Do, 15. Juli 2021

Interfraktioneller Aufsetzungsantrag zum Gehwegparkverbot

Es zeigt sich, was vorab schon zu befürchten war: Das konsequente Umsetzen des Gehwegparkverbots ohne Kommunikation und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geht an der

Realität vorbei. Daher haben wir gemeinsam mit SPD/KL, CDU, FDP/BfF und FL einen Aufsetzungsantrag gestellt, damit die Verwaltung noch einmal überprüft, wo es sinnvoll ist und wo nachgebessert werden muss.

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