Dietenbach bedeutet. Gut, dass das die Bürgerinnen und Bürger nun auch wissen.

Wir werden jedenfalls weiterhin genau hinsehen, was die Verwaltung dem Gemeinderat vorlegt und auch weiterhin kritische Fragen stellen.

Weitere Informationen

Termine
01.02.2022 16:00
Sitzung des Gemeinderats
Großer Saal im Bürgerhaus Zähringen
22.02.2022 16:00
Sitzung des Gemeinderats
Großer Saal im Bürgerhaus Zähringen


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