Aktuelles

Der Umgang der Stadtverwaltung mit dem Projekt Gaskugel ist zunehmend nicht mehr nachvollziehbar.
Bereits vor Monaten war für das Projekt Gaskugel der erste Förderantrag gestellt und positiv beschieden worden. Seitdem wurde seitens der Verwaltung der Eindruck erweckt, dass die Stadt rechtzeitig einen finalen Zuwendungsantrag stellen wird.
Nun kam einiges überraschend anders.
Anlass für uns, die jüngsten Vorgänge im Verfahren sowie die Art und Weise der Kommunikation über den finalen Antrag zu hinterfragen.

Nachdem das Thema Eissporthalle von der Fraktion der Freien Wähler auf die Tagesordnung der aktuellen Diskussion gebracht wurde, wartet nun ein weiteres Problem, nämlich die Zukunft des Freiburger Flugplatzes, auf eine konkrete Entscheidung bzw. mindestens einen Lösungsvorschlag.

Statt grund- und tatenlos weiter abzuwarten, ist jetzt - im Sinne aller Beteiligten - ein „Take off“ zur Planung der weiteren Entwicklung notwendig.

Hierfür setzen sich die Freien Wähler ausdrücklich ein.

Mit Eröffnung des weiteren Drogenkonsumplatzes in der Stefan-Meier-Straße hat sich die Situation am Colombipark für alle Betroffenen deutlich entspannt. Inzwischen ist der dortige, unter hohen Kosten errichtete Pergolaplatz so gut wie ungenutzt.
Dies wirft Fragen nach der Sinnhaftigkeit des Fortbestands dieses Ortes als Drogenkonsumententreff und seine künftige Nutzung in anderer Form auf. Somit sollte die gesamte Situation auch unter Kostengesichtspunkten neu bewertet werden. Wir haben daher beantragt, das Thema erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.

Die Freien Wähler schauen besorgt auf das im November im Gemeinderat zur Diskussion stehende Thema Grundsteuer. Zwar erhalten mit Beschluss der Hebesätze die betroffenen Grundeigentümer endlich Klarheit darüber, was sie ab dem 01.01.2025 erwartet. Allerdings könnte auch die Grundsteuer C zur Debatte stehen, welche ungenutzte Grundstücke stärker besteuern will. Durch deren Einführung wären negative Auswirkungen auf die Verwaltung sowie eine erhebliche Belastung für kleinere Grundstückseigentümer zu befürchten. Die Freien Wähler positionieren sich daher schon jetzt dagegen.

Gerade weil wir bürgerschaftliches Engagement wertschätzen, möchten wir uns für möglichst gleichwertige Grundbedingungen einsetzen. So ist uns z.B. die Gleichbehandlung aller Interessengruppen bei der Genehmigung von Aktionen im öffentlichen Raum ein Anliegen. Wir sehen es als wichtig an, dass hierfür nachvollziehbare, klare Kriterien für alle Gruppierungen gelten. Insofern fiel uns auf, dass der Initiative „Schwammstadt-Freiburg“ offensichtlich eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Hochbeetes auf dem Rathausplatz erteilt wurde. Hierzu haben wir eine entsprechende Anfrage gestellt.

Wie in der Badischen Zeitung vom 04.10.24 zu lesen war, verliert die Plaza Culinaria dieses Jahr mit der Firma Südstar einen weiteren Aussteller und langjährigen Partner. Hintergrund sind Kosten für die Erfüllung neuer Brandschutzauflagen, welche sich für das Unternehmen nicht mehr rechnen. Dies ist vor dem Hintergrund des weiterhin rückläufigen Messegeschäfts in Freiburg zu sehen. Lesen Sie hier, welche Haltung die Freie Wähler-Fraktion dazu vertritt und welchen Lösungsansatz die Fraktion für die Beibehaltung oder Erhöhung der Attraktivität des Messestandorts Freiburg vorschlägt.

Turnusgemäß wird der Haupt- und Finanzausschuss über eingehende Spenden informiert und hat über die Annahme und Zuweisung der Spenden an die Stadt Freiburg zu entscheiden. So auch in der nächsten Sitzung des HFA am 14.10.24.
Vorab wird zwar darüber informiert, für welche konkreten Empfänger eine Spende vorgesehen ist. Unklar ist jedoch, wie hoch das gesamte Spendenaufkommen ist und wie die konkrete Verteilung erfolgt. Hierzu fehlt eine regelmäßige Übersicht. Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Fraktion mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister gewandt.

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 17.09.2024 hat der Gemeinderat eine weitere Beschränkung der Redezeit beschlossen. Während Mitgliedern der Grünen-Fraktion 7 Minuten für die Darlegung ihrer Standpunkte zur Verfügung stehen, dürfen Mitglieder der Freien Wähler-Fraktion nur noch in 3 Minuten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten im Gemeinderat Stellung beziehen.
Wir meinen: Eine derartige Begrenzung führt zu einer Sinnentleerung des Rederechts.

Nach der Sommerpause sind wir erholt mit neuen Kräften am Start!

Wie zuvor, so stehen wir Ihnen auch in der Amtsperiode 2024-2029 wieder tatkräftig zur Seite.

Für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen bedanken wir uns ebenso wie für Ihr Feedback durch Anfragen und Anregungen an unsere Geschäftsstelle. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!

Hier stellen wir Ihnen unsere jeweiligen Schwerpunkte vor.

Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause liegt hinter uns, alle Druckvorlagen sind abge- handelt, Stadträte wurden verabschiedet und willkommen geheißen. Kurzum: Der Sommer und somit die sitzungsfreie Zeit hat begonnen. Wir wollen den August nutzen, um Energie und Kraft für die neue Legislaturperionde zu tanken und freuen uns, dass wir im September gemeinsam mit Neu- stadträtin Petra Zimmermann eine Fraktion bilden. Bis dahin wünschen wir Ihnen einen erholsamen Sommer - wo auch immer Sie diesen verbringen werden.

Erst seit knapp einem Monat ist der Pergolaplatz für suchtkranke Menschen am Colombipark, Ecke Colombi-/Rosastraße eröffnet, schon gibt es massive Beschwerden von Anwohnenden. Lärm, Verschmutzung sowie eine eskalierende Streitkultur der Nutzenden sind an der Tagesordnung. Die FREIE WÄHLER fordern daher ein schnelles Handeln sowie einen zweiten Platz für die Konsumierenden einzurichten. Dies haben wir mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister mitgeteilt.

Vor fünf Jahren wurde die Umgestaltung des Colombiparks inkl. die Verlagerung des Platzes für suchtkranke Menschen an die Ecke Colombi-/Rosastraße beschlossen. Schon damals regte sich massiver Widerstand gegen den Standort. Nun ist der Platz seit einem Monat eröffnet und die Befürchtungen von einst bereits eingetroffen: Lärm, Dreck und zum Teil unzumutbare Zustände. Es muss schnell nachgebessert werden. Wir haben uns mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewandt und darein eine sorfortige Nachbesserung gefordert.