Mo, 01. Juli 2019

In der Amtsperiode 2019 bis 2024 bildet erneut ein Trio die Fraktion der Freien Wähler

Die Freien Wähler Freiburg beurteilen ihr erzieltes Wahlergebnis als großen Erfolg ihrer bisherigen Arbeit auf kommunaler Ebene. Nahezu alle etablierten Gruppierungen und Parteien, mit Ausnahme von Bündnis 90/Die Grünen und GAF mussten einen massiven Verlust von Wählerstimmen zur Kenntnis nehmen. Demgegenüber konnten die Freien Wähler, trotz des beschriebenen Trends, vor allem des bürgerlichen Lagers, eine Zunahme der Wählerstimmen um ca. 20 % auf nunmehr über 257.000 erreichen. Dass es dennoch nicht zu einem vierten Sitz im Freiburger Gemeinderat gereicht hat, liegt offensichtlich vor allem an der um ebenfalls um fast 20 % gestiegenen Wahlbeteiligung. Diese kam jedoch vorwiegend, auch auf Grund der aktuellen Themen, ausschließlich Bündnis 90/Die Grünen und GAF zugute.
Die neugewählte Fraktion der Freien Wähler besteht aus Claudia Feierling, Kai Veser und dem bisherigen Stadtrat Dr. Johannes Gröger. In einer ersten konstituierenden Sitzung wurde beschlossen, dass Dr. Johannes Gröger auch weiterhin Fraktionsvorsitzender bleibt. Stellvertreter wird Kai Veser.
Nachdem die neugewählte Fraktion Gespräche mit anderen Gruppierungen geführt hat, wurde in enger Abstimmung mit dem Kreisverband der Freien Wähler beschlossen, keine Fraktionsgemeinschaft einzugehen. Da die Freien Wähler auch in den kommenden fünf Jahren ihre Eigenständigkeit und kommunalpolitische Erkennbarkeit bewahren möchten. Fraktionsgeschäftsführerin wird auch zukünftig Barbara Meyer bleiben.
Schwerpunkte ihrer Tätigkeit für die nächsten fünf Jahre sieht die Fraktion nach wie vor in den Themen

- bezahlbarer Wohnungsbau,

- solide kommunale Finanzen,

- Sicherheit und Ordnung,

- Förderung des Einzelhandels und Gewerbes,

- soziale Gerechtigkeit sowie

- Schule und Bildung.

Zum Thema Wohnungsbau haben die Freien Wähler bereits 2018 ihr Aktionsprogramm Wohnen vorgelegt. Wesentliche Punkte dieses Programms (städtische Wohnungsbaugenossenschaft, Vorkaufsrechte usw.) wurden von der Verwaltung aufgegriffen und werden umgesetzt.
Zum Thema kommunale Finanzen wird die Verwaltung, dem Vorschlag der Freien Wähler folgend, Maßnahmen entwickeln, um ab dem Doppelhaushalt 2023 jegliche Neuaufnahme von Schulden zu vermeiden.
Beim Thema Sicherheit verweisen die Freien Wähler auf den nunmehr endlich erweiterten kommunalen Ordnungsdienst sowie das Frauennachttaxi. Außerdem setzen sich die Freien Wähler für eine gezielte Attraktivitätssteigerung der Innenstadt ein, die den heimischen Einzelhandel fördern soll. Daher ging Initiative zur Umgestaltung des Colombiparks auch maßgeblich von den Freien Wählern aus und wird zeitnah umgesetzt.
Ein weiterer Themenschwerpunkt wird der Bereich Schule und Bildung sein. Hier wird vor allem die neugewählte Stadträtin Claudia Feierling ihre Erfahrung als ehemalige Schulleiterin des Walter-Eucken-Gymnasiums sowie ihre detaillierte Kenntnisse der Freiburger Bildungseinrichtungen einbringen. Wir fordern eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen und Einrichtungen der Kinderbetreuung.

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